Abstimmung am Donnerstag - FDP will AfD-Vertreter für U-Ausschuss zu Neuköllner Anschlagsserie ablehnen

Mo 16.05.22 | 19:30 Uhr
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Ein ausgebrannter Transporter steht an der Treptower Straße in Neukölln. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Bild: dpa/Paul Zinken

Rund um den Start des Untersuchungsausschusses zur rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie gibt es weiter Unklarheiten und Streit über die Besetzung.

Nach Informationen von rbb24 Recherche will die Berliner FDP-Fraktion am Donnerstag im Abgeordnetenhaus an ihrem Abstimmungsverhalten festhalten und die AfD-Vertreter für den Ausschuss ablehnen.

Der AfD-Politiker Antonin Brousek und sein Stellvertreter Karsten Woldeit waren zuvor bereits bei der Einsetzung des Ausschusses Anfang Mai an den Gegenstimmen der FDP sowie vier Vertretern der Regierungskoalition gescheitert. Sie verfehlten die erforderliche einfache Mehrheit im Plenum.

AfD zieht rechtliche Schritte in Betracht

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Björn Jotzo, sagte dem rbb, dass man noch nie einen AfD-Vertreter in einen Ausschuss gewählt habe und daran auch nichts ändern wolle.

Die AfD kündigte für den Fall einer erneuten Nichtwahl ihrer Kandidaten rechtliche Schritte gegen die Einsetzung des Untersuchungsausschusses ohne ihre Beteiligung an. Damit wäre auch die konstituierende Sitzung am 3. Juni gefährdet, denn nach dem Berliner Untersuchungsausschussgesetz muss jede Fraktion mindestens durch ein Mitglied vertreten sein.

Ein Sprecher des Abgeordnetenhauses hatte im Rahmen der Einsetzung des Ausschusses Anfang des Monats allerdings gesagt, der Ausschuss werde auch mit zehn statt mit elf Mitgliedern die Arbeit aufnehmen. "Die Mitglieder sind gewählt, der Ausschuss ist eingesetzt." Wenn die AfD dagegen klagen sollte, sei das eine Frage, die ein Gericht klären müsse.

Der Ausschuss soll sich mit zahlreichen rechtsextremen Brandanschlägen, Sachbeschädigungen und Bedrohungen in Neukölln im Zeitraum zwischen 2009 und 2019 sowie mit Fehlern bei der Aufklärung beschäftigen. Opfer der Straftaten waren vor allem Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert hatten.

Sendung: rbb24 Abendschau, 16.05.2022, 19:30 Uhr

19 Kommentare

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  1. 19.

    Wenn kritisiert wird, dass Angehörige rechtsextremer Parteien nicht bei Untersuchungsausschüssen zur Aufklärung rechtsextrem motivierter Taten teilnehmen sollten, ist das nicht nur folgerichtig und logisch, sondern in erster Linie demokratisch wehrhaft. Es ist auch nicht so, dass sich von möglichen AfD-Ausschussbeteiligten irgendjemand zielführende, sinnvolle Fragen erwarten würde, insbesondere wenn es darum geht, problematisches Verhalten von Polizei, Justiz sowie Verfassungsschutz zu hinterfragen.

  2. 18.

    Ja, das ist wohl ein Paradebeispiel dafür, wie sich eine Partei Stück für Stück zerredet!

  3. 17.

    Wer die heutigen Grünen für linksextrem hält sollte mal seinen politischen Kompass justieren. Und dieses : aber die anderen machen ja auch... ist eher das übliche Ablenkungsmanöver der Agd Freunde.

  4. 16.

    Das sind ja wahre Demokraten die von der FDP

  5. 15.

    darüber hinaus dachte ich die FDP währen die Liberalen"
    Es hat immer was herziges, wenn versichert wird, man sei ja kein Freund der afd und dann die Original-Parolen des gärigen Haufens heruntergebetet werden.
    Währe, währe, Fahrradkette.
    Hat ein großer Denker aus Franken einmal formuliert.

  6. 13.

    "Hatten wir schon mal" oder "es geht nur ums Parteibuch"
    Das stimmt, nur gibt es einen Unterschied: Der Streit muss/kann ausgetragen werden... und wir dürfen kommentieren.

  7. 12.

    Hoffentlich setzt sich die FDP durch.

  8. 11.

    Dann muss man aber konsequenterweise bei Ermittlungen zu Linksextremisten die Linken und vielleicht sogar die Grünen ablehnen!

  9. 8.

    Und so verhindert die Demokratie die
    Gerechtigkeit !
    So mancher Alt-Nazi wird im Sarg Polka
    tanzen !

  10. 7.

    Ah ja, Ihr Demokratieverständnis ist schon speziell. Hat was von „Diktatur light“……

  11. 6.

    Die Fraktionen von CDU und SPD haben sich bei der Wahl enthalten, die von Grünen und Linken bis auf jeweils eine(n) Abgeordneten ebenfalls. Mit den zwei Stimmen von Grün und Links sowie den zwölf FDP-MdA waren es 14 Neinstimmen gegen die 13 Abgeordneten der AfD.

  12. 5.

    Das zeigt mal wieder, das es nicht um die Sache sondern nur das Parteibuch geht.
    Das hatten wir schon 40 Jahre lang in der DDR. :(

  13. 4.

    Ich bin kein Freunde der AfD und finde das Verhalten der FDP richtig; sogar notwendigen - im Sinne unseres Landes un der Demokratie. Und an die AfD-Wähler gerichtet: Ihr hab (angeblich) Protest gewählt, also erwartet nicht, dass man eure Vertreter aka Politiker wie die anderen behandelt.

  14. 3.

    Ich bin auch kein Freund der AfD, jedoch finde ich es sehr anmaßend dass gerade ein FDP Politiker einer demokratisch gewählten Partei Rechte verwehren möchte, obwohl diese Partei von mehr Menschen gewählt wurde als die FDP - darüber hinaus dachte ich die FDP währen die Liberalen

  15. 2.

    Hm, nur vier Vertreter der Regierungskoalition plus FDP können eine einfache Mehrheit im Abgeordnetenhaus verhindern? Hier wäre dann doch einmal interessant, wieviele Mitglieder des Hauses denn an der Abstimmung teilgenommen und wie die Abstimmungsergebnisse im Detail ausgesehen haben.

  16. 1.

    Eine rechtsextreme "Partei" klagt, weil sie nicht an der Aufklärung rechtsextremer Anschläge mitwirken darf. Genau mein Humor, wenn es denn lustig wäre.

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