Symbolfoto zum Thema Antidiskriminierungsgesetz: Eine Postkarte mit der Aufschrift "Muslime"; © dpa/Robert Schlesinger
Bild: dpa/Robert Schlesinger

Generalverdacht oder überfälliger Opferschutz? - Braucht Berlin ein Antidiskriminierungsgesetz?

Das Berliner Abgeordnetenhaus stimmt heute über den Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz ab, das seine Bürger*innen vor Diskriminierung und Willkür durch Polizei und andere Behörden schützt – als erstes Bundesland. Kurz vor der Abstimmung nahm der Streit noch einmal an Fahrt auf: Während Befürworter*innen es für einen wichtigen Schritt zur Verbesserung des Diskriminierungsschutzes halten, kritisieren seine Gegner*innen es als "Anti-Polizei-Gesetz". Kirsten Dietrich kommentiert.

Finde ich es gut, wenn es bald möglich sein wird, gegen Diskriminierung in Schulen, Behörden oder durch die Polizei vorzugehen? Uneingeschränkt: ja. Bin ich davon überzeugt, dass das neue Gesetz gut funktioniert und es den Betroffenen leicht machen wird, ihr Recht einzufordern? Keine Ahnung, ich bin keine Verwaltungsfachfrau und kann schwer einschätzen, ob Gesetzesbuchstaben das halten, was man sich von ihnen verspricht. Aber ehrlich gesagt: Das weiß man ja bei den meisten Gesetzen vorher nicht.

Wer jetzt schon davor warnt, dass eine Klagewelle die Berliner Behörden und Gerichte lahmlegen werde, hat entweder eine magische Verfügung über die Zukunft, die ich nicht habe. Oder eine politische Agenda. Denn entweder arbeiten doch die Berliner Behörden so an der Menschenwürde orientiert, wie im Grundgesetz verankert – dann wird es ja nichts zu klagen geben, neues Gesetz hin oder her. Oder aber es gibt Missstände, die anzumahnen sich lohnt. Und dann ist das das gute Recht der Betroffenen und keine Behinderung von Behörden.

Mit einem Mythos aufräumen
Ich finde es vor allem wichtig, dass das Landesantidiskriminierungsgesetz mit einem Mythos aufräumt. Dem Mythos nämlich, dass Behörden, Verwaltungen, Schulen, Polizei prinzipiell total neutral seien – und die tatsächlich geschehenden Diskriminierungen nur bedauerliche Einzelfälle: die zu recht in der letzten Zeit stärker ins Visier genommenen Rechtsradikalen in der Polizei zum Beispiel.

Nein, Diskriminierung ist keine Charakterschwäche, derer sich der aufrechte Staatsbürger und die aufrechte Staatsbürgerin in der Regel nicht schuldig machen. So gerne wir als Mehrheitsgesellschaft dieses Bild von uns hätten – und ich zähle mich dazu, als weiße heterosexuelle nichtbehinderte Mittelschichtsfrau, deren Zugehörigkeit als Deutsche noch nie in Frage gestellt wurde: Es ist nicht so. Leider. Und es braucht keinen bösen Willen dazu.

Das fängt an mit der Einschulungsfeier, bei der der Schuldirektor englische Namen korrekt ausspricht, aber beim einzigen türkischen Namen scheitert – und das auch noch vorher ankündigt. Und es hört auf zum Beispiel bei den sogenannten verdachtsunabhängigen Personenkontrollen, die eben nicht zufällig deutlich häufiger solche Menschen treffen, die nicht weiß sind.

Das wird anstrengend
Das Landesantidiskriminierungsgesetz verweist ausdrücklich auf Benachteiligung durch – ich zitiere – "dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren". Und es geht damit eben davon aus, dass es nicht persönliche Böswilligkeit braucht, um als Vertreter und Vertreterin des Staates diskriminierend zu handeln.

Ich bin mal gespannt, wann es zum ersten Konflikt zwischen diesem Gesetz und dem Berliner Neutralitätsgesetz kommt, das ja unter dem Vorwand religiöser Neutralität de facto auf kopftuchtragende muslimische Frauen zielt und diese aus dem öffentlichen Dienst ausschließen will. Da stehen uns Debatten ins Haus. Genauso wie darum, was das Gesetz im Einzelfall bedeutet, wie praktisch es ist, ob es genutzt oder nur ausgenutzt wird – wie bei jedem neuen Gesetz eben.

Das wird anstrengend, manchmal sicher auch nervig – aber ganz ehrlich: Der bisherige Zustand, der die scheinbare Normalität der Mehrheitsgesellschaft zum Maß aller Dinge macht, ist auch anstrengend. Nur eben für andere, die man bisher meinte, ignorieren zu können.

Kirsten Dietrich, rbbKultur

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsere Hinweise zur Kommentarfunktion zum Kommentieren von Beiträgen.

Mehr