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Das planen die Berliner Parteien in der Kulturpolitik? - Wahlprogramm-Check Kultur

Am 26. September 2021 wird nicht nur der Bundestag neu gewählt, sondern auch das Berliner Abgeordnetenhaus. Was haben die Landesparteien in der neuen Wahlperiode in der Kulturpolitik vor? Zentrale Themen sind beispielsweise: Wie soll man den Kulturinstitutionen helfen, die durch Corona besonders gelitten haben? Wie lassen sich Räume für die Kultur schaffen? Kirsten Buchmann hat sich die Wahlprogramme der bisher im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien angesehen.

Hinweis

Die Reihenfolge der Parteien richtet sich nach dem Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl 2016: SPD 21,6 Prozent | CDU 17,6 Prozent | Linke 15,6 Prozent | Grüne 15,2 Prozent | AfD 14,2 Prozent | FDP 6,7 Prozent

SPD

Kernaussage: "Berlin als Kulturmetropole neu beleben"

Um die Folgen der Corona-Pandemie aufzufangen, setzt die SPD auf einen Sonderfonds. Das soll zusätzliche Veranstaltungen beispielsweise in freien Bühnen, Projekträumen und Clubs ermöglichen. Die Pandemie habe aber auch „neue Wege der Kulturvermittlung aufgezeigt“. Daher wollen die Sozialdemokraten digitale Angebote privater Initiativen sowie in öffentlichen Einrichtungen fördern.

Die SPD ist für einen Stadtentwicklungsplan Kultur. Die Entwicklung von Kulturorten wie etwa der Alten Münze oder des Holzmarkts will sie voranbringen.

Kulturmetropole für alle

Nach dem Willen der SPD sollen alle Menschen Zugang zu Kultur haben. Sie unterstütze daher auch den Amateurbereich. Konkret fördern möchte sie ein Deutsches Chorzentrum in Neukölln und ein Haus des Tanzes im Schillertheater. Die SPD will darüber hinaus die Bibliotheken stärken.

Stadt der Erinnerungskultur

Die Partei will die Erinnerungsstätten sichern und entwickeln. Namentlich nennt sie unter anderem den Campus der Demokratie auf dem ehemaligen Stasigelände in Lichtenberg, ein Museum des Kalten Krieges am ehemaligen Checkpoint Charlie sowie Erinnerungsorte zur Kolonialgeschichte. Zudem will sie sich dafür einsetzen, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung vom NS-Terror bundesweit gesetzlicher Feiertag wird.

CDU

Kernaussage: "Keine Staatskultur, aber Staat für Kultur"

Die CDU will ein Kulturgesetz, um eine transparente und verlässliche Kulturförderung zu garantieren. Sie plädiert zudem für einen Stadtentwicklungsplan Kultur mit Konzepten, um Kulturräume in Berlin zu sichern.

Mindestens zwei Prozent in kulturelle Infrastruktur investieren

Die CDU möchte, dass landeseigene Wohnungsbaugesellschaften bei der Entwicklung oder Weiterentwicklung von Quartieren etwa Atelierhäuser und Proberäume berücksichtigen. Hierfür sollten mindestens zwei Prozent der Neubauinvestitionen in kulturelle Infrastruktur fließen. Den ehemaligen Flughafen Tempelhof möchte die Partei zu einem Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft weiterentwickeln.

Clubszene als Aushängeschild

Mit Förderung durch das Musicboard will die CDU einen Clubkulturpreis einführen. An Musikschulen geht es ihr darum, dass z.B. Notenblätter und Leihinstrumente "in auskömmlichem Umfang" kostenfrei zur Verfügung stehen. Für Musikschullehrer müsse eine angemessene Honorarordnung erarbeitet werden.

Zur Gedenkkultur will die CDU u.a. auf dem Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale in Lichtenberg einen Campus der Demokratie, zudem am Checkpoint Charlie einen "authentischen Erinnerungsort". Am 70. Jahrestag des Volksaufstandes von 1953 möchte sie einen gesetzlichen Feiertag in Berlin.

Die Linke

Kernaussage: "Kultur ist Lebensmittel"

Mit Blick auf die Corona-Pandemie wendet sich die Linke gegen "Versuche, die Kosten der Corona-Krise durch Kürzungen im Kultursektor zu bewältigen".

4.000 Arbeits- und Produktionsräume

Im Kulturbereich will die Linke die Arbeitsbedingungen weiter verbessern. In Musikschulen strebt sie mindestens 35 Prozent Festangestellte an.

Alle größeren Neubaugebiete müssen aus Sicht der Linken Orte für die Kultur bekommen. Die Zahl der Arbeits- und Produktionsräume für Künstlerinnen und Künstler solle auf 4.000 steigen.

Mit einem Bibliotheksgesetz möchte die Linke Mindeststandards für die Bibliotheksversorgung und deren gesicherte Finanzierung festlegen.

Die Vielfalt der Stadt abbilden

In den Leitungen der Kultureinrichtungen hat die Linke in der neuen Wahlperiode Geschlechterparität als Ziel. Die Vielfalt der Stadt müsse sich stärker in der Kultur und deren Förderung abbilden.

Was die Erinnerungskultur betrifft, möchte die Linke, dass Berlin vorangeht und den 8. Mai als dauerhaften Feiertag einführt. Die DDR-Geschichte will sie etwa mit dem Campus der Demokratie in Lichtenberg weiter aufarbeiten. Gegenüber dem Bund will die Linke auf einen zentralen Gedenkort zum Thema Kolonialismus pochen.

Um die Clubkultur zu fördern, ist sie unter anderem für einen jährlich zu vergebenden Clubpreis.

Bündnis 90/Die Grünen

Kernzitat: "Wir geben Berlins einmaliger Kulturlandschaft Sicherheit"

Für die Kultur fordern die Grünen mehr Räume. Dafür wollen sie weitere öffentliche Liegenschaften erschließen sowie private Immobilien ankaufen. In neuen Stadtquartieren möchten sie Kulturorte von vorneherein berücksichtigen. Sie wollen öffentliche Gebäude wie Verwaltungen außerhalb ihrer Öffnungszeiten für Kultur öffnen.

Frauen in Spitzenpositionen

Die Grünen möchten die Förderstrukturen der freien Kulturszene weiterentwickeln und ihre Finanzierung verbessern.

In der Kultur müsse die gesellschaftliche Vielfalt besser zum Ausdruck kommen. Es gelte queere künstlerische Positionen besonders zu fördern und mehr Frauen in Spitzenpositionen zu holen.

Kultureinrichtungen dekolonisieren

Bei der Erinnerungskultur setzt sich die Partei u.a. für den Campus für Demokratie auf dem Gelände des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit ein.

Den Grünen ist es wichtig, die Dekolonisierung der Kultureinrichtungen weiter voranzutreiben. Sie wollen Bezirke unterstützen, Straßen und Plätze umzubenennen, die "noch heute den Kolonialismus und Kolonialverbrechen ehren".

Was die Clubkultur betrifft, wollen die Grünen Standorte sichern und zudem ein Open-Air-Gesetz wie in Bremen prüfen, das Kulturschaffenden ermöglicht, Veranstaltungen unbürokratisch anzumelden.

AFD

Kernzitat: "Kulturelle Identität stiften und kulturelles Erbe bewahren"

Ein Stichwort der AfD lautet, sie bekenne sich ausdrücklich zur deutschen Leitkultur: "Christentum, Judentum, Humanismus und Aufklärung bilden die Grundpfeiler unseres Wertekanons." Die deutsche Muttersprache sei "das Herz unserer Kulturnation". Die AfD wolle einen normalen deutschen Sprachgebrauch ohne Striche, Sternchen oder sonstige Kuriositäten.

Lokale Heimatmuseen und kleine Stadtteilbibliotheken erhalten

Die Partei möchte Lehrkräfte an staatlichen Musik- und Kunstschulen besser bezahlen. Die Zahl der Festanstellungen bei Musiklehrern müsse erhöht werden. Die AfD ist dafür, die Musik- und Kunstschulen breit zu fördern und hochwertig auszustatten. Dabei solle die Autonomie der Einrichtungen gewahrt werden.

Neben dem Erhalt der großen Museen und Bibliotheken will die AfD auch den Erhalt der lokalen Heimatmuseen und kleinen Stadtteilbibliotheken sicherstellen.

Leistungs- und Würdenträger gehören ins Stadtbild

Im Denkmalschutz fordert die AfD mehr Personalstellen. Die Denkmalverbände müssten weitere Rechte erhalten, um ihren Aufgaben angemessen nachgehen zu können.

Die AfD kritisiert, dass im Eiltempo Straßen und Plätze umbenannt würden. Sie macht sich "für den Erhalt der Namen von Leistungs- und Würdenträgern im Berliner Stadtbild stark"

FDP

Kernzitat: "Privates Engagement, künstlerische Eigeninitiativen und Mäzenatentum müssen wichtige Elemente der Berliner Kulturlandschaft bleiben."

Wegen der Corona-Krise bedarf es aus FDP-Sicht einer "besonderen Kraftanstrengung, das kulturelle Leben wieder zum Blühen zu bringen".

Privates Engagement könne etwa durch digitale Formate noch massiv an Bedeutung gewinnen – ein ergänzender Bestandteil der Kulturförderung.

Günstiger Zugang durch Jahreskarte

"Keine Staatskunst" möchte die FDP und daher ein externes, nichtpolitisches Fachgremium an der Fördermittelvergabe beteiligen.

Die Partei will etwa durch eine Jahreskarte für möglichst viele Museen einen günstigen Zugang ermöglichen.

Büro für Angelegenheiten des Nachtlebens

Als Ansprechpartner und Vermittler zwischen Clubszene sowie Anwohnerinnen und Anwohnern setzen die Liberalen auf ein "Büro für Angelegenheiten des Nachtlebens" nach New Yorker Vorbild.

Mit Blick auf die Aufarbeitung der SED-Diktatur unterstützen sie einen Campus der Demokratie in der ehemaligen Stasi-Zentrale in Lichtenberg. Die FDP will zudem die Aufarbeitung der NS-Raubkunst intensivieren. Koloniale Raubkunst will sie "auf rechtsstaatlicher Basis und aufgrund historisch begründeter Einschätzungen" zurückgeben, wenn die Herkunftsländer das wünschten und sie dort sicher verwahrt werden könnten.