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Bundestag prüft strafrechtliche Konsequenzen - Tabubruch durch AfD-Gäste

Inzwischen steht fest, dass die Bundestags-Störer, die während der Debatte um die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes Abgeordnete bedrängt, gefilmt, eingeschüchtert und beleidigt haben, auf Einladung der AfD ins Reichstagsgebäude gelangt sind. Der Bundestag prüft jetzt, ob sich die Abgeordneten der AfD der Beihilfe schuldig gemacht haben. Welche Folgen dieser Tabubruch für die Demokratie hat, beschäftigt André Bochow in seinem Kommentar.

Es ist immer das gleiche, kein bisschen originelle Spiel. Die Rechtsalternativen provozieren und erklären hinterher, so war es nicht gemeint. Dass sich im vorliegenden Fall AfD-Bundestagsabgeordnete als Schleuser von polizeilich bekannten Störern betätigten, entbehrt, nebenbei gesagt, nicht einer gewissen Ironie.

Die nachgereichten Entschuldigungen sind ohne jeden Wert. Die AfD will die anderen Parteien, die politischen Institutionen im Land und letztlich die Demokratie diskreditieren. Dafür ist fast jedes Mittel recht. Auch die Plakataktion im Plenum am Mittwoch gehörte dazu. Auf den Plakaten trauerte die AfD um das Grundgesetz. Und warum? Weil der Bundestag das Infektionsschutzgesetz verbessert hat. Das Parlament bekommt in Sachen Pandemiebekämpfung wieder mehr Zugriff auf die Prozesse. Diese Gesetzesveränderung mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 zu vergleichen ist derart schamlos, dass es einem den Atem nimmt. Genau das aber haben die Demonstranten direkt und die AfD nur geringfügig verbrämt im Bundestag getan. Was haben Notfallmaßnahmen, die von einem Parlament legitimiert werden mit der Machtergreifung der Nazis zu tun? Wo endet denn die Argumentation? Wer Kneipen schließen lässt, macht auch vor einen neuen Holocaust und Konzentrationslagern nicht halt? Diese ganze Argumentation ist so irre, dass man die guten, besorgten Bürger bei den Kreuz- und Querdenkerdemonstrationen schütteln möchte, um sie zu wecken. Denn es muss sie doch irgendein Wahnsinn befallen haben. Wie sonst ist dieses Gerede von der Merkeldiktatur und von den Staatsmedien zu verstehen?

Die AfD aber ist sich selbstredend nicht zu schade auf diesen Zug zu springen, um möglichst bald die Lokomotive zu übernehmen. Kritik an Pandemiemaßnahmen ist eigentlich nicht gerade das Leib- und Magenthema dieser nationalkonservativen Partei mit stark völkischem Einschlag. Aber weil gerade ein paar tausend Menschen behaupten, sie hätten die Wahrheit über Corona und das Unterdrückungsregime entdeckt, lässt man sich die Chance auf billigen Populismus natürlich nicht entgehen.

Die Demokratie ist deswegen nicht in Gefahr. Natürlich wird der Bundestag jetzt besser geschützt und Demonstrationen werden noch aufmerksamer beobachtet. Das zeigt zwar die Wehrhaftigkeit der Demokratie, aber die Fronten verhärten sich. Es steht zu befürchten, dass diese Verhärtung Corona überleben wird. Es wird kälter im Land.

André Bochow, rbbKultur

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