Corona - Kommunalpolitiker wollen örtlich angepasste Regeln
Corona und kein Ende in Sicht: Ob wohl der Lockdown bis kurz vor Ostern weiterlaufen soll, haben Bund und Länder erste Lockerungen beschlossen. Brandenburg berät noch, welche der Beschlüsse das Land übernehmen will. Aber was gilt ab welchem Inzidenzwert?
Noch am Freitag will sich die Brandenburger Landesregierung erklären, welche der in den Bund-Länder-Gesprächen getroffenen Corona-Entscheidungen jetzt übernommen werden und welche nicht. Viele Menschen in der Region sind verunsichtert, was jetzt gneau gilt. Ähnlich sehen es auch Vertreter der meisten Landkreise und kreisfreien Städte in der Region. Man warte auf die endgültige Entscheidung durch das Land. Eine Frage, die im Raum steht: Orientieren sich die Lockerungen an den Inzidenzzahlen der einzelnen Landkreise - oder an der Gesamtzahl für ganz Brandenburg?
Nur örtlich angepasste Regeln
Der Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt, findet die Lockerungen per se gut, aber sie müssten auf jeden Fall örtlich angepasst sein. "Wenn die Region nicht so stark betroffen ist, dann möchten die meisten Menschen für ihre Anstrengungen, denn die Masse der Menschen hält sich an die Abstandsregeln, auch Ergebnisse, Licht am Ende des Tunnels sehen“, betont Schmidt. Er könne sehr flexibel über Allgemeinverfügungen reagieren.
"Kein Überwachungsstaat!"
Auch gebe es kaum Probleme mit der Kontrolle der Corona-Regeln. Da sieht Schmidt sein Ordnungsamt jederzeit einsatzbereit, falls die Inzidenzwerte wieder stiegen und Läden erneut schließen müssten. Auch Besucher aus anderen Kreisen mit höheren Inzidenz-Werten sollen weiterhin in Märkisch-Oderland willkommen sein. "Wir sind kein Überwachungsstaat. Wir haben in Brandenburg keinerlei Regelungen, um die Freizügigkeit der Menschen einzuschränken", betonte der SPD-Kommunalpolitiker.
Augenmaß bei den neuen Regeln
Ähnlich sieht das auch Beeskows Bürgermeister Frank Steffen. Der Landkreis Oder-Spree hat mit 65,9 zurzeit den höchsten Inzidenz-Wert in Ostbrandenburg. Steffen plädiert dafür, nur dort einzuschränken, wo große Ausbrüche sind - nicht im gesamten Landkreis und schon gar nicht in ganz Brandenburg. "Hat man beispielsweise ein höheres Aufkommen im Bereich Schöneiche und ergreift Maßnahmen in Neuzelle, dann ist das für die Bürger und insbesondere Betroffenen in der Wirtschaft kaum nach zu vollziehen, wo da sie Zusammenhänge sind“, so Steffen.
Zwei Kosmetikstudios in Märkisch-Oderland schon wieder offen
Prenzlaus Bürgermeister Hendrik Sommer schließlich mahnt trotz der Lockerungs-Hoffnung, nicht unvernünftig zu werden: "Ich hoffe, dass jetzt mit den Lockerungen natürlich auch die Leute nicht unvernünftig werden, sondern auch immer daran denken, dass sie es selbst in der Hand haben, wie sie sich verhalten." Was man sich durch den Lockdown erarbeitet habe, kann schnell wieder weg sein.
Noch aber wird diskutiert in der Postdamer Staatskanzlei. Derweil hat Landrat Schmidt von Märkisch-Oderland schon eine Entscheidung für seinen Kreis getroffen: Zwei Kosmetikstudios dürfen bei ihm bereits wieder öffnen - vor dem eigentlichen Termin am Montag.
Sendung: Antenne Brandenburg, 05.03.2021, 16:10 Uhr
