"Blick auf Mehrfamilienhaeuser in Berlin-Mitte"; © Lothar Ferstl /dpa
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Do 19.11.2020 | Beitrag | Lesedauer etwa 3 Minuten - Mietendeckel: selbe Bude, weniger Kohle

Mit der zweiten Stufe des Mietendeckels werden Mieten gesenkt

Am 23.11.2020 ist es so weit - die zweite Stufe des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin, auch gern Mietendeckel genannt, tritt in Kraft. Waren Mieten durch die erste Stufe seit Februar nur "eingefroren", geht es in der zweiten um eine konkrete Absenkung, die laut Senat rund 340.000 Berliner Haushalte betreffen könnte.
 
Um herauszufinden, ob überhaupt zu viel Miete gezahlt wird, hat der Berliner Senat den offiziellen Mietendeckelrechner zur Verfügung gestellt. Durch Angabe von Adresse und anderen Faktoren wie Ausstattung und Baujahr der Wohnung, wird hier die zulässige Höchstmiete ausgerechnet. Grundvoraussetzung ist aber, dass der Mieter schon vor dem 18.06.2019 in der Wohnung gelebt hat.
 
Zahlen Mieter dann laut des Rechners mehr als 20 Prozent über den gesetzlich festgelegten Obergrenzen, müssen Vermieter die Miete unaufgefordert senken.

Vorgehen im Streitfall

Im Idealfall läuft das problemlos und quasi automatisch, aber je nach Vermieter birgt das auch Konfliktpotential. Hält sich dieser nicht an das Gesetz, sollte zunächst das Gespräch gesucht werden. Auch bei Mieterverbänden gibt es Unterstützung. Herrscht auch danach keine Einsicht, so können Verstöße über ein dann zur Verfügung stehendes Online-Formular der Stadtentwicklungsverwaltung gemeldet werden. Da es sich bei der erhöhten Miete um eine Rechtswidrigkeit handelt, können auch Bußgelder verhängt werden.

Bundesverfassungsgericht entscheidet erst 2021

Es gab in der Vergangenheit viel Streit um den Mietendeckel. Manche Vermieter sehen ihre Altersvorsorge, die sie in Immobilien angelegt haben, schwinden. Wohnungsgesellschaften argumentieren, dass wichtige Sanierungen so nicht mehr finanzierbar seien. Mieter dagegen freuen sich darüber, zumindest für ein paar Jahre keine hohen Mieten zahlen zu müssen.
 
Trotz diverser Klagen hat das Gesetz bis heute Bestand. Zuletzt wurde es vom Landgericht Berlin als verfassungsmäßig bestätigt, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht läuft hingegen noch - ein Urteil wird hier erst Anfang 2021 erwartet.
 
Dadurch entstehen aber weitere Probleme, wie etwa Schattenmieten, die neue Mieter nicht selten in ihren Mietverträgen finden. Diese gelten für den Fall, dass der Mietendeckel doch gekippt wird. Das ist zwar laut vieler Experten eher unwahrscheinlich - ein Restrisiko besteht aber dennoch und verunsichert Mieterinnen und Mieter.

Laufzeit ist begrenzt - was dann?

Grundsätzlich gilt der Mietendeckel für fünf Jahre, das heißt auch nur während dieser Zeit sind überhöhte Mieten auch verboten. Was danach passiert, steht noch nicht fest - angeblich arbeitet der Senat aber schon an einer Lösung.