32 Parteien zur Abgeordnetenhaus-Wahl zugelassen - Von ALFA bis VERA, aber ohne Menschenfresser

Mo 06.06.16 | 14:14 Uhr
Archivbild: Abgeordnete und Senatoren sind am 18.02.2016 im Abgeordnetenhaus in Berlin zu einer Sitzung zusammen gekommen. Am 17. März tagt das Berliner Abgeordnetenhaus. (Quelle: dpa)
Bild: dpa

Wenn am 18. September das neue Berliner Abgeordnetenhaus gewählt wird, werden 32 Parteien auf dem Wahlzettel stehen. Das hat am Montag der Landeswahlausschuss entschieden. Weitere vier politische Vereinigungen wurden nicht zugelassen, darunter auch die "Menschenfresserpartei".  

36 Parteien hatten sich um die Teilnahme an der Abgeordnetenhauswahl am 18. September in Berlin beworben, doch nur 32 erfüllen die geforderten Kriterien. Das hat der Landeswahlausschuss am Montag bekanntgegeben.

Auch Graue Panther und Kommunisten treten an

Zur Liste der zugelassenen Parteien zählen die fünf bereits im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, also SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und die Piraten, sowie eine Reihe weiterer bekannter und weniger bekannter Parteien, darunter die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA), die Alternative für Deutschland (AfD), die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Grauen Panther, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die Ökologisch Demokratische Partei (ödp) oder Vertrauen, Ehrlichkeit, Respekt, Anstand (VERA). Sie dürfen mit einer Landes- oder Bezirksliste zur Wahl antreten.

Nach Informationen des Landeswahlausschusse müssen die zugelassenen Parteien jetzt noch Unterstützer-Zuschriften sammeln: 2.200 Unter­schriften, wenn sie mit einer Landesliste, also in ganz Berlin, antreten wollen; 185, wenn sie sich nur in einzelnen Bezirken zur Wahl stellen wollen. Die Frist dafür endet am 12. Juli um 18 Uhr. SPD, CDU, Grüne, Linke und Piraten brauchen diese Unterschriften nicht zu sammeln, weil sie bereits im Parlament vertreten sind.

Vier Vereinigungen sind an formalen Kriterien gescheitert

Vier politische Vereinigungen, die ebenfalls zur Abgeordnetenhauswahl antreten wollten, hat der Landeswahlausschuss abgelehnt, weil sie die Eigenschaft einer politischen Partei gemäß dem Parteiengesetz nicht ausreichend nachweisen konnten. Wie Geert Baasen von der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin rbb|24 am Montag sagte, zählen zu den Kriterien unter anderem die "Ernsthaftigkeit der Zielsetzung" wie auch einige formale Kriterien. Diese konnten von keiner der jetzt abgelehnten Vereinigungen erfüllt werden.

So wird die Abgeordnetenhauswahl ohne die "Menschenfresserpartei Deutschland (MDP)" und ohne die "Transhumane Partei Deutschland (TPD)" stattfinden. Auch "Der Neue Ansatz (DNA)" und die "Deutsche Gerechtigkeits Partei (DGP)" werden bei der Wahl im September nicht dabei sein. Allerdings können diese Vereinigungen als Wählergemeinschaft bei der Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen antreten. Diese findet ebenfalls am 18. September statt.

Wer mit der Entscheidung des Landeswahlausschusses nicht zufrieden ist, kann beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin bis zum 10. Juni Widerspruch einlegen.

Diese 32 Parteien treten bei der Abgeordnetenhauswahl am 18. September an:

1.   Allianz für Fortschritt und Aufbruch  – ALFA Landesliste
2.   Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz – Tierschutzallianz Landesliste
3.   Alternative für Deutschland – AfD Landesliste
4.   Bergpartei, die "ÜberPartei" – B Bezirkslisten
5.   Bündnis 90/Die GRÜNEN – GRÜNE Landesliste
6.   Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit – BIG Bezirkslisten
7.   Bürgerbewegung pro Deutschland – pro Deutschland Landesliste
8.   Bürgerrechtsbewegung Solidarität – BüSo Landesliste
9.   Christlich Demokratische Union Deutschlands – CDU Bezirkslisten
10.               Demokratische Linke – DL Landesliste
11.               Deutsche Kommunistische Partei – DKP Landesliste
12.               DEUTSCHE KONSERVATIVE – Deutsche Konservative Landesliste
13.               DIE EINHEIT – DIE EINHEIT Landesliste
14.               DIE LINKE – DIE LINKE Landesliste
15.               DIE REPUBLIKANER – REP Landesliste
16.               Die Violetten - für  spirituelle Politik – DIE VIOLETTEN Bezirkslisten
17.               Familien-Partei Deutschlands – FAMILIE Bezirkslisten
18.               Freie Demokratische Partei – FDP Bezirkslisten
19.               Graue Panther – Graue Panther Landesliste
20.               Menschliche Welt - für das Wohl und Glücklich-Sein aller Bezirkslisten
– MENSCHLICHE WELT
21.               Mieterpartei / Bündnis Berlin – MIETERPARTEI Landesliste
22.               Nationaldemokratische Partei Deutschlands – NPD Landesliste
23.               Ökologisch-Demokratische Partei – ödp Bezirkslisten
24.               Partei der Humanisten – Die Humanisten Landesliste
25.               Partei der Wähler – PdW Landesliste
26.               Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basis­demokratische Initiative – Die PARTEI Landesliste
27.               Partei für Gesundheitsforschung – Gesundheitsforschung Landesliste
28.               Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale – PSG Landesliste
29.               PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ – Tierschutzpartei Landesliste
30.               Piratenpartei Deutschland – PIRATEN Landesliste
31.               Sozialdemokratische Partei Deutschlands  – SPD Bezirkslisten
32.               VERA – VERA Landesliste