Die Frage des Tages -
Ein Kommentargespräch mit Jana Simon
Nach dem Verfassungsgerichtsurteil vom Mittwoch fehlen 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz. Die Ampel-Regierung hatte nicht benötigte Kredite für die Bewältigung der Corona-Krise einfach umgeschichtet. Diese Art von "kreativer Buchführung" ist nicht verfassungsgemäß. Sie verstößt nach dem Urteil des Gerichts gegen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Nun drängt sich die Frage auf, woher das Geld für den Klimaschutz kommen soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte vor zweieinhalb Jahren selbst stärkere Bemühungen zur Begrenzung der Erderwärmung gefordert. Muss die Schuldenbremse weg? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die ZEIT-Journalistin Jana Simon.