Teilnehmer der Anti-Rassismus-Demonstration von Black Lives Matter und Migrantifa auf dem Neumarkt, Köln am 7. Juni 2020; © imago-images/Christoph Hardt
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Rassismus und Racial Profiling bei der Polizei - Die Polizei und die Rechten

Bundesinnenminister Horst Seehofer vertritt die Ansicht, dass es Rassismus und das verbotene Racial Profiling bei der deutschen Polizei nicht gebe. Diese Idee erstaunt viele im Licht des aktuellen Verfassungsschutzberichts, der einen Anstieg an rechtsextremen Tendenzen in der Gesellschaft diagnostiziert. Ein Kommentar von Peter Zudeick.

Demoteilnehmer halten Plakate mit der Forderung "Nazis raus aus der Bundeswehr", "Gegen Korpsgeist und institutionellen Rassismus!" und "Racial Profiling bekämpfen" hoch, Frankfurt/M. am 16. Juni 2020; © dpa/Sebastian Kramer
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Auch bei der Polizei gibt es Rechtstendenzen, gibt es Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus. Keine Institution bleibt von gesellschaftlichen Entwicklungen verschont, weder Bundeswehr noch Polizei. Bei der hessischen Polizei gibt es rechtsextreme WhatsApp-Gruppen, in Mecklenburg-Vorpommern haben Polizisten Munition gestohlen und für einen "Tag X" gehortet, in Sachsen haben sich SEK-Beamte als "Uwe Böhnhardt" in Dienstlisten eingetragen.

Einzelfälle? Man muss sich keine allzu große Mühe machen, um eine ganze Menge Einzelfälle zusammenzutragen. Andererseits sind gerade Polizisten Verteidiger der Rechte der Bürger, sie sind auf ihre Landesverfassungen vereidigt, und man darf davon ausgehen, dass die meisten standhaft für Recht und Ordnung einstehen.

Nur kann man unter Einhaltung von Recht und Ordnung eben auch die Rambo-Tour verstehen, und es ist unbestritten, dass Institutionen wie die Polizei auch Typen anziehen, deren Vorbild gnadenlose Sheriffs aus schlechten Western-Filmen sind.

Einzelfälle oder System?
Die entscheidende Frage ist: Weiß man, wie stark der Einfluss rechter und rassistischer Tendenzen inzwischen ist? Weiß man, wie weit missverstandener Korpsgeist dafür sorgt, dass solche Tendenzen unter der Decke gehalten, marginalisiert, verharmlost werden? Man weiß es nicht.

Bundesinnenminister Seehofer will es auch nicht wissen. Niemand kann bestreiten, dass Polizisten auch ohne Verdacht Menschen mit der "falschen" Hautfarbe anhalten und überprüfen, weil sie Drogendelikte und Ähnliches vermuten. Sind das Einzelfälle, oder steckt System dahinter?

Gerade für Polizisten, die ihren Beruf ernst nehmen, wäre es doch wichtig zu erfahren, wie es um ihren Berufsstand steht. Wäre es wichtig, einen aufgrund von Einzelfällen wabernden Generalverdacht auszuräumen. Oder, wenn es eben nicht nur Einzelfälle wären, für Abhilfe zu sorgen. Für ein rigoroses antirassistisches, eindeutig rechtsstaatliches Auftreten von Polizisten. Damit diejenigen, die sich dem Grundgesetz und der jeweiligen Landesverfassung verpflichtet fühlen, von schlechtem Ruf befreit werden oder gar nicht erst hineinkommen.

"Was verboten ist, kommt nicht vor"

Dass ein Lagebild zu Rechtsextremismus bei den Sicherheitsbehörden erstellt werden soll, ist unumstritten. Allerdings hat Seehofer für ordentliches Durcheinander gesorgt, als er eine Studie zum "racial profiling" absagte. Sein grenzenlos dummes Argument: Das verdachtlose Überprüfen von Menschen aufgrund von äußeren Merkmalen ist verboten, also kommt es auch nicht vor, deshalb muss das auch nicht untersucht werden.

Das ist leider nicht nur eine Lachnummer, sondern für die Betroffenen bitter ernst. Seehofer leistet damit dem Verdacht Vorschub, dass die Polizei etwas zu verstecken habe. Er arbeitet also für den Generalverdacht, und nicht dagegen, und wiegt außerdem die Polizisten in Sicherheit, die für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit anfällig sind. Schlimmer geht's nicht.

Peter Zudeick, rbbKultur

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