Ein Rollator steht in einem Aufenthaltsraum einer Tagespflegestätte (Quelle: dpa/Bodo Marks)
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Pflegestärkungsgesetz II ab 2017 - Neues Jahr, neues Pflegegesetz

Die Pflegereform der Bundesregierung geht in die nächste Runde: Im vergangenen Jahr eingeführt, werden zum 1. Januar 2017 weitere Neuerungen wirksam. Bis zu 500.000 Menschen sollen davon profitieren.

Es gilt als die weitreichendste Reform seit der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995: das Pflegestärkungsgesetz II. In Kraft getreten ist es bereits zum 1. Januar 2016. Tatsächlich umgesetzt werden viele Neuerungen aber erst jetzt: ab dem 1. Januar 2017.

Zu den wesentlichen Änderungen zählen die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs sowie das neue Begutachtungsinstrument zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit. Was bereits seit 2016 gesetzlich verankert ist, wird nun wirksam.

Neue Definition der Pflegebedürftigkeit

Die Grundlage für die Änderungen ist der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff. Danach sollen künftig körperliche, kognitive und psychische Einschränkungen bei der Einstufung gleichermaßen berücksichtigt werden.

Konkret heißt das: Zum Beispiel Demenzkranke sollen mehr Unterstützung erhalten. Künftig werden bei der Begutachtung eines Pflegebedürftigen nicht mehr nur die Minuten gezählt, also wie lange jemand beim Essen, Anziehen und für den Gang zur Toilette braucht. Auch Symptome einer Demenz wie Orientierungslosigkeit oder die Gefahr des Weglaufens werden zur Einstufung in die jeweiligen Pflegegrade stärker berücksichtigt. Durch die Neuregelung bekommen schätzungsweise eine halbe Million Menschen erstmals Geld aus der Pflegeversicherung.

Aus Pflegestufen werden Pflegegrade

Um den Pflegebedürftigen einen gewissen Schweregrad zuzuordnen, dienten bislang die drei Pflegestufen. Diese werden von nun an durch fünf Pflegegrade ersetzt. Die Bundesregierung verspricht sich hiervon eine differenziertere Betrachtung und Einordnung der individuellen Einschränkungen. Vorher ging es bei den Pflegestufen vor allem um körperliche Beeinträchtigungen. In Zukunft aber sollen die kognitiven und kommunikativen Fähigkeiten ebenso entscheidend sein wie zum Beispiel die Mobilität.

Gleichzeitig verspricht das Bundesministerium für Gesundheit, dass niemand schlechter gestellt wird als vorher. So soll für Menschen mit ausschließlich körperlicher Beeinträchtigung die Regel "+1" gelten. Sprich: Von der Pflegestufe 1 wechseln sie zum Beispiel in Pflegegrad 2. Bei Menschen mit erheblicher Einschränkung der Alltagskompetenz gibt es einen sogenannten "doppelten Stufensprung", d.h. der Pflegegrad wird um zwei erhöht.

Die Überleitung von der Pflegestufe in den Pflegegrad geht dabei automatisch vonstatten. Einer neuen Begutachtung bedarf es für die Pflegebedürftigen nicht.

Die umfangreichen Neuerungen haben jedoch auch ihren Preis. Zum 1. Januar 2015 war der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung bereits um 0,3 Prozent gestiegen und lag seitdem für Kinderlose bei 2,6 Prozent, für die übrigen Versicherten bei 2,35 Prozent.

Mit dem neuen Jahr wird der Beitrag um weitere 0,2 Prozent angehoben. Insgesamt sollen so fünf Milliarden Euro mehr pro Jahr für verbesserte Pflegeleistungen zur Verfügung stehen.

Gesetz Nr. 3 kommt

Abgeschlossen ist die Pflegereform mit diesen Neuerungen jedoch noch nicht: Nachdem der Bundesrat Mitte Dezember grünes Licht gegeben hatte, tritt zum 1. Januar 2017 außerdem das Pflegestärkungsgesetz III in Kraft. Dadurch sollen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen besser über die Möglichkeiten bei der Pflege beraten werden. Die Kommunen sollen bei der Beratung verstärkt vermitteln und sich mit der Altenhilfe und anderen Trägern abstimmen.

Nach dem Gesetz soll es zudem Betrügern in der ambulanten Pflege schwerer gemacht werden. Gegen Abrechnungsbetrug soll die gesetzliche Krankenversicherung ein systematisches Prüfrecht erhalten. Nach jüngsten Todesfällen im Zuge von Heilpraktiker-Behandlungen wird zudem eine rechtliche Grundlage für Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern geschaffen.

Schließlich soll der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff mit dem Pflegestärkungsgesetz III auch für die Menschen wirksam werden, die Sozialhilfe bekommen.

Bundesrat mit Bedenken

Ganz ohne Bedenken ging Teil drei der Reform jedoch nicht durch den Bundesrat. Mehrere Landesgesundheitsminister hatten teils scharfe Kritik an einigen Regelungen formuliert und äußerten die Sorge, dass es zu hohen Mehrbelastungen kommen könne. Um das Pflegestärkungsgesetz dennoch zum Abschluss zu bringen, stellte der Bundesrat schließlich jedoch seine Bedenken zurück, verabschiedete aber eine umfangreiche Entschließung. Damit kann das Gesetz wie vorgesehen am 1. Januar in Kraft treten. 

In seiner Entschließung warnte der Bundesrat vor den weitreichenden Veränderungen, die mit der Reform und besonders dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff für die Sozialhilfe verbunden sind. Die von der Bundesregierung prognostizierte Entlastung der Sozialhilfeträger bezweifelt der Bundesrat - er rechnet mit Mehrausgaben. Die Länderkammer fordert deshalb eine umfangreiche Evaluierung bis 2022. Zudem sorgen sich die Länder, dass die Neuregelungen Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten tarifgebundener Einrichtungen verursachen könnten.

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