Auf einem Smartphone werden 100 Euro abgebildet (Quelle: dpa)
Bild: dpa

Di 15.09.2020 | Beitrag | Lesedauer etwa 3 Minuten - Urteil: Bestimmte Handytarife verboten

Anbieter dürfen Web-Anwendungen nicht bevorzugt behandeln

Vor dem Smartphonevertrag sind alle gleich: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem Grundsatzurteil die sogenannte Netzneutralität gestärkt. Diese soll dafür sorgen, dass Daten im Internet diskriminierungsfrei gleich behandelt werden. Die Richter haben deshalb Handytarife, bei denen bestimmte Dienste - etwa für Musik-Streaming - nicht auf das Datenvolumen des Kunden angerechnet werden, für unzulässig erklärt. Solche Tarife verstoßen mit dem Urteil vom 15. September gegen EU-Recht.

Alle Apps langsam außer eine

Im konkreten Fall ging es um einen Mobilfunkanbieter aus Ungarn; doch auch in Deutschland werden ähnliche Tarife angeboten. Gerade beliebte Dienste wie Whatsapp, Facebook oder Spotify erfahren in diesen Tarifen keine Drosselung der Surfgeschwindigkeit, andere Webservices hingegen schon - sie werden nach dem Verbrauch des tariflich garantierten Datenvolumens verlangsamt oder sogar blockiert.

Freie Wahl? Sieht anders aus

Die EuGH-Richter argumentierten nun, dass solche Tarife die Rechte der Nutzer erheblich einschränken könnten. Sie könnten unter anderem dazu beitragen, dass die Nutzung der bevorzugt behandelten Anwendungen erhöht und der anderen Anwendungen verringert werde. Ziel der Netzneutralität sei aber der freie Zugang und die freie Wahl der Nutzer im Internet.