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Do 26.03.2020 - Journalisten sehen Pressefreiheit durch Corona gefährdet

Einschränkungen der Pressefreiheit im Zuge der Corona-Krise - und damit den Abbau demokratischer Rechte - haben das Europäische Zentrum für Presse- und Meinungsfreiheit (ECPMF) und der Deutsche Journalistenverband (DJV) kritisiert.

In Ungarn oder Tschechien nutzten autokratische Regierungschefs die Corona-Pandemie, um ihre Macht auszuweiten und die Pressefreiheit weiter einzuschränken, sagte ECPMF-Geschäftsführer Lutz Kinkel am Donnerstag der Presseagentur KNA. Auch westliche Staaten seien nicht davor gefeit, dass Politiker versuchen könnten, die Informationsfreiheit einzuschränken.

Kritik gibt es auch an der Vereinbarung über die Nutzung von Handydaten zwischen der EU und acht großen Telekommunikationsunternehmen, darunter die Deutsche Telekom und Vodafone. Vorgesehen ist, dass anonymisierte Daten und Standortprofile an die EU übermittelt werden können, um die Verbreitung des Coronavirus besser analysieren zu können. Der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall sagte, diese Einschränkung von Grundrechten könne nicht grenzenlos so weiter gehen.

Lutz Kinkel verwies zudem auf die wirtschaftlichen Probleme vieler freiberuflicher Journalisten. Da sei jetzt Hilfe vom Staat gefragt. Auch für viele private Medien in Europa sei die ökonomische Bedrohung enorm, überall brächen die Werbeeinnahmen weg.