Eine Inkassoforderung, verschiedene Stellen wurden bereites orange markiert (Quelle: dpa)
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Mo 31.05.2021 | Dossier | Lesedauer etwa 6 Minuten - Inkasso: Wer droht, bekommt das Geld?

Unberechtigte Forderungen erkennen, berechtigten begegnen

Inkassounternehmen machen Druck - häufig so stark, dass Kunden Inkassogebühren zahlen, obwohl diese unberechtigterweise erhoben wurden. Bei Recherchen stieß SUPER.MARKT etwa auf den Fall einer Rentnerin aus Rathenow, die eine Inkassoforderung über 279,46 Euro erhalten hatte, für die Teilnahme an einem Gewinnspiel.
 
Das Problem: Weder hatte die Frau an einem solchen Gewinnspiel je teilgenommen, noch gab es die Firma überhaupt, für die das Inkassounternehmen angeblich die Geldforderung einziehen wollte - jedenfalls nicht unter der angegebenen Adresse. Gedroht wurde trotzdem mit den üblichen Szenarien: Gerichtsvollzieher, Pfändung des Einkommens oder der Rente, Zwangsvollstreckung.

EIn Mann zerreißt ein Schreiben (Quelle: dpa)
Erster Schritt: Forderung kontrollieren

Kunden, die eine Inkassoforderung erhalten, sollten zuerst überprüfen, ob sie den in der Forderung genannten Kauf getätigt oder die Dienstleistung in Anspruch genommen haben - und wenn ja, ob sie bezahlt haben. Die Ansprüche verjähren laut §195 BGB nach einer Dreijahresfrist - die beginnt aber erst nach Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Außerdem kann die Frist etwa durch Mahnbescheide oder Teilzahlungen angehalten, bzw. verlängert werden.

Zweiter Schritt: Firma checken

Im zweiten Schritt kommt dann der Blick ins Rechtsdienstleistungsregister. Hier werden alle behördlich berechtigten Inkassofirmen geführt. Ist das Unternehmen nicht gelistet, ist die Forderung bestandslos: Inkasso-Unternehmen sind nicht befugt, Pfändungen oder Zwangsvollstreckungen durchzuführen, ohne dass ein Gericht involviert ist. Eine nicht zugelassene Firma wird ein Gericht dementsprechend nicht anrufen.

Dann kommt der Inkasso-Check

Die Verbraucherzentralen (VZ) bieten für jede und jeden, die oder der Zweifel an gegen sie oder ihn gerichtete Forderungen hat, den Inkasso-Check an. Schon beim Start des Portals 2018 nahmen in den ersten acht Monaten 40.000 Kunden den Service in Anspruch. Dabei kam heraus, dass jeder Fünfte sich mit einer gefälschten Inkassoforderung konfrontiert sah: zu hoch, verjährt oder komplett erfunden.

Die Tricks der Unternehmen

Oft sind es Forderungen, die angeblich durch die Teilnahme an Gewinnspielen oder die Nutzung von Sex-Hotlines entstanden sein sollen. Eine Masche: "Wir sehen immer wieder, dass in Wellen Forderungen, die erfunden sind, ausgebracht werden", sagt Annalena Marx von der VZ Brandenburg. Anscheinend lohnt sich das: "Ganz offensichtlich bezahlen so viele Verbraucher, dass diese Firmen das dann auch immer wieder versuchen."
 
Neben den Fantasie-Forderungen gibt es aber vielfach auch solche, die zu hoch angesetzt sind. Die Kosten, die das Inkasso-Unternehmen für seine Tätigkeit verlangen darf, bemessen sich einerseits an dem Gegenstandswert, andererseits am Arbeitsaufwand. Grundsätzlich gilt: Inkassounternehmen dürfen nicht mehr Kosten für ihre Tätigkeit in Rechnung stellen, als es Rechtsanwälte für dieselbe Tätigkeit tun dürften. Die im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geregelten Vergütungen stellen somit auch Höchstgrenzen für die Inkassokosten dar. Sind die Inkassoforderungen zu hoch, kann Widerspruch eingelegt werden, etwa per Musterbrief der VZ.

Was, wenn was dran ist?

Schwieriger wird es, wenn an den Forderungen des Inkasso-Unternehmens doch etwas dran ist, entstanden etwa durch Abo-Abschlüsse im Internet. Hier lohnt es sich für Kunden aber dennoch, die Forderung zu prüfen. Unter Umständen können Abo-Abschlüsse im Internet als ungültig eingestuft werden, wenn der Verbraucher durch die Art des Bestellprozesses überrumpelt wurde. In solchen Fällen kann es sich lohnen, Widerspruch einzulegen.
 
Ist eine Forderung allerdings rechtens, muss sie bezahlt werden. Wenn Sie die Summe gut aufbringen können, steht dem nichts im Weg. Gestaltet sich die Zahlung für Sie allerdings schwieriger, lohnt es sich, zu prüfen, ob eine Ratenzahlung sinnvoll ist. Achtung: Dies ist nicht immer der Fall! Oftmals tilgen die Raten nur die laufenden Zinsen, die Forderung insgesamt wird nicht kleiner. Auch sind Ratenzahlungen gerne mit Zusatzgebühren versehen. Wenden Sie sich an Ihre Verbraucherzentrale, um diesen Punkt zu klären. Eventuell liegt Ihr Einkommen auch unter der Pfändungsfreigrenze. Auch hier hilft die VZ weiter.

Das Wichtigste

• Handeln Sie nicht überstürzt, lassen Sie sich keinen Druck machen. Auch wenn viele Inkasso-Unternehmen mit ihren schriftlichen Drohgebärden ans Äußerste des Erträglichen gehen.

• Machen Sie den Inkasso-Ckeck und klären Sie, ob die Inkassoforderung berechtigt ist.

• Ist die Forderung berechtigt, prüfen Sie dennoch, ob die Höhe der Forderung korrekt ist, zum Beispiel mit Hilfe der Verbraucherzentrale.

 

Eine umfangreiche Handreichung finden Sie auch im Inkasso-Dossier der Verbraucherzentrale.

Reform des Inkassorechts

Zum 1. Oktober 2021 tritt das Reformgesetz für das Inkassowesen in Kraft. Das soll etliche Erleichterungen für Verbraucherinnen und Verbraucher bringen, wird aber gerade von Verbraucherschützern stark kritisiert, siehe weiter unten.
 
Einige der wichtigsten Neuerungen auf einen Blick:
 
• Inkassodienstleister müssen Schuldner künftig schon beim ersten Kontakt in der Regel unter anderem darüber informieren, in wessen Auftrag sie handeln, um welchen Vertrag genau es geht und welche Kosten bei Verzug entstehen könnten.
 
• Verbraucherinnen und Verbrauchern ist oftmals nicht klar, dass sie, sobald sie sich im Zahlungsverzug befinden, zum Ersatz von Inkassokosten herangezogen werden können. Zukünftig sollen sie schon im Vorfeld darauf hingewiesen werden, welche Kosten eines Inkassodienstleisters oder eines Rechtsanwalts im Falle eines Verzugs auf sie zukommen.
 
• Mehr Transparenz soll es auch in Sachen Schuldanerkenntnis gegenüber dem Inkassodienstleister geben, etwa, wenn man eine Ratenzahlung vereinbart. Vor dem Abschluss von Zahlungsvereinbarungen sollen Verbraucher daher künftig auf die dadurch entstehenden Kosten hingewiesen werden. Darüber hinaus sind sie vor der Abgabe eines Schuldanerkenntnisses über die Rechtsfolgen eines solchen Schuldanerkenntnisses aufzuklären.
 
• Wenn Schuldner die Forderung auf ein erstes Mahnschreiben hin begleichen, soll nur ein Gebührensatz von 0,5 gelten. Derzeit machen Inkassodienstleister im Durchschnitt einen Satz von 1,1 geltend.
 
• Für Kleinforderungen bis 50 Euro soll eine neue Wertstufe eingeführt werden, bei der die Gebühr statt bisher 45 Euro nur 18 bis 36 Euro beträgt.
 
Die Bundesregierung rechnet damit, dass alle Änderungen zusammengenommen voraussichtlich zu einer Senkung der Inkasso-Gebühren um etwa 20 Prozent führen.
 
Es hagelt Kritik
 
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) kritisiert, dass der aktuelle Entwurf nicht weit genug gehe. "Um Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu schützen, müssten die Gebühren für Massen-Inkassoschreiben zum Beispiel deutlich reduziert werden", so Florian Stößel, Referent im Recht und Handel beim vzbv.
 
Auch dass sich die Gebühren für einfache Massen-Inkassoschreiben immer noch am Gebührenrecht für Anwälte orientieren soll, sei unmäßig. "Besser wäre es, sich nicht am Gebührenrecht für Anwälte zu orientieren, sondern den tatsächlichen Aufwand zum Maßstab zu nehmen. Bei automatisiertem Massen-Inkasso sollte dieser Aufwand Kosten in Höhe von 16,20 Euro nicht übersteigen", so Stößel.
 
Doch genau dieser Maßstab für die Inkassogebühren sei das Kernproblem des Inkassowesens, ergänzt die Verbraucherzentrale NRW: "Entlastet werden in erster Linie Schuldner, die zahlungskräftig sind und sofort nach dem ersten Inkassoschreiben zahlen können. Damit kann die Inkassobranche weiter Milliardengewinne machen auf Kosten derjenigen, die sowieso schon in finanzieller Not sind".
 
Das Gesetz soll nach zwei Jahren evaluiert und eventuell angepasst werden.
 

Die wichtigsten Neuerungen auf einen Blick:
 

• Wenn Schuldner die Forderung auf ein erstes Mahnschreiben hin begleichen, soll nur ein Gebührensatz von 0,5 gelten. Derzeit machen Inkassodienstleister im Durchschnitt einen Satz von 1,1 geltend.
 

• Für Kleinforderungen bis 50 Euro soll eine neue Wertstufe eingeführt werden, bei der die Gebühr statt bisher 45 Euro nur 18 bis 36 Euro beträgt.
 

• Im Regelfall soll die Geschäftsgebühr, die für die Einziehung einer unbestrittenen Forderung geltend gemacht werden kann, auf einen Gebührensatz von 0,9 beschränkt werden.
 

• Die Einigungsgebühr, die für den Abschluss von Zahlungsvereinbarungen geltend gemacht werden kann, soll bei Forderungen bis 500 Euro um etwa die Hälfte gesenkt werden.
 

• Eine Kostendopplung durch eine - im Laufe des vorgerichtlichen Verfahrens und des gerichtlichen Mahnverfahrens häufig zu beobachtende - Beauftragung von sowohl Inkassodienstleistern als auch Rechtsanwälten soll künftig ausdrücklich ausgeschlossen werden.
 

• Die Ungleichbehandlung von Inkassodienstleistern gegenüber Rechtsanwälten bei der Geltendmachung von Kosten im gerichtlichen Mahnverfahren soll abgeschafft werden.
 

Die Bundesregierung rechnert damit, dass alle Änderungen zusammengenommen voraussichtlich zu einer Senkung der Inkasso-Gebühren um etwa 20 Prozent führen. "Dies wird den Verbrauchern zugutekommen und hauptsächlich von den Inkassodienstleistern zu tragen sein."
 

Verbraucherinnen und Verbrauchern ist oftmals nicht klar, dass sie, sobald sie sich im Zahlungsverzug befinden, zum Ersatz von Inkassokosten herangezogen werden können. Zukünftig sollen sie schon im Vorfeld darauf hingewiesen werden, welche Kosten eines Inkassodienstleisters oder eines Rechtsanwalts im Falle eines Verzugs auf sie zukommen.

Ebenso ist Schuldnern oft nicht bewusst, dass sie, wenn sie ein Schuldanerkenntnis gegenüber dem Inkassodienstleister abgeben – etwa um Ratenzahlungen oder Stundungen zu vereinbaren – neben den Hauptkosten auch die Nebenkosten anerkennen. Verbraucher müssen künftig deshalb vor dem Abschluss von Zahlungsvereinbarungen auf die dadurch entstehenden Kosten hingewiesen werden. Darüber hinaus sind sie vor der Abgabe eines Schuldanerkenntnisses über die Rechtsfolgen eines solchen Schuldanerkenntnisses aufzuklären.
 

Zudem müssen Inkassodienstleister Schuldner künftig schon beim ersten Kontakt in der Regel unter anderem darüber informieren, in wessen Auftrag sie handeln, um welchen Vertrag genau es geht und welche Kosten bei Verzug entstehen könnten.
 

https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/reform-des-inkassowesens-1745904
 

Die wichtigsten Neuerungen auf einen Blick:
 

• Wenn Schuldner die Forderung auf ein erstes Mahnschreiben hin begleichen, soll nur ein Gebührensatz von 0,5 gelten. Derzeit machen Inkassodienstleister im Durchschnitt einen Satz von 1,1 geltend.
 

• Für Kleinforderungen bis 50 Euro soll eine neue Wertstufe eingeführt werden, bei der die Gebühr statt bisher 45 Euro nur 18 bis 36 Euro beträgt.
 

• Im Regelfall soll die Geschäftsgebühr, die für die Einziehung einer unbestrittenen Forderung geltend gemacht werden kann, auf einen Gebührensatz von 0,9 beschränkt werden.
 

• Die Einigungsgebühr, die für den Abschluss von Zahlungsvereinbarungen geltend gemacht werden kann, soll bei Forderungen bis 500 Euro um etwa die Hälfte gesenkt werden.
 

• Eine Kostendopplung durch eine - im Laufe des vorgerichtlichen Verfahrens und des gerichtlichen Mahnverfahrens häufig zu beobachtende - Beauftragung von sowohl Inkassodienstleistern als auch Rechtsanwälten soll künftig ausdrücklich ausgeschlossen werden.
 

• Die Ungleichbehandlung von Inkassodienstleistern gegenüber Rechtsanwälten bei der Geltendmachung von Kosten im gerichtlichen Mahnverfahren soll abgeschafft werden.
 

Die Bundesregierung rechnert damit, dass alle Änderungen zusammengenommen voraussichtlich zu einer Senkung der Inkasso-Gebühren um etwa 20 Prozent führen. "Dies wird den Verbrauchern zugutekommen und hauptsächlich von den Inkassodienstleistern zu tragen sein."
 

Verbraucherinnen und Verbrauchern ist oftmals nicht klar, dass sie, sobald sie sich im Zahlungsverzug befinden, zum Ersatz von Inkassokosten herangezogen werden können. Zukünftig sollen sie schon im Vorfeld darauf hingewiesen werden, welche Kosten eines Inkassodienstleisters oder eines Rechtsanwalts im Falle eines Verzugs auf sie zukommen.

Ebenso ist Schuldnern oft nicht bewusst, dass sie, wenn sie ein Schuldanerkenntnis gegenüber dem Inkassodienstleister abgeben – etwa um Ratenzahlungen oder Stundungen zu vereinbaren – neben den Hauptkosten auch die Nebenkosten anerkennen. Verbraucher müssen künftig deshalb vor dem Abschluss von Zahlungsvereinbarungen auf die dadurch entstehenden Kosten hingewiesen werden. Darüber hinaus sind sie vor der Abgabe eines Schuldanerkenntnisses über die Rechtsfolgen eines solchen Schuldanerkenntnisses aufzuklären.
 

Zudem müssen Inkassodienstleister Schuldner künftig schon beim ersten Kontakt in der Regel unter anderem darüber informieren, in wessen Auftrag sie handeln, um welchen Vertrag genau es geht und welche Kosten bei Verzug entstehen könnten.
 

https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/reform-des-inkassowesens-1745904
 

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