Berlin: Ein durchgestrichener Davidstern ist an einer Gedenkstätte am Nordbahnhof © Daniel Reinhardt/dpa
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Wo verläuft die Grenze? - Was ist Antisemitismus?

Ist es antisemitisch, Israel einen Apartheidstaat zu nennen? Darf man Mitglieder der Israel-Boykott-Bewegung BDS – Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen – zur Diskussion einladen? Wo endet Kritik an israelischer Regierungspolitik und wo beginnt Antisemitismus?

Wenn am Sonntag in Berlin die neue Dauerausstellung des Jüdischen Museums eröffnet wird, dann ist das ein Neuauftakt nach vielen Querelen, die auch zur Neubesetzung in der Museumsleitung geführt haben. Heftig gestritten wurde über etwa folgende Fragen:

Soll, darf, muss im Jüdischen Museum eine politische Debatte über den Nahostkonflikt geführt werden? Wenn ja: mit wem? Und vor allem: mit wem nicht?

Nun ist dieser Konflikt im Jüdischen Museum durch Neuausrichtung und Neubesetzung der Leitung zunächst beigelegt. Die Diskussion ist aber durchaus kein Einzelfall. Immer wieder wird erbittert darum gestritten, wo Kritik an der israelischen Regierungspolitik endet und wo israelbezogener Antisemitismus beginnt.

Heftige Debatte um Felix Klein

Zurzeit wird eine heftige Debatte um den Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung, Felix Klein geführt.

In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel haben Ende Juli 60 Wissenschaftler und Kulturschaffende aus Deutschland und Israel Felix Klein kritisiert und ihm unfundierten Gebrauch des Antisemitismusbegriffs und Unterdrückung legitimer Kritik an der israelischen Regierungspolitik vorgeworfen.

Unter den Unterzeichnern waren der Erziehungswissenschaftler und Publizist Micha Brumlik, der israelische Historiker Moshe Zimmermann und der Historiker und Antisemitismusforscher Wolfgang Benz.

Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland © Wolfgang Kumm/dpa

Felix Klein steht unter anderem deswegen in der Kritik, weil er intervenierte, als der Kameruner Historiker Achille Mbembe zum Auftakt der Ruhrtriennale in diesem Sommer sprechen sollte. Mbembe gilt als Unterstützer der Israel-Boykott-Bewegung BDS – Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen – einer Bewegung, die vom Bundestag offiziell als antisemitisch eingestuft wurde.

Eine komplizierte Gemengelage, in der sich auch Samuel Salzborn positioniert hat: Der renommierte Antisemitismusforscher solidarisiert sich mit Felix Klein, den er ausdrücklich für sein Engagement lobt.

Halle (Saale): Blumen und Kerzen stehen neben der Tür zur Synagoge © Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Rechtsextremistische Gewalt

Aber - angesichts von Mordanschlägen wie in Halle oder Brandanschlägen wie Mitte August auf das Lokal eines jüdischen Betreibers in Lichtenberg – lenkt da die Diskussion über BDS und Kritik an israelischer Politik nicht von den echten rechtsextremistischen Gefahren ab?

Schließlich ordnet auch die Monitoringstelle RIAS einen Großteil der antisemitischen Gewaltvorfälle der letzten Jahre dem rechtsextremen Spektrum zu. Muss man da über die kleine BDS-Gruppe, die nichts mit dem rechtsextremen Spektrum zu tun hat, streiten?

Samuel Salzborn meint, es sei wichtig, den Antisemitismus in allen seinen Formen zu bekämpfen, weil auch nicht-gewaltbereiter Antisemitismus den Boden bereiten könne für Radikalisierung. Seit Anfang August ist Salzborn der neue Antisemitismusbeauftragte des Landes Berlin. Sein Konzept ist ein dreiteiliges: Prävention, Intervention und Repression. Es gebe ein deutliches Antisemitismusproblem in Berlin, so Salzborn. Aber Berlin habe auch eine aktive Zivilgesellschaft und eine große und lebendige jüdische Community. Alle Akteure gegen Antisemitismus zu vernetzen und zu stärken, das gehöre nun zu seinen Hauptaufgaben.

Ursula Voßhenrich, rbbKultur

Zum Weiterlesen

Samuel Salzborn: "Kollektive Unschuld. Die Abwehr der Shoah im deutschen Erinnern"
Hentrich & Hentrich, 2020

Wolfgang Benz (Hrsg.): "Streitfall Antisemitismus. Anspruch auf Deutungsmacht und politische Interessen"
Metropol Verlag, 2020