Andreas Rödder "Konservativ 21.0"
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Sachbuch - Andreas Rödder: "Konservativ 21.0"

Bewertung:

Wenn die EU also trotz solcher Fehlentwicklungen in dieselbe Richtung weitergehen will, bringt sich "das Europäische Projekt um die Fähigkeit zur Selbstkritik
und um die Bereitschaft zur Korrektur."

Rödder sieht den eher desolaten Zustand der beiden Volksparteien, also der Union und der - nach Umfragen - ehemaligen Volkspartei SPD. Der Uni-Professor weiß aber, dass starke Parteien für das Funktionieren der repräsentativen Demokratie lebensnotwendig sind. Natürlich geht es ihm zuerst um die CDU. Aber das Schicksal beider Volksparteien sieht er durchaus verknüpft, wenn er von einer "rot-grünen Verschiebung der CDU" schreibt. Und: "Diese Politik nahm insbesondere der SPD die Luft zum Atmen und war der Grund für ihren beschleunigten Niedergang, der wiederum der Union ihre Regierungsfähigkeit sicherte.

Zugleich eröffnete die CDU auf diese Weise eine Repräsentationslücke in der rechten Mitte. Die Vernachlässigung des liberalkonservativen Teils führte zu einer inneren Spaltung der Partei,.."

Wählerchichten "der rechten Mitte" wurden heimatlos

Rödder sieht also, dass Wählerschichten "in der rechten Mitte" nicht mehr von der CDU bedient wurden. Sie wurden heimatlos, obwohl die CDU sie früher über Jahrzehnte integrieren konnte. Der "programmatischen Entkernung der Union" unter Merkel will er mit seiner Agenda etwas entgegensetzen.

Als Liberal-Konservativer will Rödder Wandel so gestalten, dass er für die Menschen verträglich wird und sieht sich dabei in der Tradition von Edmund Burke, der forderte, dass für Konservative "die Bereitschaft zum Bewahren und die Fähigkeit zur Verbesserung" zusammengehören.

Dann beschreibt er in 10 Thesen, wie eine moderne liberal-konservative Politik aussehen sollte. Dabei streift er alle wichtigen Politikbereiche von der Außenpolitik über Bildung und Digitalisierung, Klimawandel, Soziale Marktwirtschaft, Migration bis zur Skizze einer bürgerschaftlichen Leitkultur.

Eine neue Strategie für Europa

Beeindruckend sind insbesondere zwei Themen, bei denen er durchaus "gegen den Strich bürstet". So fordert er eine neue Strategie für Europa: Statt einer immer engeren Europäischen Union schlägt er eine flexible Union vor. Die unbestreitbaren Erfolge der EU sieht Rödder, dem steht aber gegenüber, dass die Übertragung von Hoheitsrechten in zwei Kernbereichen schlecht funktioniert hat: "Wie die Euro-Schuldenkrise gezeigt hat, sind die politisch-ökonomischen Kulturen so unterschiedlich, dass die in Maastricht vereinbarte Europäische Währungsunion kein verlässliches Fundament besitzt.

Und in der Migrationskrise von 2015/2016 haben sich nationales Asylrecht, das europäische Recht von Schengen und Dublin und das humanitäre Völkerrecht in einer so dysfunktionalen Weise überlagert, dass am Ende eine unregulierte Massenzuwanderung entstand,..."

Wenn die EU also trotz solcher Fehlentwicklungen in dieselbe Richtung weitergehen will, bringt sich "das Europäische Projekt um die Fähigkeit zur Selbstkritik und um die Bereitschaft zur Korrektur."

Ein Entwurf für die Zeit nach Merkel

Rödder plädiert also für einen Paradigmenwechsel, der ergebnisoffen bereit ist, die Union zu vertiefen oder auch einen Rückbau ermöglicht.

Ebenfalls beeindruckend ist seine Auseinandersetzung mit dem Thema Gleichheit und Gerechtigkeit, das verschiedene Politikbereiche berührt. Sein Konzept von Gerechtigkeit beruht auf Chancengleichheit. Eine aktive Chancenpolitik will Rödder betreiben, aber keine Ergebnisgleichheit herstellen. Seine Agenda akzeptiert Vielfalt und Ungleichheit als Folge individueller Leistungen. Er verweist auf das Prinzip der Subsidiarität, das Selbstverantwortung und Solidarität nach der Regel "privat vor Staat" verknüpft.

Rödders Agenda für Deutschland skizziert einen Programmentwurf für eine konservativ-liberale Politik. Dieser Entwurf steht der Politik von Angela Merkel in wichtigen Punkten entgegen, ist also eine Option für die Zeit nach ihr. 

Eckhard Stuff, rbbKultur