Viele Menschen warten wegen Corona mit Abstand und Mund-Nasen-Schutz vor einem Warenhaus am Berliner Alexanderplatz (Quelle: imago images/Jens Schicke)
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Do 04.06.2020 | Beitrag | Lesedauer etwa 5 Minuten - Konjunkturpaket: Steuersenkungen und Prämien

Das sind die wichtigsten Beschlüsse für Verbraucherinnen und Verbraucher

Ganze 21 Stunden hat der Koalitionsausschuss verhandelt, am Abend des 3. Juni wurde es dann beschlossen: Das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket, mit dem Deutschland aus der Krise geholt werden soll. Und das steckt für Verbraucher in den Beschlüssen drin:

Mehrwertsteuersenkung

Vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 wird die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent beziehungsweise von sieben auf fünf Prozent beim ermäßigten Satz gesenkt. Letzterer gilt unter anderem für Lebensmittel. Mit diesem Beschluss soll der Binnenkonsum gestärkt werden. Offen ist dabei natürlich, ob wirklich alle Händler die Mehrwertsteuersenkung auch an die Verbraucher weitergeben werden.

Auto-Kaufprämie

Die in der Großen Koalition umstrittene Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos wurde nicht beschlossen. Dafür soll die bereits bestehende "Umweltprämie" für E-Fahrzeuge mit einem Nettolistenpreis von bis zu 40.000 Euro von 3.000 auf 6.000 Euro steigen.

2,5 Millionen Euro sollen außerdem in den Ausbau des Ladenetzes für E-Autos investiert werden sowie in die Förderung von Forschung und Entwicklung etwa bei der Batteriezellenfertigung.

Familien

Familien sollen einen einmaligen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind bekommen. Der Bonus muss allerdings versteuert werden, er wird aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Das heißt, auch Hartz-IV-Empfänger erhalten die zusätzlichen 300 Euro.

Eine Milliarde Euro sind für Erweiterungen, Umbauten oder Neubauten von Kitas und Krippen eingeplant. Das Geld ist auch dazu gedacht, die Hygienesituation in den Einrichtungen zu verbessern.

Der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende wird aufgrund des durch Corona gestiegenen Betreuungsaufwands erhöht - von derzeit 1.908 Euro auf 4.000 Euro. Die Erhöhung ist befristet und gilt für die Jahre 2020 und 2021.

Strompreise

Die EEG-Umlage für Strom droht wegen der gesunkenen Nachfrage während der Corona-Krise stark anzusteigen. Um auch hier Verbraucher und Unternehmen zu entlasten, soll die Umlage zur Förderung von erneuerbaren Energien ab 2021 abgesenkt werden - und zwar durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Die EEG-Umlage soll ab 2021 bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde liegen und 2022 bei 6 Cent. Momentan macht die Umlage 6,76 Cent des Strompreises aus.

Sozialabgaben

Durch die Corona-Krise steigen die Ausgaben in allen Sozialversicherungen. Gründe sind der Konjunktureinbruch, steigende Arbeitslosenzahlen und höhere Ausgaben bei den gesetzlichen Krankenkassen und der Arbeitslosenversicherung. Die Koalition will mit der "Sozialgarantie 2021" gegensteuern. Milliardenschwere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt sollen die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent stabilisieren. So sollen die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer geschützt werden.

Weitere Beschlüsse

Welche Beschlüsse von der Großen Koalition noch gefasst worden sind, können Sie hier im Ergebnispapier der Verhandlungen zum Konjunkturpaket nachlesen.