Pflegestärkungsgesetz I und II - Pflegegesetz - was ist neu?

Eine Pflegekraft begleitet die Bewohnerin eines Altenheims mit Rollator beim Gang durch den Flur (Bild: DPA) — Bild: dpa

Pflegestärkungsgesetz I und II - Pflegegesetz - was ist neu?

Mehr Unterstützung für Demenzkranke, Entlastungen für pflegende Angehörige und höhere Zuschüsse für Umbauten und Pflegehilfsmittel: Mit dem Pflegestärkungsgesetz sollen Verbesserungen in der Versorgung geschaffen werden. Das aber gibt es nicht zum Nulltarif – damit steigen auch die Beiträge der Pflegeversicherung. rbb Praxis gibt einen Überblick zu Änderungen und Kosten.

Die Bundesregierung will mit zwei Pflegestärkungsgesetzen die Versorgung in der Pflege verbessern. Seit dem 1. Januar 2015 gilt das Pflegestärkungsgesetz I, ab 2017 soll auch das Pflegestärkungsgesetz II in Kraft treten. Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen dadurch um etwa 20 Prozent ausgeweitet werden. So sehen die Änderungen aus:

PFLEGEVERSICHERUNG –UND VORSORGE

BEITRAG GESETZLICHE PFLEGEVERSICHERUNG

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung ist zum 1. Januar 2015 um 0,3 Prozent gestiegen. Für Kinderlose liegt er nun bei 2,6 Prozent, für die übrigen Versicherten bei 2,35 Prozent. Im Jahr 2017 wird der Beitrag um weitere 0,2 Prozent angehoben. Dadurch stehen fünf Milliarden Euro mehr pro Jahr für verbesserte Pflegeleistungen zur Verfügung.

Eine Auflistung der einzelnen Pflegeleistungen in Euro kann hier eingesehen werden:
bmg.bund.de
GESETZLICHE PFLEGEVERSICHERUNG

Mit dem Pflegestärkungsgesetz I stehen für ambulante Leistungen 1,4 Milliarden Euro, für die stationäre Pflege rund eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung. Mit den erneuten Beitragserhöhungen in 2017 sind es insgesamt rund fünf Milliarden Euro mehr pro Jahr. Das soll sich u. a. ändern:

• Die Kurzzeit- und Verhinderungspflege sollen besser miteinander kombiniert werden können.
• Die Leistungen für Tages- und Nachtpflege (teilstationäre Pflege) sollen ausgebaut werden.
• Niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote sollen gestärkt werden.
• Die Zuschüsse für Umbaumaßnahmen und Pflegehilfsmittel sollen erhöht werden.

Weitere Neuerungen

• Demenzkranke sollen mehr Unterstützung erhalten. Künftig werden bei der Begutachtung eines Pflegebedürftigen nicht mehr nur die Minuten gezählt, also wie lange jemand beim Essen, Anziehen und für den Gang zur Toilette braucht. Auch Symptome einer Demenz wie Orientierungslosigkeit oder die Gefahr des Weglaufens werden zur Einstufung in die jeweiligen Pflegestufen stärker berücksichtigt. Durch die Neuregelung bekommen schätzungsweise eine halbe Million Menschen erstmals Geld aus der Pflegeversicherung.
• Der Eigenanteil an den Pflegekosten im Heim steigt nicht mehr mit jeder Pflegestufe. Das bedeutet eine Entlastung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Denn oft reicht die Rente heute nur noch für die Zuzahlung bei Pflegestufe 1. Bei Pflegestufe 2 oder 3 mussten die Kinder mit zahlen oder das Sozialamt.
• Durch die Pflegereform werden die Sätze für Pflegegeld erhöht, Pflegebedürftige erhalten höhere Zuwendungen für Sachleistungen und für Pflegehilfsmittel sowie für den barrierefreien Umbau von Wohnraum. In stationären Pflegeeinrichtungen sollen zusätzliche Betreuungskräfte eingestellt werden.

Die vollständigen Leistungen des neuen Pflegestärkungsgesetzes können Sie im Detail auf der Seite des BMG nachlesen.
STATIONÄRE PFLEGEEINRICHTUNGEN

Für stationäre Pflegeeinrichtungen sollen Leistungen im Umfang von rund einer Milliarde Euro verbessert werden. Dadurch könnten die zusätzlichen Betreuungskräfte von etwa 25.000 auf 45.000 erhöht werden. Auch sollen ergänzende Betreuungsangebote durch zusätzliche Betreuungskräfte nun von allen Pflegebedürftigen in Anspruch genommen werden können. Bislang waren diese Leistungen Menschen vorbehalten, die einen sogenannten "erheblichen allgemeinen Betreuungsbedarf" haben, etwa Demenzkranke. Auch sollen die stationären Pflegeeinrichtungen von der Erhöhung der Versicherungsbeiträge profitieren.
PFLEGEVORSORGEFONDS

In diesem Fonds sollen Rücklagen für die Pflegeversorgung in den kommenden Jahren gebildet werden, wenn wegen steigender Lebenserwartung und sinkender Geburtenzahlen die Einnahmen der Pflegeversicherung sinken, der Bedarf für Leistungen aber steigt. In den Pflegefonds sollen 0,1 Prozentpunkte der Pflegeversicherungsbeiträge pro Jahr hineinfließen. Aktuell wären das 1,2 Milliarden Euro pro Jahr.
PFLEGEZEIT UND FAMILIENPFLEGE

Angestellte erhalten einen Anspruch auf eine bezahlte, sozialversicherte Freistellung von der Arbeit für bis zu zehn Tage zur Pflege von Angehörigen. Außerdem können sie eine sechsmonatige, unbezahlte Auszeit nehmen; hier sind bis zu drei Monate Begleitung in der letzten Lebensphase für schwerkranke Angehörige eingeschlossen. Die Familienpflegezeit lässt sich auf bis zu 24 Monate bei Teilzeitarbeit ausdehnen. Für Pflegezeit und Familienpflegezeit kann ein zinsloses Darlehen beantragt werden.

Details zur Pflegezeit und Familienpflege stellt das Bundesministerium für Familie zum Nachlesen bereit.