Linke Demonstranten protestieren gegen eine Versammlung von NPD-Sympathisanten in Berlin-Hellersdorf (Quelle: dpa)
Abendschau | 20.08.2013

Flüchtlingsheim wird weiter belegt - Mehrere Festnahmen bei Demonstration in Hellersdorf

Die Lage am neuen Asylbewerberheim in Hellersdorf ist weiter angespannt. Polizisten schützen die Einrichtung. Auf dem nahegelegenen Alice-Salomon-Platz versammelten sich am Dienstagabend etwa 40 NPD-Anhänger und 600 Gegendemonstranten. Die Polizei nahm mehrere Menschen fest. Die ersten Flüchtlinge sollen aus Angst das Heim schon wieder verlassen haben.

An der Notunterkunft für Flüchtlinge in Berlin-Hellersdorf ist die Situation weiter angespannt. Nachdem am Montag die ersten Flüchtlinge eingezogen waren, machten Teile der Anwohnerschaft und rechte Gruppen auch am Dienstag gegen das Heim mobil.

Am nahegelegenen Alice-Salomon-Platz in Berlin-Hellersdorf versammelten sich am Dienstagabend nach Polizei-Angaben etwa 40 NPD-Anhänger, um gegen das neue Flüchtlingsheim zu protestieren. Ihnen gegenüber standen etwa 600 Gegendemonstranten.

Die Polizei hielt beide Gruppen auseinander. Sie nahm mindestens sieben Personen in Gewahrsam, unter anderem wegen Landfriedensbruchs und Körperverletzung.

Vor dem Flüchtlingsheim in der Carola-Neher-Straße versammelten sich im Anschluss an die Kundgebungen mehrere hundert Unterstützer.

Auch am Mittwoch soll es weitere Proteste geben: Die rechtspopulistische Partei "Pro Deutschland" will dann in Hellersdorf aufziehen. Die Bürgerbewegung "Hellersdorf hilft Asylbewerbern" hat ihrerseits zu Gegenprotesten und Unterstützung aufgerufen.

Das rbb-Fernsehen sendet am Mittwochabend um 22.15 Uhr ein "Klartext spezial" zum Streit um Asylbewerber.

"Wir belegen diese Einrichtung weiter"

Ungeachtet der angespannten Lage sollen in den kommenden Tagen weitere Flüchtlinge in das Heim einziehen. "Wir belegen diese Einrichtung weiter", kündigte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Dienstag an. Es seien weniger die Anwohner als Rechtsextremisten, die gegen die Flüchtlinge Stimmung machten.

Ein NPD-Sympathisant protestiert hinter einer Polizeikette gegen das neue Flüchtlingswohnheim in Berlin-Hellersdorf (Quelle: dpa)
Ein NPD-Sympathisant protestiert hinter einer Polizeikette gegen das neue Flüchtlingswohnheim

Der Berliner Flüchtlingsrat berichtete allerdings, aus Furcht hätten mindestens sechs Menschen das Haus bereits wieder verlassen. Darunter sei eine Familie: "Sie fühlen sich bedroht", hieß es.

Nach Ansicht des Flüchtlingsrates sollte die Belegung des Heims in der Carola-Neher-Straße gestoppt werden. Sprecherin Martina Mauer kritisierte im rbb, die Unterkunft sei zu früh belegt worden. Nach den heftigen Protesten im Vorfeld sei abzusehen gewesen, dass die Situation eskalieren würde.

"Wir denken, dass in der derzeitigen Situation die Sicherheit der Flüchtlinge nicht ausreichend gewährleistet ist", sagte Mauer am Dienstag. "Wie sollen die Flüchtlinge zur Ruhe kommen, wenn sie in einem Heim leben müssen, das rund um die Uhr von der Polizei bewacht werden muss."

Berlin braucht dringend mehr Asylunterkünfte

Die Zahl der Asylsuchenden in Berlin steigt. Bis Juni wurden in diesem Jahr 43.016 Erstanträge auf Asyl in Deutschland gestellt - das Land Berlin nimmt davon 2.193 Menschen auf. Das LAGeSo rechnet mit rund 5.000 Asylbewerbern in Berlin bis zum Jahresende.

Der Anstieg hat zur Folge, dass Berlin bereits jetzt viele Flüchtlinge nicht ordnungsgemäß unterbringen kann. Alle 30 Unterkünfte seien restlos überfüllt, hatte das LAGeSo Ende Juli mitgeteilt.

Die Unterkunft in Hellersdorf könnte innerhalb der kommenden zwei Wochen mit bis zu 200 Flüchtlingen voll belegt sein, teilte das zuständige Landesamt mit. Es gibt bereits Pläne für ein zweites Hellersdorfer Heim in der Maxie-Wander-Straße, das ebenfalls rund 200 Menschen aufnehmen soll.

Asylpolitik in Berlin

  • Wie ist das Asylrecht in Deutschland geregelt?

  • Wieviele Asylsuchende kommen nach Deutschland? Wieviele nach Berlin?

  • Aus welchen Ländern kommen Asylsuchende nach Berlin?

  • Wieviele Asylbewerber leben in den einzelnen Berliner Bezirken?

  • Welche Zuwendungen erhalten Asylbewerber?

  • Dürfen Asylbewerber arbeiten?

Quellen: Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Stand: 19.08.2013

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