Berlin von oben (Quelle: picture alliance /dpa/ Fabian Sommer)
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Do 15.04.2021 | Beitrag | Lesedauer etwa 3 Minuten - Berlin: Mietendeckel gekippt

Unzählige Mieter müssen jetzt Miete nachzahlen

Klatsche für Mieterinnen und Mieter: Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag, 15. April, den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Der Mietendeckel verstoße gegen das Grundgesetz, befanden die Karlsruher Richter. Nach Ansicht des Verfassungsgerichts hat Berlin nicht die rechtliche Kompetenz, Regelungen für Miethöhen auf dem frei finanzierten Wohnungsmarkt zu treffen, dies sei Bundessache.
 
Eine von vielen Konsequenzen: Unzählige Mieterinnen und Mieter müssen nun mit Nachzahlungen rechnen, ein erster Berliner Wohnungskonzern kündigte bereits Forderungen an.

Der Berliner Mietendeckel

... war Ende Februar 2020 Jahres in Kraft getreten. Seitdem sind die Mieten von rund 1,5 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt eingefroren. Ab November mussten außerdem Mieten, die dem Gesetz nach als überhöht galten, abgesenkt werden.

 

Fast 300 Bundestagsabgeordnete von Union und FDP hatten den Normenkontrollantrag gegen den Mietendeckel eingereicht. Daneben zogen auch mehrere private Vermieterinnen und Vermieter vor das Verfassungsgericht.

Wird der Bund es richten?

Der Berliner Senat sieht nun die Aufgabe ganz klar beim Bund, entweder ein wirkungsvolles Mietpreisrecht zu schaffen, das die soziale Mischung in den Städten sichere oder aber den Ländern die Kompetenz dafür zu übertragen, so der Berliner Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) in einer Mitteilung.

Jetzt kommen die Mietnachforderungen

Für Mieter, die vom Mietendeckel betroffen waren und demzufolge weniger Miete bezahlt haben, sollen "sozialverträgliche Lösungen" gefunden werden, so Scheel. Der Senat will sich dafür einsetzen. Doch zumindest der Großkonzern Deutsche Wohnen - Besitzer von etwa 116.000 Wohnungen in Berlin - hat schon angekündigt, dass Nachforderungen an die Mieterinnen anstehen. Diese können per Einmal- oder Ratenzahlung beglichen werden, auch Stundungen seien möglich. Vonovia, mit immerhin 42.000 Wohnungen in Berlin, will dagegen laut eigenen Aussagen auf Nachzahlungen seitens der Mieter verzichten.

Das rät der Mieterverein

Der Berliner Mieterverein sieht durch die nun plötzlich in Verzug geratenen Mietzahlungen keine sofortige Kündigungsmöglichkeit seitens der Vermieter. Denn die Mieter hätten sich mit den Nicht-Zahlungen an geltendes Gesetz gehalten. Allerdings besteht laut Mieterverein eine alsbaldige Rückzahlungspflicht für Differenzbeträge. Und - wichtig: "Eine Zahlungsaufforderung des Vermieters ist zwar wünschenswert, aber unter Umständen nicht erforderlich." Die Rückzahlung wird also mit Kenntnis des heutigen Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts fällig. Wer nicht zahlen kann, sollte sich mit seiner Vermieterin in Verbindung setzen.
 
Darüber hinaus hätten einvernehmliche Vereinbarungen ohne Schattenmiete zum Beispiel bei neuen Mietverträgen Bestand. Mieterinnen, die Schattenmietvereinbarungen mit ihren Vermietern abgeschlossen haben, sollen sich unbedingt beraten lassen, so der Rat der Mietrechtler.