Logo des Serbski sejm (Quelle: rbb/Matthias Ander)
Logo des Serbski sejm | Bild: rbb/Matthias Ander

serbski parlament - Sorbisches/wendisches Parlament

Nach mehrjährigem Anlauf war es am Sonnabend, dem 17. November 2018, in Schleife so weit: das sorbische Volk hat sich ein eigenes Parlament gegeben, den Serbski Sejm.

Wobei relativierend gesagt werden muss, dass der Wahlvorgang mit einigen Mühen für bekennende Sorben und Wenden verbunden gewesen ist. Man musste sich in ein Wählerverzeichnis eintragen, bekam dann die Briefwahlunterlagen zugeschickt und musste dann per Briefwahl rechtzeitig seine Stimme abgeben. Knapp 1300 Wenden und Sorben haben sich im Wählerverzeichnis eingeschrieben, aber etwa ein Viertel von ihnen hat gar nicht an der Wahl teilgenommen. Gültig waren letztlich 828 Stimmen.

Vor der Konstituierung betonte Pfarrer Kschenka aus Jänschwalde in seiner Andacht in der Schleifer Kirche, dass man schon bei Martin Luther in der Bibelübersetzung das Wort "Lindigkeit“ findet. Er zog Parallelen von der Lindigkeit als Tugend und der Linde als Baum der Wenden und Sorben  und sieht darin die  Fähigkeit, sowohl mit aufklärerischer Vernunft dem Gesetz und der Gerechtigkeit zu dienen, als auch die Menschen in ihrem Gewordensein, in ihren Bedürfnissen und Emotionen anzuerkennen.

Zur Konstituierung des ersten Parlaments der Sorben und Wenden bekamen 12 Obersorben und 12 Wenden ihre Ernennungsurkunden überreicht. Alterspräsidentin ist Edith Penk aus Rohne. Am selben Tag wurden verschiedene Beschlüsse verabschiedet, unter anderem, dass man sich mit den von der Abbaggerung bedrohten Gemeinden solidarisiert und dass man den schnellen Kontakt zu den Landesregierungen von Sachsen und Brandenburg sucht, um auf Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts zu drängen.

Doch welchen Stellenwert nimmt der Serbski Sejm tatsächlich auf politischer Ebene ein? Wird er als gleichberechtigter Partner auf Augenhöhe akzeptiert? Was ist dann mit den in beiden Bundesländern bereits bestehenden demokratisch gewählten Räten für sorbisch/wendische Angelegenheiten? Die Redaktion "Łužyca" hat bei beiden Regierungen um eine Stellungnahme angefragt und folgende Antworten enthalten, die im Fernsehbeitrag leider nur verkürzt wiedergegeben konnten. Hier können Sie die Antworten nachlesen.
 

Beiden Stellungnahmen ist zu entnehmen, dass es momentan keine rechtliche Grundlage für die Anerkennung des Serbski sejm als politischer Partner gibt. Dafür müsste das Sorbengesetz geändert werden, was erst durch eine Verfassungsänderung beider Landesverfassungen möglich wäre. Die Domowina und die Sorbenräte bleiben einzige Ansprechpartner für Belange der Sorben und Wenden. Die jüngste Sitzung des Serbski Sejm fand am 12. Januar in Vetschau statt. Die nächste ist für den 09. Februar anberaumt. Der Serbski Sejm betont, dass alle Sitzungen öffentlich seien und Publikum ausdrücklich erwünscht ist.