Die Frage des Tages © rbbKultur
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Kommentar - Die Frage des Tages

Zehn starke Stimmen im Wechsel "Die Frage des Tages" – montags bis freitags, immer um 08.10 Uhr. Die meinungsfreudigen Persönlichkeiten sind: der Historiker Götz Aly, der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch, die Schriftstellerin Jagoda Marinić, der Filmemacher Andres Veiel, "Die Zeit"-Autorinnen Jana Simon und Susanne Mayer, Claudius Seidl von der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", der Journalist und Autor Mohamed Amjahid, die Publizistin Julia Friedrichs sowie Paulina Fröhlich vom Progressiven Zentrum Berlin.

Die Fragen

Nicole Diekmann, Journalistin © David Ausserhofer
David Ausserhofer

- Blutgeschichten: Soll es menstruationsfrei geben?

In Spanien, und auch in einigen anderen Ländern, dürfen Frauen mehrere Tage im Monat frei nehmen, wenn sie Regelschmerzen haben. Allgemein geht der Trend dahin, in der Arbeitswelt mehr Rücksicht auf Menstruations- und auch Menopause-Beschwerden zu nehmen. Aber tun sich Frauen damit einen Gefallen, wenn sie diese einfordern? Oder ist dies ein Zeichen von Unzuverlässigkeit und Schwäche und bestätigt jahrhundertealte Vorurteile zum "schwachen Geschlecht"? Soll es menstruationsfrei geben? Das fragen wir unsere Kommentatorin Nicole Diekmann.

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Die Frage des Tages – Andres Veiel © rbbKultur/Carsten Kampf
rbbKultur/Carsten Kampf

- Trifft Scholz derzeit als Kanzler den richtigen Ton?

Das Urteil aus Karlsruhe hat die Ampelkoalition in eine große Haushaltskrise gestürzt. Und Bundeskanzler Olaf Scholz präsentierte keinen Ausweg für die Haushaltsmisere, er versuchte vor allem eins: sich zu rechtfertigen und Zuversicht zu verbreiten. Immer wieder steht Olaf Scholz in der Kritik, eher seine Koalitionspartner reden zu lassen und selbst nicht genug Haltung und Führung zu zeigen. In unserer Fragen des Tages fragen wir daher Andres Veiel: Trifft Scholz derzeit als Kanzler den richtigen Ton?
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Die Frage des Tages – Jagoda Marinic © rbbKultur/chrisbeltran.com
rbbKultur/chrisbeltran.com

- Entsteht in Deutschland eine neue Streikkultur?

Heute müssen Eltern wieder mit eingeschränkter Betreuung in den Kitas und Lücken in den Stundenplänen ihrer Kinder rechnen - denn die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ruft erneut zu einem bundesweiten Streiktag Bildung auf . Bahnkunden fürchten wieder ausfallende Züge: denn für die nächsten Wochen hat die Gewerkschaft GDL erneut einen neuen Warnstreik angekündigt. Letzte Woche haben Amazon-Beschäftige die Arbeit niedergelegt. Diese Kampfbereitschaft erinnert eher an andere, streiklustigere Länder wie zum Beispiel an Frankreich. Entwickelt sich gerade eine neue Streikkultur in Deutschland? Das fragen wir Jagoda Marinić in unserer Frage des Tages.
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Die Frage des Tages – Anatol Stefanowitsch © rbbKultur/Gregor Baron
rbbKultur/Gregor Baron

- Ende der Ära Gottschalk: "Endlich" oder "Schade"?

"Top, die Wette gilt!" Wie viele Menschen weinen wohl diesem Satz hinterher – aus dem Munde des größten aller deutschen Showmaster: Thomas Gottschalk. Am Samstag hat Gottschalk im ZDF ein allerletztes Mal "Wetten, dass …?" moderiert. Einmal durfte die gute alte Bundesrepublik noch aufleben. Ein allerletztes Mal Nostalgie-Wetten, eine allerletzte Baggerfahrt, mit der Gottschalk zum Ende der 217. Ausgabe abtransportiert wurde. Er verabschiedete sich mit den Worten, dass er im Fernsehen nicht mehr sprechen könne wie zu Hause, weil sonst Shitstorms drohten, und dass er teilweise nicht mehr wisse, wer sich da eigentlich zu ihm auf die Couch setzt. Wir fragen Anatol Stefanowitsch: Was sagen Sie zum Ende der Ära Gottschalk: Endlich oder schade?

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Die Frage des Tages – Claudius Seidl © rbbKultur/dpa/Tim Brakemeier
rbbKultur/dpa/Tim Brakemeier

- Wie schaffen es die Grünen, aus der Krise zu kommen?

Für die Grünen war es ein herber Schlag: Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Umschichtung von 60 Milliarden Euro zugunsten des Klimaschutzes, stellt nicht nur ihre Klimapolitik in Frage. Gestern Nachmittag sind die 825 Delegierten in Karlsruhe zum Parteitag zusammengekommen, um sich auf gemeinsame Ziele zu einigen, unter dem Motto "Machen, was zählt". Unsere „Frage des Tages“ beantwortet heute Claudius Seidl: "Wie schaffen es die Grünen, aus der Krise zu kommen?"
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Die Frage des Tages – Julia Friedrichs © rbbKultur/Andreas Hornoff
rbbKultur/Andreas Hornoff

- Hat Friedrich Merz Recht?

Im Haushalt fehlen 60 Milliarden Euro. Die Opposition meldet sich mit Sparvorschlägen zu Wort. CDU-Parteichef Friedrich Merz fordert Kürzungen beim Bürgergeld, bei der Kindergrundsicherung und beim Heizungsgesetz. Die zum Jahreswechsel geplante Anhebung des Bürgergelds um durchschnittlich 12% verletze das „Lohnabstandsgebot“ und sei eine „Bremse für den ganzen Arbeitsmarkt“. Hat Friedrich Merz Recht?

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Die Frage des Tages – Paulina Fröhlich © rbbKultur/Capital Headshots Berlin
rbbKultur/Capital Headshots Berlin

- Können wir uns Klimaschutz nicht mehr leisten?

Seit dem Verfassungsgerichtsurteil vom letzten Mittwoch fehlen 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz. Und nicht nur dort. Das Bundesfinanzministerium hat eine Ausgabensperre für mehrjährige Projekte im gesamten Bundeshaushalt verfügt. Ursprünglich wollte die Ampelregierung die 60 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds stecken, mit dem die energetische Gebäudesanierung, die Dekarbonisierung der Industrie und der Ausbau der erneuerbaren Energien gefördert wird. Nun fehlt diesem Fonds das Geld. Können wir uns Klimaschutz nicht mehr leisten? - Es antwortet Paulina Fröhlich vom Think Tank Progressives Zentrum Berlin.
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Die Frage des Tages © rbbKultur
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- Ist die Arbeits-Situation an Hochschulen wirklich prekär?

Gestern wurde an mehreren Hochschulen deutschlandweit gestreikt. Auch hier in Berlin und Brandenburg. Angestellte und Studierende fordern zum einen höhere Löhne und einen Inflationsausgleich. Aber vor allem auch bessere Arbeitsbedingungen. Kurze Vertragslaufzeiten und ständig erneuerte, nur befristete Anstellungen müssten ein Ende haben. So die Forderungen in der aktuellen Tarifrunde. Haben die Gewerkschaften und Hochschulgruppen da einen Punkt - ist die Arbeits-Situation an Hochschulen wirklich so prekär?
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Die Frage des Tages – Mohamed Amjahid © rbbKultur/C-A Langer
rbbKultur/C-A Langer

- Ist der Missstand bei der BVG Symbol für eine misslungene Verkehrswende?

Wir alle reden über die Verkehrswende. Darüber, wie wir das Auto am besten zu Hause lassen und auf Bus, Bahn oder Fahrrad umsteigen. Doch das könnte jetzt noch schwieriger werden: Denn die Berliner Verkehrbetriebe haben am Freitag mitgeteilt, ihre Busfahrpläne auszudünnen. Ab dem 10. Dezember sollen sechs Prozent weniger Busse in Berlin fahren, denn der BVG fehlen akut 350 Busfahrer*innen. Wie konnte es dazu kommen? Wir fragen unseren Kommentator Mohamed Amjahid: Ist der Missstand bei der BVG Symbol für eine misslungene Verkehrswende?
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Die Frage des Tages – Jana Simon © rbbKultur/Frank Rothe
rbbKultur/Frank Rothe

- Muss die Schuldenbremse weg?

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil vom Mittwoch fehlen 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz. Die Ampel-Regierung hatte nicht benötigte Kredite für die Bewältigung der Corona-Krise einfach umgeschichtet. Diese Art von "kreativer Buchführung" ist nicht verfassungsgemäß. Sie verstößt nach dem Urteil des Gerichts gegen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Nun drängt sich die Frage auf, woher das Geld für den Klimaschutz kommen soll. Muss die Schuldenbremse weg? Das ist heute unsere „Frage des Tages“ an die ZEIT-Journalistin Jana Simon.
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Die Frage des Tages – Susanne Mayer; © rbbKultur/Laura Huck
rbbKultur/Laura Huck

- Ist der Bahnstreik angemessen?

Wieder einmal legt eine vergleichsweise kleine Gewerkschaft den Zugverkehr in ganz Deutschland lahm. Dabei hatte die Deutsche Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein respektables Angebot gemacht: 11% mehr Lohn und eine noch nicht genau bezifferte Inflationsausgleichsprämie. Die Gewerkschaft will aber zusätzlich eine Arbeitszeitverkürzung von 38 auf 35 Wochenstunden durchsetzen. Das lehnt die Bahn bisher ab. Die GDL hat daher ohne lange Vorankündigung einen bundesweiten Warnstreik ausgerufen. Seit gestern 22 Uhr geht im Fernverkehr fast nichts mehr. Ist der Streik angemessen? Das ist heute die Frage des Tages. Es antwortet die ZEIT-Autorin Susanne Mayer.

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Die Frage des Tages – Andres Veiel © rbbKultur/Carsten Kampf
rbbKultur/Carsten Kampf

- Sollte sich Berlin um die Olympischen Spiele 2036 bewerben?

Berlin will sich um die Olympischen Spiele bewerben - und das zu einem Termin, der an die Nazizeit erinnert. 2036 - also 100 Jahre nach 1936 - sollen die Olympischen Spiele wieder in die deutsche Hauptstadt kommen. Diese Vision haben der Deutsche Olympische Sportbund und der Regierende Bürgermeister Kai Wegner am Wochenende verkündet. Wegner sieht die Olympia-Bewerbung als Chance, der Welt das neue Deutschland zu präsentieren. Dabei besteht die Gefahr, dass der Bezug auf 1936 die positive Botschaft überschattet. Ob die Bevölkerung die Spiele will, ist auch nicht klar. Sollte sich Berlin wirklich um die Olympischen Spiele 2036 bewerben? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Filmemacher Andres Veiel.
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Die Frage des Tages – Jagoda Marinic © rbbKultur/chrisbeltran.com
rbbKultur/chrisbeltran.com

- Schadet Greta Thunberg der Klimabewegung?

Greta Thunberg ist ein Aushängeschild der internationalen Klimabewegung, doch in letzter Zeit macht sie in erster Linie durch ihre antiisraelische Haltung von sich reden. "No climate justice on occupied land" skandierte sie am Wochenende auf einer Kundgebung in Amsterdam - übersetzt: "Auf besetztem Land gibt es keine Klimagerechtigkeit". Schon vorher hatte Greta in den sozialen Medien Posts von Gruppen geteilt, die Israel sein Existenzrecht absprechen und zu einem Streik für Solidarität mit den Palästinensern aufgerufen. Statt für Klimaschutz zu werben, lenkt sie die Diskussion in Richtung Nahost-Konflikt. Schadet Greta Thunberg der Klimabewegung? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die Autorin Jagoda Marinić.
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Die Frage des Tages – Anatol Stefanowitsch © rbbKultur/Gregor Baron
rbbKultur/Gregor Baron

- Muss Deutschland kriegstüchtig sein?

Schon seit ein paar Wochen spricht der Verteidigungsminister davon, Deutschland müsse "kriegstüchtig" werden. Nun schreibt er "Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime" in den neuen Leitlinien der Bundeswehr fest. "Wehrhaft", "Abschreckung", "Ertüchtigung" - was bedeuten diese Begriffe für Deutschland? Wir fragen den Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch: Muss Deutschland kriegstüchtig sein?
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Die Frage des Tages – Claudius Seidl © rbbKultur/dpa/Tim Brakemeier
rbbKultur/dpa/Tim Brakemeier

- Kann man Glück messen?

Die Ergebnisse des neuen Glücksatlas überraschen: Die Menschen in Berlin sind etwas glücklicher als im vorigen Jahr, die in Brandenburg nicht. Trotzdem sind die Brandenburger glücklicher als die Berliner. Brandenburg steht im Ländervergleich auf dem 13., Berlin nur auf dem 14. Platz. Die glücklichsten Bundesländer sind Schleswig-Holstein und Hamburg. Doch kann man Glück überhaupt messen? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet Claudius Seidl von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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Die Frage des Tages – Jana Simon © rbbKultur/Frank Rothe
rbbKultur/Frank Rothe

- Müssen sich Kulturhäuser politisch positionieren?

Nach den Hamas-Anschlägen in Israel herrschte erstmal bei den Kulturhäusern in Berlin und Brandenburg eine auffällige Zurückhaltung. Die Klassikszene beispielsweise hatte erstmal keine Solidaritätskonzerte mit Israel geplant. Olaf Zimmermann, der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, sagte auf rbbkultur: "Wenn man das mal in den Vergleich setzt mit der Solidarität, die es im Kulturbereich nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine gegeben hat, ist das jetzt, finde ich, beschämend, sehr beschämend wenig". Mit einem gemeinsamen Aufruf haben sich nun zum heutigen Gedenktag an die Reichsprogromnacht Berliner Opernhäuser und Orchester gegen Antisemitismus und Hass gewandt. Allen Opfern, „auf israelischer wie auf palästinensischer Seite, gilt unser Mitgefühl und unser Gedenken“, heißt es weiter in der Erklärung. Anlass für uns, Jana Simon zu fragen: Müssen sich Kulturhäuser politisch positionieren?
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Die Frage des Tages – Paulina Fröhlich © rbbKultur/Capital Headshots Berlin
rbbKultur/Capital Headshots Berlin

- Ist eine "Reichensteuer" eine gute Idee?

Die SPD macht mit einem Leitantrag Schlagzeilen, der auf dem SPD-Parteitag im Dezember beschlossen werden soll. Darin wird neben der Aussetzung der Schuldenbremse eine "temporäre Krisenabgabe" für Spitzenverdiener gefordert - die sogenannte Reichensteuer. Wer mehr als 277.000 Euro verdient (bei Ehepaaren ist es die doppelte Summe) soll mit 45 % besteuert werden. So soll es möglich werden, den Rest der Bevölkerung steuerlich zu entlasten. Das klingt nach Umverteilung und wird von führenden Ökonomen kritisch kommentiert. Clemens Fuest vom ifo Institut für Wirtschaftsforschung zum Beispiel warnt vor "negativen Folgen für Investitionen und Beschäftigung." Ist die Reichensteuer eine gute Idee? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet Paulina Fröhlich vom Progressiven Zentrum Berlin.

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Die Frage des Tages – Götz Aly © rbbKultur/dpa/Sophia Kembowski
rbbKultur/dpa/Sophia Kembowski

- Ist für den "Deutschlandpakt" ein Durchbruch gelungen?

Es hat bis in den frühen Morgen gedauert. Doch um etwa 3 Uhr, nach knapp neunstündigen Beratungen hatten sich Bund und Länder nach monatelangem Streit über die Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt und Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland vereinbart. Vorgesehen sind dabei auch Leistungseinschränkungen für Asylbewerber. Zu anderen Punkten gelang eine Einigung deutlich schneller: Über die Zukunft des sogenannten Deutschland-Tickets soll im nächsten Jahr entschieden werden. Einig wurden sich Bund und Länder auch zügig darüber, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden sollen. So können künftig Windräder, Stromtrassen, Bahnstrecken, Wohnungen oder Mobilfunkmasten einfacher und schneller gebaut werden. Das Paket soll das Kernstück des von Scholz vorangetriebenen Deutschlandpakts sein. Die geplante Entbürokratisierung sei in diesen Dimensionen eine Premiere in Deutschland, so Scholz. Ist für den "Deutschlandpakt" ein Durchbruch gelungen? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Historiker und Politikwissenschaftler Götz Aly.
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Nicole Diekmann, Journalistin © David Ausserhofer
David Ausserhofer

- Ist die Flüchtlingsdebatte eine Scheindebatte?

Heute Nachmittag empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz die Länderchefs zum Flüchtlingsgipfel. Es werden konkrete Entscheidungen erwartet, etwa auf die Frage, ob der Bund die Länder wegen der gestiegenen Anzahl an Geflüchteten stärker entlasten muss. Im Vorfeld zu diesem Gipfel ging es wieder heiß her: Kaum eine Debatte wird in Deutschland so emotional geführt wie die Flüchtlingsdebatte. Sozialleistungen stehen in der Kritik, falsche Impulse für flüchtende Menschen zu senden. Es wird debattiert, ob Asylbewerber statt Geld lieber Bezahlkarten bekommen sollen, damit sie das Geld nicht in ihre Heimatländer schicken können. Fluchtgründe werden zunehmend hinterfragt. Integrationsbeauftragte, Initiativen und weitere Vertreter der Zivilgesellschaft haben zu einer Versachlichung der Debatte aufgerufen, weil Vorschläge zum Umgang mit Geflüchteten immer restriktiver würden. Zunehmend würden populistische Vorschläge den Diskurs bestimmen. Wir fragen die Politikjournalistin Nicole Diekmann: Ist die Flüchtlingsdebatte eine Scheindebatte?
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Die Frage des Tages – Julia Friedrichs © rbbKultur/Andreas Hornoff
rbbKultur/Andreas Hornoff

- 60.000-Euro-Grunderbe für alle - Ist das eine gute Idee?

In Deutschland leben immer mehr Menschen in Armut – das zeigen aktuelle Zahlen. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter. Was das für unsere Gesellschaft bedeutet, darüber haben wir gestern bei rbbKultur berichtet. Die Jusos wollen der massiven Vermögensungleichheit mit einem sogenannten Grunderbe entgegenwirken. Die Idee: Jeder über 18 Jahre mit Hauptwohnsitz in Deutschland erhält einmalig 60.000 Euro vom Staat. Zur Finanzierung schlagen die Jusos eine Erbschaftssteuer von zehn Prozent vor, wenn mehr als eine Million Euro geerbt werden, 20 % für die zweite Million, 30 % für die dritte Millionen und so weiter. Eine entsprechende Forderung wollen sie auf ihrem Bundeskongress Mitte November beschließen. Doch ist so ein Grunderbe eine gute Idee? Das ist heute unsere "Frage des Tages". Es antwortet die Journalistin und Filmemacherin Julia Friedrichs.

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Die Frage des Tages – Susanne Mayer; © rbbKultur/Laura Huck
rbbKultur/Laura Huck

- Sollen Asylsuchende zu gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden?

Asylsuchende sollen schneller Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen - das ist das Ziel einer Gesetzesänderung, die das Bundeskabinett gestern auf den Weg gebracht hat. Beim generellen Arbeitsverbot in den ersten drei Monaten des Aufenthalts in Deutschland soll es aber bleiben. Der Fraktionschef der Berliner CDU Dirk Stettner hat daher vorgeschlagen, Spielräume jenseits der Bundesgesetze zu nutzen. Asylbewerber sollten gemeinnützige Arbeit leisten und beispielsweise Parks oder Straßen reinigen. Ist das eine gute Idee? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die ZEIT-Journalistin Susanne Mayer.

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Die Frage des Tages – Andres Veiel © rbbKultur/Carsten Kampf
rbbKultur/Carsten Kampf

- Können wir uns mit den Palästinensern solidarisieren, ohne Israel im Stich zu lassen?

Die Opferzahlen im Nahen Osten steigen. Israel hat bisher 1.400 Tote und 5.400 Verletzte zu beklagen - zusätzlich zu den 240 Geiseln, die von der Hamas verschleppt wurden. Das palästinensische Gesundheitsministerium spricht bisher von 8.300 Toten und 21.000 Verletzten. Es ist zu vermuten, dass die palästinensischen Opferzahlen noch stark steigen werden, weil im Gazastreifen Medikamente, Lebensmittel und sauberes Wasser fehlen. Israel lässt nur wenige Hilfsgüter ins Land - aus Angst, sie könnten der Hamas in die Hände fallen. Die Hamas wiederum setzt Zivilisten als menschliche Schutzschilde ein. Können wir uns mit der leidenden palästinensischen Zivilbevölkerung solidarisieren, ohne Israel sein Recht auf Selbstverteidigung abzusprechen? Das ist heute unsere Frage des Tages an den Autor und Filmemacher Andres Veiel.

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Die Frage des Tages – Jagoda Marinic © rbbKultur/chrisbeltran.com
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- Darf die Kunstszene zu Krieg und Terror im Nahen Osten schweigen?

Kunst kann viel. Sie kann aufklären und aufrütteln, mitreißen und erschüttern. Kunst greift immer wieder politisch und gesellschaftlich wichtige Fragen auf. Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel herrschte in der deutschen Kulturszene aber ein langes Schweigen, das hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster kritisiert. Doch müssen Künstler immer sofort reagieren? Dürfen sie nicht schweigen, wenn es um einen so schwierigen Konflikt geht, wie den im Nahen Osten? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die Schriftstellerin Jagoda Marinić.

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Die Frage des Tages – Anatol Stefanowitsch © rbbKultur/Gregor Baron
rbbKultur/Gregor Baron

- Ist die Bodenoffensive Israels trotz aller Appelle der richtige Weg?

Trotz verschiedener Appelle für eine humanitäre Waffenruhe hat die israelische Armee ihre Kampfhandlungen im Gazastreifen ausgeweitet. Verstärkt greift sie Orte der Terrororganisation Hamas aus der Luft und inzwischen auch am Boden an. Ministerpräsident Netanjahu sprach von der zweiten Etappe eines langen und schwierigen Krieges. Auch die Hamas setzt ihre Angriffe israelischer Ziele fort und hat nach eigenen Angaben mehrere Raketen auf den Großraum Tel Aviv abgefeuert. Ist die Bodenoffensive Israels trotz der Appelle der richtige Weg?
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Die Frage des Tages – Claudius Seidl © rbbKultur/dpa/Tim Brakemeier
rbbKultur/dpa/Tim Brakemeier

- Hat Elon Musk Twitter ruiniert?

Nach monatelangem Hin und Her kaufte der High-Tech-Milliardär Elon Musk heute vor einem Jahr den Kurznachrichtendienst Twitter. Seitdem hat er Twitter nicht nur in X umgetauft, er hat auch tausenden Mitarbeiter*innen gekündigt. Neben Programmieren auch Teams, die für die Bekämpfung von Hassrede und Fake News auf der Plattform zuständig waren. Das schafft Raum für Hass, Hetze und Pöbeleien. Unsere Frage des Tages an Claudius Seidl lautet deswegen: "Hat Elon Musk Twitter ruiniert?"
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Die Frage des Tages – Jana Simon © rbbKultur/Frank Rothe
rbbKultur/Frank Rothe

- Brauchen wir mehr Tempo beim Betätigungsverbot der Hamas in Deutschland?

Nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hatte Bundeskanzler Scholz ein Betätigungsverbot für die islamistische Organisation in Deutschland angekündigt. Die Umsetzung dieses Verbots geht vielen aber nicht schnell genug. Nach Brandenburgs Innenminister Stübgen haben auch Berlins Antisemitismus-Beauftragter Samuel Salzborn und die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag gefordert, die Verbotspläne für die Hamas und nahestehended Organisationen schnell umzusetzen. Unsere Frage des Tages an die Zeit-Journalistin Jana Simon lautet daher: Brauchen wir mehr Tempo beim Betätigungsverbot der Hamas in Deutschland?
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Die Frage des Tages – Ronen Steinke © rbbKultur/Markus Schreiber
rbbKultur/Markus Schreiber

- Schützen schnellere Abschiebungen das Grundrecht auf Asyl?

Seit Wochen gibt es Debatten über die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Heute will die Bundesregierung dazu ein Gesetzespaket verabschieden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will mehr und schnellere Abschiebungen. "Es gelte, die irreguläre Migration deutlich zu begrenzen, um das Grundrecht auf Asyl zu schützen". Unsere Frage des Tages an den Journalisten Ronen Steinke lautet daher: "Schützen schnellere Abschiebungen das Grundrecht auf Asyl?"
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Die Frage des Tages – Götz Aly © rbbKultur/dpa/Sophia Kembowski
rbbKultur/dpa/Sophia Kembowski

- Bündnis Sahra Wagenknecht - Nützt oder schadet die Parteigründung der Demokratie?

Die Politikerin Sahra Wagenknecht hat ihren Parteiaustritt aus der Linken erklärt und das nach ihr benannte Bündnis in Berlin vorgestellt. Mit der neuen Partei, die im Januar gegründet werden und bei der Europawahl 2024 antreten soll, will Wagenknecht nach eigenen Worten all jenen Wählern ein Angebot machen, die sich von der Politik nicht mehr vertreten fühlen. Welche Folgen hat die Parteigründung für die Demokratie? Ein Kommentar von Götz Aly.

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Die Frage des Tages – Mohamed Amjahid © rbbKultur/C-A Langer
rbbKultur/C-A Langer

- Was kann die deutsche Diplomatie im Nahost-Konflikt leisten?

In Berlin haben gestern vor dem Brandenburger Tor mehr als 10.000 Menschen ihre uneingeschränkte Solidarität mit Israel bekundet. Es kamen Angehörige der von der Terrororganisation Hamas Getöteten und Verschleppten zu Wort. Gleichzeitig gingen am Wochenende mehrere Tausend Menschen für ein "freies"Palästina auf die Straße. Positionen die nicht nur bei uns nicht zueinander finden. Dabei ist Diplomatie angesichts der nach Gaza verschleppten Geiseln und der explosiven Lage in Nahost wichtiger denn je. Unsere Frage des Tages an unseren Kommentator Mohammed Amjahid darum: Was kann die deutsche Diplomatie im Nahost-Konflikt eigentlich leisten?
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Die Kommentator:innen

Mohamed Amjahid - Porträt (Bild: A. Langer)
A. Langer

Montag - Mohamed Amjahid

Mohamed Amjahid schreibt Bücher und in Zeitungen. Geboren 1988 in Frankfurt/Main als Kind marokkanischer Gastarbeiter*innen, hat in Marokko Abitur gemacht und in Deutschland studiert. Er mag Fragen zu politischen Themen wie Rassismus, Weißen Privilegien, Polizeigewalt und zum Nahen Osten und Nordafrika.

Anatol Stefanowitsch - Porträt (Bild: rbb/ Gregor Baron)
rbb/ Gregor Baron

Montag - Anatol Stefanowitsch

Anatol Stefanowitsch forscht, schreibt und redet zu und über Sprache, der zweiten großen Liebe seines Lebens. Geboren 1970 in Berlin, aufgewachsen in Deutschland und England, Studium der Sprachwissenschaften in Hamburg und Houston, Texas. Hat 2010 die Initiative "Anglizismus des Jahres" mit ins Leben gerufen. Engagiert sich gegen sprachliche Diskriminierung und den politischen Missbrauch von Sprache. Er mag alle Fragen, die mit Sprache zu tun haben.

Jagoda Marinić - Porträt (Bild: Cris Beltran)
crisbeltran.com

Dienstag - Jagoda Marinić

Jagoda Marinić schreibt Bücher und Kolumnen, arbeitet als Kulturmanagerin, hält Vorträge und hostet den Podcast "Freiheit Deluxe". Geboren 1977 als Tochter kroatischer Einwander*innen, hat in Kroatien, den USA und Kanada gelebt. Jagoda Marinić mag beispielsweise Fragen über Politik, Kultur, Feminismus und Deutschland als Einwanderungsland.

Götz Aly - Porträt (Bild: dpa/Sophia Kembowski)
dpa/Sophia Kembowski

Dienstag - Götz Aly

Götz Aly forscht zu und schreibt über Geschichte. Geboren 1947 in Heidelberg. Hat die Deutsche Journalistenschule München besucht und Geschichte und Politikwissenschaft an der FU Berlin studiert. Kennt die Studentenbewegung nicht nur aus Büchern. Ihn beschäftigen Fragen über Nationalsozialismus und Holocaust, Kolonialismus, die 68er-Bewegung, deutsche Geistesgeschichte, Russland und Osteuropa.

Ronen Steinke © Markus Schreiber
Markus Schreiber

Mittwoch - Ronen Steinke

Ronen Steinke schreibt für die Süddeutsche Zeitung und veröffentlicht Bücher. Geboren 1983, studierte Jura in Hamburg und Tokio, hat in Anwaltskanzleien, einem Jugendgefängnis und am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien gearbeitet. Schreibt seit 2011 für die Süddeutsche Zeitung. Ronen Steinke beschäftigt sich mit Fragen zu Recht, Antisemitismus und Rechtsextremismus.

Andres Veiel - Porträt (Bild: Carsten Kampf)
Carsten Kampf

Mittwoch - Andres Veiel

Andres Veiel macht Dokumentar- und Spielfilme und inszeniert am Theater. Geboren 1959 in Stuttgart, hat in Berlin Psychologie studiert. Wollte mal Psychoanalytiker werden, hat sich dann aber fürs Theater und fürs Filmemachen entschieden. Ihn interessieren Fragen über Nationalsozialismus, Rechtsextremismus und die RAF, das Finanzsystem und seine Krisen, grüne Wirtschaft, Krieg und Frieden, und wie man mit Kunst die Gesellschaft verändern kann.

Susanne Mayer - Porträt (Bild: Laura Huck)
Laura Huck

Donnerstag - Susanne Mayer

Susanne Mayer schreibt Bücher und für "Die Zeit". Geboren 1952 in Bonn, hat sie Literatur studiert und in Anglistik promoviert. Sie hat in Großbritannien und den USA gelebt, längerer Aufenthalt in Kambodscha. Susanne Mayer mag beispielsweise Fragen über Literatur und Politik, zu Kultur, Familie und Kinder, das Älterwerden und über Männer.

Jana Simon - Porträt (Bild: Frank Rothe)
Frank Rothe

Donnerstag - Jana Simon

Jana Simon schreibt Bücher und für "Die Zeit". Geboren in Potsdam, danach gern unterwegs, mal in Italien, mal in Großbritannien oder in den USA. Jana Simon mag beispielsweise Fragen über Osteuropa, über Filme und Literatur, über Politik, über den deutschen Vereinigungsprozess und darüber, was unsere Gesellschaft noch zusammenhält.

Claudius Seidl - Porträt (Bild: dpa/Tim Brakemeier)
dpa/Tim Brakemeier

Freitag - Claudius Seidl

Claudius Seidl ist Redakteur im Feuilleton der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” und schaut viele Filme. Geboren 1959 in Würzburg, hat Theater- und Politikwissenschaft und VWL studiert, hat schon ein paar Redaktionen geleitet und mit dem Kameramann Michael Ballhaus ein Buch geschrieben. Claudius Seidl mag beispielsweise Fragen über Filme und Kino, Jazz, die 68er und alles, was mit Kultur und Politik zu tun hat.

Julia Friedrichs © Andreas Hornoff
Andreas Hornoff

Freitag - Julia Friedrichs

Julia Friedrichs dreht Dokumentationen, veröffentlicht Bücher und schreibt für "Die Zeit". Geboren 1979, hat während der Schulzeit erste Artikel für die "Westfälischen Nachrichten" geschrieben, später Journalistik-Studium und Volontariat und ist großer Fan von "Werder Bremen". Julia Friedrichs mag Fragen zu Wirtschaft, Vermögensverteilung, sozialer Gerechtigkeit, Bildung, Familie und Sport.