Das Logo von Notebooksbilliger.de an einem Firmengebäude (Quelle: dpa)
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Mo 11.01.2021 | Beitrag | Lesedauer etwa 2 Minuten - Überwachung: Millionenbußgeld für Onlineshop

Spähte Notebooksbilliger.de die Mitarbeiter aus?

Das muss man erstmal nachmachen: Der Onlinehändler Notebooksbilliger.de hat mindestens zwei Jahre lang seine Beschäftigten per Video überwacht, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage vorgelegen hat. Der Anbieter hat damit gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen, erklärte die niedersächsische Landesbeauftragte für Datenschutz - und verhing eine Geldbuße in Höhe von 10,4 Millionen Euro gegen den Computerhändler. Dies ist die höchste Geldbuße, die die niedersächsische Datenschutzbeauftragte unter DSGVO-Geltung bislang ausgesprochen hat. Das Bußgeld ist noch nicht rechtskräftig.

Massiver Verstoß gegen Mitarbeiter-Rechte

Unter anderem waren Arbeitsplätze, Verkaufsräume, Lager und Aufenthaltsbereiche von den unzulässigen Kameras erfasst worden, auch Kunden seien dabei betroffen gewesen - einige Kameras seien auf Sitzgelegenheiten im Verkaufsraum gerichtet gewesen. "Wir haben es hier mit einem schwerwiegenden Fall der Videoüberwachung im Betrieb zu tun", erklärte denn auch die Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel. "Unternehmen müssen verstehen, dass sie mit einer solch intensiven Videoüberwachung massiv gegen die Rechte ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verstoßen."

Bußgeld "absolut unverhältnismäßig"

Notebooksbilliger.de will das so nicht hinnehmen, der Händler kritisierte das Bußgeld als "völlig unverhältnismäßig", erklärte Unternehmenschef Oliver Hellmold. "Wir halten den Bescheid für nicht rechtmäßig und fordern seine Aufhebung." Das Unternehmen gibt an, die Kameras lediglich für die Verfolgung des Warenflusses eingesetzt zu haben, das Videomaterial sei "allenfalls nachträglich auf Hinweise untersucht" worden, wenn Ware verschwunden oder beschädigt worden sei. Dieses Vorgehen sei bei Versand- und Logistikunternehmen Standard. Die Unterstellung, der Onlinehändler habe systematisch Leistungen und Verhalten seiner Mitarbeiter überwachen wollen, sei "ebenso falsch wie unverantwortlich".
 
Der Digitalverband Bitkom unterstützt die Kritik. Das Bußgeld sei "nach allem, was sich derzeit sagen lässt, absolut unverhältnismäßig", erklärte Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Die Datenschutzbehörden müssten bei der Verhängung von Bußgeldern auch die Kooperationsbereitschaft des Unternehmens und die Bereitschaft, entdeckte Missstände abzustellen, mit in die Bewertung einbeziehen.