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Fr 29.11.2019 - Bund fragt Brandenburg nach Vorgehen im Hohenzollern-Prozess

Die Bundesregierung will vom Land Brandenburg Auskunft über das weitere Vorgehen im Streit um mögliche Rückgaben und Entschädigungen an die Hohenzollern als Nachfahren der letzten Monarchie in Deutschland.

Bei der Auseinandersetzung geht es um Immobilien sowie Kunstschätze aus den Beständen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und des Deutschen Historischen Museums.

Der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg verhandeln seit 2014 mit der Familie Hohenzollern. Ziel sei es, eine gütliche Einigung über streitige Kunst- und Sammlungsgegenstände herbeizuführen und dadurch das Risiko eines Klageverfahrens mit einem für die öffentliche Hand nachteiligen Ausgang zu vermeiden, heißt es in einem Brief von Kulturstaatsministerin Grütters an die zuständigen Ministerien für Finanzen und Kultur in Potsdam.

Verhandlungen finden derzeit nicht statt, nachdem Brandenburg im Sommer einen bis dahin ruhenden Prozess mit den Hohenzollern um enteignete Immobilien wieder aufgenommen hatte. Aus Sicht des Bundes sind außergerichtliche Verhandlungen mit der Familie obsolet, wenn das gerichtliche Verfahren fortgesetzt wird.

Gleichzeitig warnt der Bund bei einer Entscheidung auf dem Rechtsweg vor dem Risiko, dass die Stiftungen im absoluten "Worst Case" tausende Objekte an das Haus Hohenzollern herausgeben müssten. Nach den Angaben geht es um weniger als 0,1 Prozent des Sammlungsbestandes. Aus Sicht des Bundes liegen die Positionen der außergerichtlichen Verhandlungen immer noch sehr weit auseinander.