Die Frage des Tages -
Ein Kommentragespräch mit Susanne Mayer
In Brandenburg wird überlegt, den Sicherungsgewahrsam bis zu einer Woche zu verlängern, um direkte Angriffe auf die kritische Infrastruktur wie z.B. den Flughafen zu verhindern. Bisher gilt in Brandenburg eine Höchstdauer von 4 Tagen. Diese Gesetzesänderungsidee richtet sich direkt gegen die Letzte Generation.
Wir fragen unsere Kommentatorin Susanne Mayer in der "Frage des Tages": Ist es verhältnismäßig, Gesetze zu ändern, um die Letzte Generation zu stoppen?