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Nach den Demonstrationen am Sonntag in Berlin - "Querdenker" werden schwächer, aber radikaler

Trotz des Demonstrationsverbots liefen am Sonntag tausende Menschen aus dem Milieu der "Querdenken"-Bewegung durch Berlin. Sie durchbrachen Polizeisperren, es kam zu Ausschreitungen und Festnahmen. Doch lassen wir uns von den Bildern nicht trügen: Die Menschenmassen, die angekündigt wurden, kamen nicht. Die Bewegung ist sich selbst nicht mehr einig, kommentiert unsere Landespolitik-Korrespondentin Birgit Raddatz.

Da ist sie wieder: Diese gefährliche Mischung aus kalkuliertem Rechtsbruch, unübersichtlichem Versammlungsgeschehen und einer gewissen polizeilichen Überforderung, die sich schon in erlaubten "Querdenken"-Demonstrationen wiederholt Bahn gebrochen hatte. Sie fühlen sich stark, vereint und im Recht, wenn sie Polizisten, Journalisten und Corona-Teststation-Betreiber anpöbeln, bedrohen und sogar zu Boden werfen. Sie sind diese kleine Minderheit, die versucht, den Diskurs zu kapern. Auf der Straße und im Netz.

Die gezielten Hass- und Desinformationskampagnen der letzten Monate bei Facebook, Telegram und Youtube blieben nicht wirkungslos. Dass ihre Demonstrationen vom Oberverwaltungsgericht verboten wurden, stört sie dabei kaum. Die Begründung des Gerichts: Masken- und Abstandsgebote seien auch auf vorangegangenen Demonstrationen nicht befolgt worden. Auf dem unangemeldeten Marsch durch Berlin-Mitte zeigt sich nun: es ist noch die kleinste Sorge der Polizei. Es ist nicht die Stärke der Gruppe, sondern die Radikalisierung.

Und doch bleibt die in verschwörungsideologischen Chats immer wieder propagierte Revolution auch dieses Mal aus. Und das hat gleich mehrere Gründe. Der eine flieht dann doch ins Gebüsch, wenn ihm die Situation mit der Polizei zu heikel ist. Die andere Führungsfigur, Bodo Schiffmann, ein Corona-leugnender Arzt aus Baden-Württemberg, kommt erst gar nicht nach Berlin. Das macht auch die treusten Anhänger sauer. Schließlich haben sie viel Zeit und vor allem Geld in die Bewegung gesteckt.

Dubiose Investitionen in Goldbarren oder Überweisungen auf Privatkonten, die nur vermeintlich an Flutopfer gespendet werden sollen, sind nur einige Beispiele.

Außerdem schien sich der Applaus von Anhängern auf das immer und immer wieder gleiche Corona-Mantra zuletzt in Grenzen zu halten. In Hannover – trotz Besuch von Ballweg - kamen lediglich ein paar Hundert Menschen. Teile der Bewegung werden zudem vom Verfassungsschutz beobachtet.

Doch auch wenn vieles für einen Zerfall spricht, tot ist "Querdenken" deshalb nicht. Noch eint sie zu viel, etwa die populistische Ablehnung wissenschaftlicher Lehrmeinungen, von sogenannten Eliten, Politik und Medien, kurzum des von ihnen benannten Mainstreams. Das erklärt, warum Impfgegnerinnen aus Stuttgart zusammen mit Rechtsextremen aus der ganzen Bundesrepublik weiterhin Seite an Seite laufen können.

Corona ist nicht das einzige Thema, auf das man sich einigen kann. Und auch wenn der größte Teil von ihnen womöglich noch nie eine Rechtsaußenpartei gewählt hat, lässt sich ihr Protest einem antimodernen und antipluralistischen Populismus zuordnen. Und dieser wird ähnlich wie das Virus nicht so leicht weggehen.

Nach dem vergangenen Wochenende ist klar: Diese Menschen sind keine Verbündeten in einer demokratischen politischen Gesellschaft – und als solche sollten sie dann auch nicht verstanden werden, ungeachtet dessen, wie sie sich selbst sehen.

Birgit Raddatz, rbb Landespolitik

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