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Do 13.02.2020 - Kompetenzstreit im Jugendmedienschutz

Die geplante zentrale Bundesbehörde für Kinder- und Jugendmedienschutz stößt bei den Landesmedienanstalten auf Kritik.

Sie sehen darin einen Eingriff in Länderkompetenzen - dem widerspricht das Ministerium jedoch. Der Entwurf von Familienministerin Giffey sieht vor, die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zu einer "Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz" auszubauen. Die neue Behörde wäre nicht mehr nur für so genannte Trägermedien wie Bücher und CDs, sondern in Teilen auch für Internetangebote zuständig. Plattformen mit mehr als einer Million Nutzer*innen, beispielsweise Facebook oder Instagram, sollen demnach zum Kinder- und Jugendschutz verpflichtet werden. Bei Verstößen sollen Bußgelder von bis zu fünf Millionen Euro verhängt werden können.

Die geplante Ausweitung des Gesetzes auf den Telemedienbereich und die Übertragung der Aufsicht an eine zentrale Bundesbehörde gehe "deutlich zu weit", sagte der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, Wolfgang Kreißig, dem Evangelischen Pressedienst. Dies widerspreche sowohl der staatsfern und föderal organisierten Aufsicht durch die Medienanstalten als auch EU-Recht. Das Ministerium erklärte, die Kompetenzen der Länder blieben durch die Novelle unberührt. Im Unterschied zu den Ländern, die sich mit Einzelfällen befassten, konzentriere sich das Ministerium auf "systematische Vorkehrungen, um Kinder und Jugendliche zu schützen". Einzelkommunikation werde nicht reguliert.