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Gefährliches Mantra der Politik - Hauptsache, die Schulen bleiben offen

Die Schulen bleiben offen! Auf der gestrigen Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hat das zum Beispiel die Regierende Bürgermeisterin von Berlin Franziska Giffey noch einmal bekräftigt, die auch stellvertretende Vorsitzende der MPK ist. Dass die Schulen offen bleiben müssen - für den Bildungsexperten Armin Himmelrath ein gefährliches Mantra der Politik. Ein Kommentar.

Man kann das nur noch als Desaster bezeichnen und als Verhöhnung all derjenigen, die in Schulen und Kitas arbeiten oder die als Familien auf deren Dienste angewiesen sind. Da werden Kinder und Jugendliche von der Politik in schöner Regelmäßigkeit als unbedingt schützenswerte Gruppe in der Pandemie bezeichnet. Mantrahaft wiederholen die Verantwortlichen ihre prahlerischen Versprechen vom garantierten Präsenzunterricht. Und wenn sich dann die Regierungschefinnen und -chefs aus Bund und Ländern zur Ministerpräsidentenkonferenz treffen, dann kommt für Schulen und Kitas noch nicht einmal mehr heiße Luft bei den Beschlüssen heraus – sie werden einfach ignoriert.

So wie gestern, wo die Schulen und die Kinderbetreuung im Beschluss der MPK nur erwähnt werden, weil auch in diesen Einrichtungen in Zukunft die verkürzten Quarantäneregelungen gelten. Machen wir uns nichts vor: Das geschieht ja nicht etwa, weil die Länderchefs die Unterrichts- und Betreuungsangebote so wahnsinnig wichtig finden, sondern weil es schlicht darum geht, ein Zusammenbrechen des Systems bei rapide steigenden Krankenständen möglichst lange hinauszuzögern. Dass dafür die bisherigen Schutzbestimmungen fahrlässig gelockert werden, uns das Ganze aber als Primat das Präsenzunterrichts verkauft wird, ist scheinheilig und, ehrlich gesagt, eine Frechheit.

Dabei gäbe es genug Ansatzpunkte, um Präsenzunterricht wirklich abzusichern: mit der flächendeckenden Anschaffung von Luftfiltern zum Beispiel. Oder mit der Entwicklung klarer und in allen Schulen geltender Kriterien für Präsenz-, Wechsel- und Distanzunterricht. Mit einer Digitalisierungsoffensive, die diesen Namen auch wirklich verdient. Oder mit nachvollziehbaren Entscheidungen zur Quarantäne, die sich nicht von Gesundheitsamt zu Gesundheitsamt und von Bundesland zu Bundesland unterscheiden und dann auch noch alle paar Tage umgeschmissen werden.

Das Problem ist: Wer keinen Plan hat, kann auch keine klaren politischen Vorgaben vertreten. Am deutlichsten wurde das Ende letzten Jahres, als Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst in ihrer Funktion als Präsidentin der Kultusministerkonferenz jede Abkehr vom Präsenzunterricht scharf geißelte – um dann in ihrem eigenen Bundesland die Weihnachtsferien ein paar Tage früher starten zu lassen. So etwas kann man mit Recht als schulpolitische Doppelzüngigkeit bezeichnen.

Liebe Schulpolitikerinnen, liebe Länderchefs – bitte verschont uns mit euren hohlen Versprechungen vom Präsenzunterricht, die ihr ohnehin nicht einlösen könnt. Wenn in einzelnen Bundesländern hunderte Schulen wegen lokaler Infektionszahlen ganz oder teilweise geschlossen sind, dann kann man nun wirklich nicht mehr von regulärem Unterrichtsbetrieb sprechen. Und kümmert euch endlich darum, dass sicherer Unterricht möglich wird – und dass da, wo ein Besuch im Klassenzimmer nicht vertretbar ist, ausreichend technische und pädagogische Ressourcen für einen ordentlichen Wechsel- oder Distanzunterricht vorhanden sind. Corona gibt es jetzt schon seit zwei Jahren – und ihr agiert immer noch wie blutige Anfänger, die von der Krise überrascht wurden. Was für ein Armutszeugnis!

Armin Himmelrath, rbbKultur