Die Frage des Tages – Jagoda Marinic © rbbKultur/chrisbeltran.com
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Die Frage des Tages - Steckt Deutschland in einer Wertekrise?

Deutschland steht in der Kritik, weil es in Russland Gas, Öl und Kohle einkauft und damit den Krieg in der Ukraine finanziert. Wirtschaftsminister Robert Habeck will unabhängiger vom russischen Gas werden und bahnt Verträge mit neuen Energielieferanten an – ausgerechnet mit Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten, also Staaten, die nicht immer die Menschenrechte achten. Ist die Wirtschaft wichtiger als die Moral? Wird durch den Krieg in der Ukraine offensichtlich, was schon vorher im Argen lag: steckt Deutschland in einer Wertekrise? "Die Frage des Tages" - mit Jagoda Marinić.

rbbKultur: Guten Morgen, Frau Marinić. Da müssen nicht nur die Wähler:innen von Bündnis 90/Die Grünen ein paar Mal kräftig durchatmen: Ausgerechnet der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck reist nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate, um Gas- und Ölgeschäfte einzuleiten und damit in Länder, die nicht gerade für die Einhaltung der Menschenrechte bekannt sind. Klar, Deutschland sucht die Unabhängigkeit von Russland. Aber es stellt sich schon die Frage: Ist Wirtschaft wichtiger als Moral? Steckt Deutschland in einer Wertekrise?

Jagoda Marinić: Ja, in einer ziemlich krassen - und Sie haben es ja gerade gesagt: Ich und jede/r Bundesbürger:in soll seit ein paar Tagen glücklich sein, dass Robert Habeck jetzt Gas einkauft von einem Land, das im nächsten Atemzug sagt: Aber unsere Homophobie solltet ihr dann schon tolerieren und so weiter.

Ich habe tatsächlich den Eindruck, dieser Krieg offenbart einmal mehr, dass wir seit Jahrzehnten völlig an der Realität vorbei regieren und das irgendwie Realpolitik nennen. Dabei ist es nichts anderes als Unrealpolitik - nämlich eine Vermeidung der Auseinandersetzung mit unseren Werten und der Suche nach Lösungen, die unseren Werten angemessen wären.

rbbKultur: Müssen wir das jetzt vielleicht akzeptieren als Teil der Zeitenwende, die wir durch den Angriff auf die Ukraine erleben und nicht mehr ändern können? Die Zeitenwende, von der Bundeskanzler Olaf Scholz gesprochen hat?

Marinić: Ich hoffe nicht, dass wir das akzeptieren müssen und ich glaube, dass diese Zeitenwende eigentlich genau das Gegenteil auslösen sollte. Man hat den Jugendlichen von Fridays for Future die ganze Zeit gesagt, dass sie Idealisten sind, Utopisten, dass sie mit der Realität nichts zu tun haben. Und was kommt jetzt raus? Hätte man auf die Menschen gehört, die seit Jahren sagen, dass wir uns nicht abhängig machen dürfen von Putin, dass wir Investitionen in erneuerbare Energien brachen, dann hätten wir jetzt nicht über 50 %, die wir von Putin abhängen und wie eine Geisel von ihm sind, die ihm weiterhin Geld überweist, obwohl er einen Krieg führt, hinter dem niemand in diesem Land steht. Jetzt zu behaupten, Realpolitik, die eigentlich seit 20 oder 10 Jahren schon eine wirkliche Verdrängungspolitik geworden ist von Politikern, die keine Lösungen suchen, die mit unseren Werten zusammenpassen, ist sicher nicht die Zeitenwende, die wir brauchen.

Eine Wertekrise, die gerade offensichtlich wird, ist zum einen, dass wir nicht reden können. Man sah es ja im Deutschen Parlament: Selenski redet. Er fragt: Wie sehr steht ihr hier zum "nie wieder"? Und unser Parlament sagt: Ja, ganz doll - klatscht und blättert dann im Geburtstagskatalog.

Ich glaube, dass es wichtig ist, diese revolutionäre oder vielleicht auch rebellierende und protestierende Energie der letzten Jahre jetzt in dieser Zeitenwende zu nutzen und zu sagen: wir müssen viel ernster machen mit unseren Werten. Es geht nicht, dass wir uns freikaufen, indem wir in die nächsten Abhängigkeiten gehen - mit China, mit Katar, mit den Vereinigten Arabischen Emiraten - und uns komplett ausverkaufen.

Wo ich mich dann frage: Was ist denn das Europa dieser Werte? Was ist denn ein Deutschland, das stark sein will in diesem Europa, das nur noch Handel betreibt mit Menschen, mit Ländern, die diese Werte überhaupt nicht teilen?

rbbKultur: Haben Sie eine Idee oder vielleicht einen Vorschlag, was wir tun könnten, anstatt jetzt mit Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten Geschäfte zu machen?

Marinić: Ja, die sind doch so super mit diesen Task Forces ... Es muss jetzt ganz dringend auf jene gehört werden, die wissen, wie wir rauskommen, ohne uns erneut abhängig machen zu müssen von diesen Ländern.

Ich habe die Ideen, die seit zehn Jahren auf dem Tisch liegen - von Scientists for Future, von Leuten, die sagen, Deutschland kann eine andere Energiepolitik machen. Nord Stream 2 ist ja endlich gestoppt worden - aber wie lange hat es gebraucht? Wir können nicht immer sehenden Auges gegen die Wand fahren. Und die Idee, die ich jetzt habe, ist, dass wir es auch nicht tolerieren, dass man uns schlechte Lösungen weiterhin als Realpolitik verkauft, wenn das doch zeigt, dass es uns in wirklich dystopische Zustände führt.

Das Gespräch führte Frank Schmid, rbbKultur

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Kommentar - Die Frage des Tages

rbbKultur stärkt mit einem neuen Format die Meinungsvielfalt und Debattenkultur: Zehn starke Stimmen beantworten im Wechsel "Die Frage des Tages" – montags bis freitags, immer um 8.10 Uhr. Die meinungsfreudigen Persönlichkeiten sind: Ulrike Herrmann von der "taz", der Historiker Götz Aly, die Schriftstellerin Jagoda Marinić, der Filmemacher Andres Veiel, "Die Zeit"-Autorinnen Jana Simon und Susanne Mayer, Claudius Seidl von der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", der Journalist und Autor Mohamed Amjahid, der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch sowie Paulina Fröhlich vom Progressiven Zentrum Berlin.