Eine EC-Karte in NAhaufnahme (Quelle: dpa)
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Di 11.11.2020 | Beitrag | Lesedauer etwa 2 Minuten - EuGH-Urteil: Bank haftet für Kleinbeträge

Bank kann Missbrauch des kontaktlosen Zahlens unterbinden

Sie verlieren Ihre Bankkarte. Und natürlich lassen Sie die Karte umgehend sperren. Soll ja keiner einfach so an Ihr Geld rankommen. Dumm ist nur: Mit dieser Karte kann man auch kontaktlos, ohne PIN bezahlen - und das passiert jetzt. Wer haftet für diesen Missbrauch? Sie - sagt die Bank. Die Bank - sagen Sie. Aber Sie müssen sich nicht weiter streiten - die Richter des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg haben hier jetzt geurteilt: Die Bank muss haften. Denn es sei technisch möglich, diese Art der Nutzung zu unterbinden.

Streit zwischen Bank und Verbraucherschützern in Österreich
 
Anlass war ein Streit zwischen der Denizbank und dem österreichischen Verbraucherverband "Verein für Konsumenteninformation". Es ging um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei der sogenannten Near Field Communication (NFC), mit der Kleinbeträge bezahlt werden können, ohne einen Pin-Code einzugeben.
 
Der Verein bemängelte unter anderem, dass die Bank die Haftung für nicht autorisierte NFC-Zahlungen ausschließt. Der Oberste Gerichtshof Österreichs bat den EuGH um Auslegung des europäischen Rechts. Dieser entschied nun, dass NFC als "anonyme Nutzung" anzusehen sei. Das bedeutet, dass die Bank mit dem Kunden bestimmte Ausnahmen von den Richtlinien vereinbaren kann, unter die auch die Haftung für nicht autorisierte Zahlungen von kleinen Beträgen fällt.
 
Gericht: Bank darf nicht einfach etwas behaupten
 
Die Bank kann mit dem Kunden im Ausnahmefall auch vereinbaren, dass er die finanziellen Folgen trägt, wenn die Karte abhanden kommt und eine Sperrung nicht möglich ist. Allerdings kann sie sich nicht darauf beschränken, zu behaupten, dass eine Sperrung unmöglich sei. Sie müsse stattdessen nachweisen, "dass es aus technischen Gründen nicht möglich ist, das betreffende Instrument zu sperren oder seine weitere Nutzung zu verhindern", so das Gericht. Sei eine Sperrung aber nach dem Stand der Technik möglich, könne die Bank keine Ausnahme vereinbaren.
 
Die Denizbank hatte angegeben, dass es ihr nicht möglich sei, eine abhandengekommene Karte für Kleinbeträge zu sperren und dass sie NFC-Zahlungen bis 75 Euro, die auf den Verlust folgen, nicht erstatte.