Paypal-App zu sehen auf einem Smartphone (Quelle: picture alliance/dpa | Felix Kästle)
Bild: picture alliance/dpa | Felix Kästle

Di 30.03.2021 | Beitrag | Lesedauer etwa 3 Minuten - Onlinekäufe: Paypal-Gebühren rechtens

Gebühren dürfen an Kunden weitergegeben werden

Nachdem die Zentrale gegen unlauteren Wettbewerb schon vor Jahren geklagt hatte, entschied nun der Bundesgerichtshof in letzter Instanz, dass Gebühren für Zahlungsdienstleister wie Paypal an Kunden und Kundinnen weitergegeben werden dürfen. Ursprünglich ging es um Gebühren beim Kauf von Tickets für Flixbus.

Gebühr: mal ja, mal nein

Kaufte man vor dem Jahr 2018 Tickets für eine Fahrt mit Flixbus, so verlangte das Fernbusunternehmen für die Zahlung mit Paypal oder Sofort eine Gebühr, abhängig vom Preis der Fahrkarte. Darin sah die Wettbewerbszentrale einen Gesetzesverstoß und klagte. Seit Januar 2018 regelt ein Paragraf des BGB bargeldlose Zahlungen, nach dem bei bestimmten bargeldlosen Zahlungsmitteln kein zusätzliches Entgeld berechnet werden darf, darunter SEPA-Basislastschrift und Überweisung und Zahlungen mit EC- und Kreditkarte. Ob und inwieweit andere Zahlungsmöglichkeiten darunter fallen, war bisher unklar.
 
Der BGH urteilte nun jedoch: Es ist zulässig, Gebühren für diese Zahlarten zu verlangen, wenn diese für eine Dienstleistung eines dritten Unternehmens erhoben werden, da bei Sofort beispielsweise vor dem Kauf eine Bonitätsprüfung stattfindet oder bei Lastschriftverfahren über solche Anbieter diese nicht durch den Kunden, sondern durch den Zahlungsdienstleister ausgelöst werden. Anbeiter wie Paypal, Klarna und Sofort fallen somit nicht unter die im BGB genannten Zahlungsmittel.

Paypal und Flixbus kamen dem Urteil zuvor

Auch wenn das Urteil nun Rechtssicherheit für Händler und Kunden bietet, kommt es in diesem konkreten Fall quasi zu spät. Seit 2018 erhebt Flixbus schon keine Gebühren für die beiden Zahlungsarten mehr und auch Paypal selbst änderte bereits im selben Jahr die Nutzungsbedingungen, nachdem keine Zusatzgebühren für die Zahlung mit dem Dienstleister mehr erhoben werden durften.