VW-Logo vor Gericht (Quelle: imago / imagebroker)
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Do 30.07.2020 | Beitrag | Lesedauer etwa 3 Minuten - Diesel-Skandal: VW-Kläger gehen leer aus

Kein Schadenersatz für Autokäufe nach Herbst 2015

Die Hoffnungen tausender Diesel-Kläger auf Schadenersatz wurden am 30. Juli vom Bundesgerichtshof (BGH) zerschmettert. Hier fiel das Urteil: Wer sein Auto nach dem Auffliegen des Abgasskandals im Herbst 2015 gekauft hat, bekommt kein Geld von Volkswagen. Ab diesem Zeitpunkt war bekannt, dass man der Abgastechnik nicht blind vertrauen kann, lautet die Begründung. Wenn Einzelpersonen das Problem nicht mitbekommen oder unterschätzt haben, spiele das keine Rolle. Allen Klägern, die ihren VW vor dem 22. September 2015 gekauft haben, wurde bereits im Mai Schadenersatz zugestanden. Der urteilende Richter Stefan Seiters betonte, dass es keinerlei Anlass gebe, daran etwas zu ändern oder Ausnahmen zu machen.

Laut VW sind damit rund 10.000 noch laufende Verfahren vorentschieden, bei denen die "wesentlichen rechtlichen Fragen nun geklärt" seien. Verbraucheranwälte hoffen jedoch noch auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs.

Weitere BGH-Urteile im Diesel-Verfahren

Gleichzeitig fällten die Zivilrichter des BGH noch drei weitere Diesel-Urteile. Dabei entschieden sie noch zwei weitere strittige Punkte zugunsten von VW. Getäuschte Kunden haben keinen Anspruch auf Deliktzinsen auf das in das Auto gesteckte Geld, sondern bekommen nur Schadensersatz. Deliktszinsen können fällig werden, wenn jemand einem anderen eine Sache oder Geld "entzieht". Klassischer Fall ist ein Diebstahl. Hier ging es um die Frage, ob VW erfolgreichen Diesel-Klägern den Kaufpreis ihres Autos rückwirkend verzinsen muss. Das Urteil lautet nein, weil die Kunden ein voll nutzbares Auto bekommen hätten.

Außerdem fiel das Urteil, dass Vielfahrer ganz leer ausgehen können. Denn: Bei der Bestimmung der Ansprüche verrechnet der BGH den gezahlten Kaufpreis mit den seither zurückgelegten Kilometern. Ist jemand sehr viel gefahren, bleibt unter Umständen nichts mehr übrig.