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- Gesetz ändert Doppelbestrafungsverbot: Ist das verfassungskonform?

Ein Gespräch mit Kolja Schwartz aus der ARD-Rechtsredaktion

Mutmaßliche Mörder können künftig auch dann vor Gericht gestellt werden, wenn sie schon einmal freigesprochen wurden. Wenn es etwa neue Beweismittel gibt, wie eine DNA-Analyse, die beim ersten Urteil noch nicht vorlagen. Das wurde mit einer Gesetzesänderung beim so genannten Doppelbestrafungsverbot gestern vom Bundestag beschlossen. Die neue Möglichkeit soll für mehr Gerechtigkeit sorgen. Aber im Grundgesetz steht eindeutig, dass man für dieselbe Tat nicht zweimal verurteilt werden darf.

Ist die Gesetzesänderung also überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar? Das wollen wir von unserem Experten Kolja Schwartz, der in der ARD-Rechtsredaktion für genau solche Fragen zuständig ist, wissen.