Unteilbar Demonstration in Berlin © Emmanuele Contini/NurPhoto/dpa
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- Den Rassisten krümmt es kein Haar

Längst überfällig und nötig, nur Symbolpolitik oder gar juristisch nachteilig? In der Debatte über eine Streichung des "Rasse"-Begriffs aus dem Grundgesetz gehen die Einschätzungen auseinander. SPD, Grüne, Linkspartei und FDP wollen den "Rasse"-Begriff aus dem Grundgesetz tilgen. Unionspolitiker erklären das für eine "hilflose Scheindebatte" und für "Theoriekram". Ein Kommentar von Arno Orzessek.

Rassismus ist etwas Abscheuliches ...


Und es ist allemal gut, dass in diesen Tagen so viele Demonstranten gegen rassistische Taten von Menschen und gegen rassistische Auswüchse von Institutionen auf die Straße gehen. Ist es aber im gleichen Sinne gut und richtig, für die Streichung des Begriffs "Rasse" im Grundgesetz zu kämpfen?

 Formal sind die Hürden für eine Grundgesetz-Änderung hoch, indessen keineswegs unüberwindlich. Es braucht im Bundestag und Bundesrat jeweils eine 2/3-Mehrheit. Und in den vergangenen 70 Jahren wurde fast jeder zweite Artikel geändert, einige gleich mehrfach.

 Würde der Begriff "ethnische Herkunft" den Begriff "Rasse" ersetzen, wäre das ein vergleichsweise minimalinvasiver Eingriff.  Warum also nicht? könnte man fragen ... Doch die knifflige Gegenfrage lautet: Wem wäre damit geholfen? Gewiss nicht den Menschen, die zu Opfern rassistischer Worte, Taten und Gesinnungen werden. Und welcher Täter, sprich: welcher Rassist, würde wegen der ausgetauschten Worte von seinem Denken und Handeln ablassen?

 Dort, wo Ausgrenzung und Gewalt bis hin zum Mord stattfinden, spielen Begriffs-Rochaden des Gesetzgebers erfahrungsgemäß keine Rolle. Im übrigen ist der Begriff "Rasse" 1949 nicht als biologischer oder überhaupt wissenschaftlicher Terminus, sondern als ausgesprochen politischer Begriff ins Grundgesetz gelangt … Nämlich zur eindeutigen Abgrenzung vom nationalsozialistischen Rassenwahn, der erst wenige Jahre zurücklag.

 Es wäre unhaltbar, den Eltern des Grundgesetzes zu unterstellen, sie hätten mit dem Begriff "Rasse" rassistisches Gedankengut in den Text geschmuggelt. Das genaue Gegenteil war der Fall. Es ging, wie man heute sagen würde, um ein anti-rassistisches Statement. Entfernte man nun den Begriff 'Rasse", verschwände der historische Kontext, der für die Bundesrepublik fundamental ist. Trotzdem hat sich das Deutsche Institut für Menschenrechte bereits vor zehn Jahren für die aktuell wieder diskutierte Änderung stark gemacht und behauptet: "Rassismus lässt sich nicht glaubwürdig bekämpfen, wenn der Begriff 'Rasse' beibehalten wird."
 
Eine fragwürdige Aussage. Denn würde sie stimmen, wären alle bisherigen anti-rassistischen Initiativen als unglaubwürdig diskreditiert. Das aber ist Unfug. Wenn jedoch eine Verfassungsänderung am konkreten Rassismus nichts ändert, weist die Frage 'Was soll dann das Ganze?' auf die Befürworter der Änderung zurück. Falls künftig "Rasse" aus dem Text verschwindet, hätten vor allem jene etwas davon, die aus der politisch korrekten Säuberung der deutschen Sprache mentalen Gewinn ziehen. Ihr Gewissen wäre beruhigt. Und das heißt: Sie hätten sich in erster Linie selbst ein gutes Werk getan. Aber den Rassisten krümmt so etwas kein Haar.

André Bochow, rbbKultur

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