Eine Frau guckt auf einen Laptopbildschirm, auf dem die Facebook-Startseite zu sehen ist (Quelle: imago images/Becker&Bredel)
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Do 10.09.2020 | Beitrag | Lesedauer etwa 3 Minuten - Facebook: Streit ums Profil der verstorbenen Tochter

BGH-Urteil über digitales Erbe

Was passiert mit dem digitalen Erbe, das jemand nach seinem Tod hinterlässt? Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass Facebook den Erben eines Nutzers nicht nur Zugang zu dem Inhalt des Facebook-Kontos, sondern auch zu dessen Funktionen geben muss.
 
Die Mutter einer verstorbenen 15-Jährigen hatte gegen Facebook geklagt. Sie erhofft sich mit dem Einblick in das gesamte Profil ihrer Tochter, mehr über die Todesumstände zu erfahren. Diese war 2012 durch ungeklärte Umstände bei einem U-Bahnunfall ums Leben gekommen. Die Mutter wollte im Facebook-Konto der Tochter nach Suizidhinweisen suchen.

14.000 Seiten Daten als PDF-Datei

Schon im Dezember 2015 hat das Landgericht Berlin den Social-Media-Riesen dazu verpflichtet, der Mutter die Zugangsdaten zu dem Konto ihrer Tochter zu geben. Der BHG bestätigte das Urteil 2018, denn das Facebook-Konto sei vergleichbar mit Tagebüchern und Briefen, die ebenfalls vererbt werden.

 
Das Problem: Facebook hatte das Profil der Tochter auf den sogenannten Gedenkzustand umgeschaltet. Die Mutter hatte zwar die Zugangsdaten, konnte dadurch aber nicht mehr die persönlichen Nachrichten der Tochter lesen. Facebook hatte der Mutter außerdem eine PDF-Datei mit über 14.000 Seiten gegeben - laut dem Unternehmen eine Kopie von den Kontodaten der Tochter. Das Landgericht Berlin hielt dieses Vorgehen für unzureichend und setzte im Februar 2019 ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro gegen Facebook fest.

Das Konto wurde vererbt

Diese Urteil wurde jetzt ebenfalls vom BGH bestätigt. Die Mutter hat das Konto ihrer Tochter in Erbfolge vererbt bekommen und daher auch den Anspruch, genau wie ihre Tochter auf das Konto zugreifen zu können. Facebook muss der Mutter jetzt das Konto in deutscher Sprache und in vollständigem Umfang zugänglich machen.