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Mi 27.11.2019 - Nationaler Bildungsrat notfalls auch ohne Bayern und Baden-Württemberg

Berlins Regierender Bürgermeister Müller hält den "schwarz-grünen Ausstieg aus dem Bildungsrat" für "nicht akzeptabel".

Müller sagte dem "Spiegel" mit Blick auf die Ankündigung der Landesregierungen in München und Stuttgart, sich aus den Verhandlungen über den Bildungsrat zurückzuziehen: "Ich gehe davon aus, dass der Bildungsrat zur Not auch ohne die beiden Länder seine Arbeit aufnimmt und fordere alle im Interesse der Zukunft unserer Kinder zur Mitarbeit auf." Die Solidarität der Länder sei nicht einseitig aufkündbar, kritisierte Müller: "Eine klare Botschaft Richtung Süden zu geben, ist deswegen Aufgabe der 14 anderen Länder und der Bundesregierung." Gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, sei Auftrag des Grundgesetzes.

Union und SPD im Bund hatten den Aufbau des Nationalen Bildungsrates im Koalitionsvertrag vereinbart. Er sollte aus Expert*innen und Vertreter*innen von Bund und Ländern bestehen, die Empfehlungen zu vieldiskutierten Bildungsthemen aussprechen: zur Vergleichbarkeit des Abiturs beispielsweise oder dazu, wie ein Umzug von Familien mit Schulkindern von einem Bundesland in ein anderes erleichtert werden kann.