- Wie privat ist Eigentum?

Greift der Staat beim Mietendeckel zu weit ein?

Vor gut einer Woche hat der Berliner Senat den Mietendeckel beschlossen. Im Kern sollen dabei die Mietpreise für die nächsten fünf Jahre eingefroren werden. Die rot-rot-grüne Koalition will mit den Miet-Obergrenzen gegen steigende Mieten und Wohnungsnot vorgehen. Bundesweit ist diese Maßnahme bislang einmalig.

Doch geht der Senat hier zu weit? Ist das nicht ein Eingriff in das Eigentumsrecht, wenn Mietpreise von Privatwohnungen von staatlicher Seite derart stark reguliert werden? Handelt es sich gar um eine Form der Enteignung?

Andererseits: Zwar gewährleistet das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Artikel 14 explizit das  Eigentum. Allerdings mit einer Einschränkung: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."

Wir fragen im TAGESHEMA: Greift der Staat beim Mietendeckel zu weit ein? Wie privat ist Eigentum?

Sprechen Sie uns Ihre Meinung auf unseren Anrufbeantworter oder rufen Sie uns ab 12:10 Uhr im TAGESTHEMA an – unter der Telefonnummer (030) 30 20 00 40. Sie können uns auch eine Mail an tagesthema@rbbkultur.de schreiben.

Im Studio:
- Dr. Sabine Nuss, Geschäftsführerin Karl Dietz Verlag
("Keine Enteignung ist auch keine Lösung", Karl Dietz Verlag, 2019)
- Dr. Sebastian Conrad, Rechtsanwalt

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