Mark Zuckerberg © Mark Lennihan/AP/dpa
Bild: Mark Lennihan/AP/dpa

- Plötzlich bewegt sich Facebook

Jetzt also doch: Facebook will stärker gegen Posts vorgehen, in denen Hass oder Falschmeldungen verbreitet werden. Das verkündete Facebook-Chef Mark Zuckerberg am Freitag, nachdem er sich trotz Mitarbeiterstreiks mehrere Wochen geweigert hatte, seine Strategie zu ändern. Twitter hatte schon Ende Mai damit begonnen, Posts des US-Präsidenten Donald Trump zum Beispiel mit dem warnenden Zusatz "gewaltverherrlichend" zu versehen. Jetzt möchte auch Zuckerberg Minderheiten schützen und verhindern, dass Facebook-Kommentatoren den Wahlkampf manipulieren. Warum Facebook das macht? Weil Werbekunden ihre Etats zurückziehen. Das gibt einer schon lang überfälligen Aktion einen faden Beigeschmack, kommentiert Kirsten Dietrich

"An alle neuen Mütter in Quarantäne: ihr seid nicht allein!" heißt es in einem der neusten Posts auf der Facebook-Seite von Facebook, also da, wo sich der Milliardenkonzern ganz menschlich zeigt. Facebook teilt die antirassistischen Proteste von "Black Lives Matter" und feiert die Kraft der Inklusion: "Wir feiern Menschen, die unsere Technologie nutzen, um Menschen mit Behinderung zu unterstützen und mit ihnen in Kontakt zu bleiben." So sieht sich Facebook am liebsten: als Makler, der eine Plattform zur Verfügung stellt, um Menschen miteinander in Kontakt zu bringen. Klar, da sind auch ein paar faule Eier drunter, aber sollen wir bei Facebook deswegen auch die vielen guten Verbindungen stärker regulieren und kappen? heißt es dann. Das ist das wirklich erstaunliche: dass dieser Mythos immer noch funktioniert.

Vier Jahre nach dem letzten schmutzigen Wahlkampf in den USA, bei dem Donald Trump unter anderem so hohe Werte bekam, weil Facebook vorher Kundendaten ausgerechnet an das Datenanalyseunternehmen herausgerückt hatte, das später für das Wahlkampfteam von Trump arbeiten sollte. Also, noch mal: Facebook ist ein Handelskonzern, und das, womit er handelt, sind die Daten seiner Nutzer und Nutzerinnen. Falls es dafür noch eines Belegs bedurft hätte, liefert den das Statement von Mark Zuckerberg vom Freitag. Auf einmal scheint stärkere Regulation möglich – weil Konzerne ihre Werbeetats zurückhalten. Wer möchte schon mit seinen Angeboten neben den Verschwörungstheorien von Nazis auftauchen? Honda, Unilever, Coca-Cola und etliche andere Großkonzerne jedenfalls nicht. Und schon verspricht Zuckerberg sorgfältigere Prüfung. Das ist ein wichtiger Erfolg für all die, die für Menschen- und Bürgerrechte bei den Werbung schaltenden Konzernen eingetreten sind und das erst möglich gemacht haben. Chapeau, ich will das nicht kleinreden.

Ich jubele trotzdem nicht. Denn zum einen ist das Versprechen des Facebook-Chefs auf Besserung watteweich: manche die Regeln verletzende politische Statements wolle man seinen Nutzern und Nutzerinnen auch weiterhin im Wortlaut zugänglich machen, weil das wichtige politische Quellen seien, heißt es da etwa. Da würde mich doch interessieren, wer das entscheidet. Und bei allem Eintreten für ungestörte Wahlen in den USA: ausgerechnet in Facebook einen Advokaten für Wahlfreiheit zu sehen, ist ein Witz. Gerade erst hat der Konzern vom Bundesgerichtshof auf die Finger bekommen, weil er bei der Verarbeitung seiner Daten genau das nicht bietet: Wahlfreiheit.

Wer bei Facebook ist und auch die anderen Social Media-Plattformen nutzt, die zum Konzern gehören, dessen Daten werden gebündelt und zu einem noch attraktiveren Paket für Werbekunden geschnürt. Abwählen lässt sich da gar nichts. Dass das nicht rechtens ist, sagt keiner der jetzt so um seinen Ruf besorgten Werbekunden. Wenn Honda, Unilever, Coca-Cola und Co. wegen Umgehung der EU-Datenschutzverordnung bei Facebook vorstellig würden – dann würde ich vielleicht glauben, dass es ihnen wirklich ums gesellschaftliche Wohl geht. Bis dahin sind dann wohl doch Gerichte und Parlamente die besseren Anwälte für Selbstbestimmung und menschenwürdigere Kommunikation in sozialen Medien. Und ich weiß noch nicht, ob das eine hoffnungsvolle Aussicht ist.

Kirsten Dietrich, rbbKultur

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