Eine Frau googelt mit dem Laptop auf dem Schoß (Quelle: dpa)
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Mo 27.07.2020 | Beitrag | Lesedauer etwa 2 Minuten - Google: Nix zu verbergen

Laut BGH-Urteil müssen Links zu negativen Berichten nicht unbedingt gelöscht werden

Das Recht aufs Vergessenwerden - das gibt es so generell leider nicht. Auch wenn wir uns das gerade im Internet manchmal gerne wünschen würden. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am heutigen Montag, dass Suchmaschinen-Betreiber wie Google zwar verpflichtet werden können, Links zu kritischen Artikeln auf Wunsch der Betroffenen aus der Trefferliste zu entfernen. Allerdings ist dafür immer eine umfassenden Abwägung des Einzelfalls nötig. In dieser muss geklärt werden, wessen Rechte und Interessen Vorrang haben.

Interessant an dem Urteil: Die Richter legten darin fest, dass der Suchmaschinen-Betreiber "nicht erst dann tätig werden muss, wenn er von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung des Betroffenen Kenntnis erlangt". Künftig liegen die Hürden für eine Entfernung von Links also etwas niedriger. Im aktuellen Fall kommt das dem Kläger allerdings nicht zugute.

Öffentliches Interesse geht in diesem Fall vor

Der Kläger war früher Geschäftsführer eines regionalen Wohlfahrtsverbandes. 2011 hatte er sich in einer schwierigen Phase des Unternehmens länger krank gemeldet - und natürlich hatten die Regionalzeitungen darüber berichtet, nicht zum Vorteil des Mannes. Der Kläger hätte nun deshalb gerne, dass die Artikel bei der Suche nach seinem Namen nicht mehr auftauchen.

Dem hat der BGH heute eine Absage erteilt. Die Richter erklärten, der Fall sei noch zu jung und das Interesse von Internetnutzern und Medienhäusern noch zu groß, als dass eine Löschung vertretbar wäre. Die Rechte des Mannes müssen - zumindest im Moment noch - zurückstehen.