Nikolaus Bernau; Foto: Carsten Kampf
Bild: Carsten Kampf

- Mietendeckel - Fluch oder Segen?

Seit dem 23. Februar gilt in Berlin der sog. Mietendeckel. Er fixiert die Mieten auf 3,92 bis 9,80 Euro. Eine Mietobergrenze hilft vielleicht die Mietsteigerungen zu verlangsamen, demontiert jedoch die Klein- und Mitteleigentümer und verteuert den Neubau, meint unser Architekturkritiker Nikolaus Bernau.

Berlins Wohnungspolitik fährt unter Rot-Rot-Grün weiter auf Hochrisiko. Dabei ist alles andere als ausgemacht, dass sich dieser Kurs – selbst wenn er die noch laufenden Gerichtsverfahren überstehen sollte – auch wohnungswirtschaftlich lohnt.
 
Schon seit vergangenem Sommer berichten Handwerksfirmen und Hausverwaltungen unisono: Gerade kleinere Anbieter, die drei, vier, vielleicht zehn Häuser besitzen, schieben aus Angst vor der Mietobergrenze Instandhaltungen und Renovierungen auf, lassen größere Projekte erst einmal ganz fallen. Gerade diese kleineren und mittleren Anbieter aber besitzen – zusammen mit Genossenschaften sowie landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften – den weit überwiegenden Teil der Berliner Wohnungen. Gerade sie erinnern sich noch gut an den staatlich gewollten Verfall des privaten Wohnungseigentums in der DDR, an das durch Mietgesetze ruinierte Wien, Paris,  Rom oder West-Berlin der 80er-Jahre. Sie glauben der Rot-Rot-Grünen Koalition schlichtweg nicht, dass diese wirklich die Mietobergrenze wieder aufhebt, wenn sie entweder nicht wirkt oder obsolet geworden ist.
 
Viele dieser Klein- und Mitteleigentümer stehen nun vor der Wahl: Verfall des Bestands, noble Verarmung oder Verkauf etwa Deutsche Wohnen oder Vonovia – deren Marktmacht das Gesetz eigentlich brechen soll.
 
Noch ein Problem hat die Mietobergrenze: Sie gilt nur für frei werdende Wohnungen, die vor 2014 erstellt wurden. Doch frei werden Wohnungen in Berlin schon lange nur noch, wenn die Bewohner entweder sterben und keine Erben den Vertrag übernehmen wollen, aus Berlin weg ziehen oder Renovierungen die Mieten nach oben getrieben haben.Die Entmietung durch Renovierung, ist dank neuer Bundesgesetze, stark eingeschränkt worden. Es gibt also kaum Bewegung im Berliner Mietwohnungsbestand – auch deswegen sind die Beschwerdezahlen gegen das Gesetz so vergleichsweise klein. Die etwa 40 bis 50 000 Menschen, die pro Jahr nach Berlin ziehen, sind also weitgehend auf den Neubaumarkt angewiesen. Genau deswegen können dort so unverschämte Preise aufgerufen werden. Dagegen hilft dieses Gesetz überhaupt nicht. Und die Hoffnung, dass die Neubauanbieter durch billigere Altbaumieten unter Druck kommen, wird daran scheitern, dass Berlin weiter wächst.
 
Eine Mietobergrenze hilft, für einige Jahre, vielleicht, die Mietsteigerungen, im Bestand, zu verlangsamen. Doch sie behindert dafür die Instandhaltung, demontiert die Klein- und Mitteleigentümer und die Genossenschaften, verteuert den Neubau und behindert damit das Wachstum von Berlin.
 
Auch das gehört zu den Kosten der Mietpreisgrenze.

Nikolaus Bernau, rbbKultur

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