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Do 08.08.2019 - Linke startet Volksinitiative gegen Hohenzollern-Ansprüche

Die Partei "Die Linke" in Brandenburg hat eine Volksinitiative gegen die Rückerstattungsansprüche der Nachfahren des letzten deutschen Kaisers gestartet.

Ziel sei es, "kein Eigentum des Volkes an die Hohenzollern zu verschenken“, hieß es dazu. Die Partei erwartet, dass 20.000 Unterschriften zusammenkommen.

An der Volksinitiative wollen neben den Parteivorsitzenden Diana Golze und Anja Mayer auch die beiden Spitzenkandidaten der Linken für die Landtagswahl am 1. September, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, teilnehmen.

Die Hohenzollern verhandeln seit Langem mit dem Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg und fordern die Rückgabe von Kunstgegenständen, ein Wohnrecht im Schloss Cecilienhof oder zwei anderen Immobilien sowie 1,2 Millionen Euro Entschädigung vom Land Brandenburg.

Bei dem 2014 gestarteten und seit 2018 ruhenden Rechtsstreit geht es darum, ob den Hohenzollern eine Entschädigung rechtmäßig überhaupt zusteht. Jüngst hatte das Finanzministerium beim Amtsgericht Potsdam beantragt, das Gerichtsverfahren fortzusetzen. Es soll auch geklärt werden, ob die Hohenzollern dem Naziregime Vorschub geleistet haben.