Schlüsseldienst - ein Mann öffnet eine Wohnungstür (Quelle: Imago)
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Fr 29.01.2021 | Beitrag | Lesedauer etwa 4 Minuten - Teure Schlüsseldienste: Ende der Abzocke?

Verbraucherschützer begrüßen BGH-Urteil gegen Wucherpreise

Man will nur mal eben die Müllbeutel vor die Tür stellen und schon ist es passiert – die Wohnungstür fällt zu und man hat den Schlüssel drinnen vergessen. Im schlimmsten Fall ist der Herd noch an und das Baby schreit im Kinderzimmer. Die Lösung ist einfach, kann aber teuer werden: Ein Schlüsseldienst muss ran.

Schwarze Schafe bringen Branche in Verruf

Viel zu oft haben Betroffene Pech und geraten an Firmen, die eine solche Notsituation ausnutzen. Über kaum eine andere handwerkliche Dienstleistung gibt es entsprechend viele Kundenbeschwerden wegen Wuchers wie bei der Nottüröffnung durch vermeintlich seriöse Schlüsseldienste.
 
Doch wenn sich Verbraucher wehren wollten, hatten sie es bislang schwer. Nicht nur dass sie zum Teil von unseriösen Monteuren vor Ort unter Druck gesetzt wurden, sofort und bar zu bezahlen, bevor ihnen die Tür wieder geöffnet wurde. Es war auch hinterher schwer, gerichtlich gegen die oft überzogenen Forderungen so manch schwarzer Schafe der Branche vorzugehen. Das alles könnte sich nun ändern.

Der BGH und das "Wucher"-Urteil

Im Rahmen eines beispielhaften Prozesses vor dem Landgericht Kleve hat im Januar nun der Bundesgerichtshof bestätigt: Schlüsselnotdienste, die eine Notsituation von Verbrauchern und Verbraucherinnen für Forderungen nach weit überzogenen Rechnungsbeträgen ausnutzen, betreiben Wucher.
 
Diese Feststellung des obersten Gerichtes im Bereich Zivil- und Strafrecht dürfte Signalwirkung haben – das hoffen zumindest die Verbraucherschützer in Deutschland. Das Besondere an dem Urteil: Erstmals hat das Gericht anerkannt, dass sich Betroffene in einer Zwangslage befinden, wenn sie sich aus der Wohnung aussperren. Bis dahin wurde dies oftmals nur anerkannt, wenn weitere dringende Umstände hinzukamen – wie etwa ein in der Wohnung zurückgelassener Säugling oder eine volllaufende Badewanne.

Verbraucherschützer sind zufrieden

Annalena Marx, Referentin bei der Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB), nennt das Urteil des BGH wegweisend. Nun seien auch für die Ermittlungsbehörden die Voraussetzungen geschaffen worden, effektiv gegen die kriminellen Schlüsselnotdienste vorzugehen. Es verdeutliche zudem: Wer in einer Notsituation überhöhten Preisforderungen ausgesetzt ist, hat allen Grund, die Polizei zu rufen.
 
Auch wer in der Vergangenheit Opfer eines mutmaßlich kriminellen Schlüsseldienstes geworden ist, könne sich auf das BGH-Urteil berufen, wenn der Fall noch nicht verjährt sei. Betroffene sollten bei Verdacht auf strafbares Handeln erwägen, Anzeige zu erstatten.

Vorsicht ist besser als Nachsicht

Um jedoch gar nicht erst in die Lage kommen, einem kriminellen Schlüsseldienst gegenüberzustehen, rät die VZB dazu, sich bei der Recherche, wenn möglich, die Webseite des Anbieters genau anzusehen und einen Blick ins Impressum zu werfen. Macht der Dienst etwa den Eindruck, ortsnah zu sein und im Impressum steht klein gedruckt eine Adresse aus einem anderen Bundesland, ist das kein gutes Zeichen.

Was darf's denn kosten?

Richtwerte, wie teuer eine Türöffnung zur Tages- oder Nachtzeit, bzw. an Wochenenden sein darf, um nicht als Wucher zu gelten, gibt es indes nicht. Annalena Marx von der Verbraucherzentrale Brandenburg rät Betroffenen dringend, den Preis vorab mit dem jeweiligen Schlüsseldienst zu besprechen und eine verbindliche Höchstgrenze zu vereinbaren. Hilfreich ist es in einem solchen Fall, wenn man einen Zeugen hat. Wenn vorher klar etwas anderes vereinbart worden ist und man dann genötigt wird, viel mehr Geld zu bezahlen, kann man die Polizei rufen.