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Randale am Reichstag - Vom Vertrauen in die Demokratie

Verstörende Bilder erreichten uns von der Demonstration von Pandemie-Leugnern am Samstag: Die Ausschreitungen zielten "mitten ins Herz unserer Demokratie", so formulierte es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gestern. Wie viel Widerstand muss eine Demokratie aushalten? Das fragt sich unser Kommentator André Bochow.

Es ist noch nicht lange her, da wurde die Kanzlerin auf offener Straße als "Volksverräterin" und als noch Schlimmeres beschimpft. Der Verrat bestand seinerzeit darin, dass sie und die Regierung Menschen aus anderen Ländern nicht ihrem Schicksal überlassen wollten. Heute vor fünf Jahren sprach Merkel ihren folgenreichen Satz "Wir schaffen das!". Hat sie damit das Vertrauen des Volkes zur Demokratie verspielt? Wenn es so wäre, um welche Art Vertrauen hat es sich da gehandelt?

Derzeit ziehen immer wieder Freiheits- und Widerstandskämpfer durch die Straßen der Hauptstadt, um der "Corona-Diktatur" die Maske vom Gesicht zu reißen, um selbst keine Masken mehr tragen zu müssen. Es stört die Widerständler nicht, dass eine erkleckliche Zahl von Reichs- und Reichkriegsflaggen über ihren Köpfen geschwenkt werden. Und erst der absolute Tabubruch des "Sturmes auf den Reichstag" hat die Initiative "Querdenken" zu einer müden Distanzierung veranlasst.

Wichtiger ist ihnen die Unterstellung, die Regierung wolle die Menschen mit Hilfe der Gesundheitsschutzmaßnahmen unterdrücken. Und später vielleicht sogar umerziehen und genetisch manipulieren. Durch Impfungen. Und so weiter. Den Rest und die noch kruderen Verschwörungsphantasien kennen Sie.

Der Gedanke, dass es einfach nur um Gesundheitsschutz geht, scheint zu simpel, um wahr zu sein. Warum nur? Demokratisch legitimierte Interessenvertreter versuchen das Beste, um die Zahl von Erkrankten und Toten so gering wie möglich zu halten und werden wie Schwerverbrecher behandelt. Sie machen natürlich Fehler, aber was hätten sie davon, eine Krankheit zu erfinden oder deren Folgen zu übertreiben?

Die allermeisten, die jetzt verlangen, dass die Macht in die Hände des Volkes gelegt wird, haben nicht die geringste Lust, für die Interessen anderer zu arbeiten und Verantwortung zu übernehmen. Das ist einer der Gründe, weshalb es nützlich ist, eine repräsentative Demokratie zu haben. Die basiert aber darauf, dass die Wähler nicht nur wählen, sondern den Gewählten wenigstens ein Mindestmaß an Vertrauen entgegenbringen.

Jedes Mal die Systemfrage zu stellen, wenn einem etwas nicht passt, ist pubertär, respektive spätpubertär. Da sich die Regierenden aber kein neues Volk wählen können, müssen sie geduldig weiterdiskutieren. So wie wir alle. Und mit wir meine ich die Mehrheit im Land. Die Mehrheit, die sehr überzeugt von der Demokratie ist.

André Bochow, rbbKultur

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