Berlins Regierender Bürgermeister im rbb-Interview - Müller setzt auf "deutliche Veränderung" der Grünen
Damoklesschwert A100: Nach der letzten Berlin-Wahl 2011 scheiterte eine rot-grüne Koalition unter anderem am Streit über einen Ausbau der Autobahn. Nun sieht der Regierende Bürgermeister (SPD) Müller eine neue Chance für ein Bündnis mit den Grünen - wenn sie diesmal beim Thema A100 mitziehen.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht heute eine bessere Grundlage für eine Koalition mit den Grünen als noch vor fünf Jahren. Das machte der SPD-Politiker im rbb-Inforadio deutlich.
Nach der Abgeordnetenhauswahl 2011 hätten die Grünen sich wichtigen Infrastruktur-Projekten pauschal verweigert, sagte Müller; als Beispiel nannte er den Streit über den Ausbau der A100. Eine solche Situation sehe er heute nicht. "Ich nehme es zumindest im Moment so wahr, dass die Grünen nicht wie vor fünf Jahren den Fehler machen, als sie gesagt haben, es gebe Themen, über die sie praktisch gar nicht reden können."
Müller gibt auch einen Warnschuss ab
In den Sondierungsgesprächen nach der letzten Wahl habe sich gezeigt, dass das Thema A100 bei den Grünen "eigentlich nur ein Synonym ist für viele Infrastrukturprojekte, bei denen sie große Probleme haben", gewesen sei. Für die SPD sei aber damals klar gewesen, dass bei einem Zuzug von 40.000 Menschen pro Jahr Wohnungen und Straßen gebaut werden müssten.
Jetzt wollten die Grünen aber "offensichtlich regieren", sagte Müller dem rbb-Inforadio. Bisher hätten sie ihm gegenüber "kein Thema benannt, bei dem sie sagen, da können sie auf keinen Fall mitgehen". Auch öffentlich habe er eine solche Ansage "noch nicht wahrgenommen". "Das ist schon eine deutliche Veränderung zur früheren Haltung."
Müller warnte im Inforadio aber auch: "Wenn die Grünen (...) schon zu Beginn der Legislatur-Periode sagen, sie können das nicht, dann wird es schwer."
Rot-Grün scheiterte an der A100-Verlängerung
n den Sondierungsgesprächen nach der Berlin-Wahl 2011 hatten sich SPD und Grüne beim Thema A100 nicht einig werden können. Die Grünen lehnten damals eine Verlängerung der Trasse bis Neukölln, den 16. Bauabschnitt, kategorisch ab. Inzwischen wird dieser Bauabschnitt von der rot-schwarzen Koalition umgesetzt.
Allerdings ist eine weitere Verlängerung der Autobahn bis Lichtenberg angedacht. Der Bund hat dazu bereits Gelder eingeplant. Zu diesem 17. Bauabschnitt erklärten die Grünen im Juli auf Anfrage von rbb|24: "Wir halten die geplante Verlängerung nach wie vor für einen verkehrspolitischen Unsinn, der das nächste überteuerte Großprojekt zu werden droht. (...) Zehntausende Berlinerinnen und Berliner in den anliegenden Kiezen werden unter den Folgen leiden: mehr Verkehr, mehr Lärm und mehr Luftverschmutzung zu Lasten von Gesundheit, Wohn- und Lebensqualität. (...) Wir werden (...) für einen Stopp des Projektes kämpfen."
