Auspuff eines Auto, im Hintergrund das VW-Hochhaus (Quelle: IMAGO / Rust)
Bild: IMAGO / Rust

Do 22.07.21 | Beitrag | Lesedauer etwa 3 Minuten - Dieselskandal: kein sehr alt gegen neu

Neues BGH-Urteil lehnt Tausch nach zwei Jahren ab

Es nimmt kein Ende mit dem Dieselskandal. Auch Jahre nach der Entdeckung beschäftigen sich Gerichte weiter mit Klagen von Kunden und Kundinnen. So auch diese Woche. Nach vielen Erfolgen für die Klägerseite gab es nun aber einen Rückschlag vor allem für die Besitzer älterer Wagen, die mit manipulierter Software ausgestattet sind.

Nach zwei Jahren erlischt der Anspruch

Für den Ersatz eines vom Dieselskandal betroffenen Neufahrzeugs müssen Käuferinnen innerhalb von zwei Jahren ab Abschluss des Vertrags diesen Anspruch geltend gemacht haben. Das hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Die Richterinnen und Richter setzten damit eine klare zeitliche Grenze, die es bis dahin nicht gegeben hatte.
 
Die Kläger hatten bisher auf ein neues Auto gepocht, wobei die Modelle aber teilweise so alt waren, dass sie schon nicht mehr produziert wurden. Die Richter stellen jetzt aber fest, dass ein Tausch von neu gegen alt nicht verhältnismäßig wäre, da so die Händler ein abgefahrenes Auto bekämen, aber ein neues zur Verfügung stellen mussten. Der dabei entstandene Schaden wäre zu groß.

Unterschiede in den Vorinstanzen

In früheren Verhandlungen gab es verschiedene Urteile: Mal gab es Anspruch auf ein neues Auto, ggf. auch ein neueres Modell, mal wurde ein Softwareupdate für 100 Euro als angemessen gesehen.
 
Vor dem Bundesgerichtshof argumentierten die Anwälte der Käufer, um den Mangel zu beheben, dürfe es keine zeitlichen Grenzen geben, zumal Kundinnen ja erst mit Auffliegen des Dieselskandals 2015 von dem Problem erfahren hätten. Die Gegenseite erklärte, vertraglich sei ursprünglich der Kauf eines bestimmten Autotyps geregelt worden. Nachfolgemodelle wichen bei Maßen, Ausstattung, Farbe oder ähnlichen Punkten ab und könnten somit nicht gleichwertig sein. Wiederum seien befürchtete Mängel, die durch ein Update der Software entstehen könnten, nicht belegt - also kein Ausschlussgrund.

Auto verkauft? Anspruch besteht

Allerdings gab es auch einen Erfolg für die geprellten VW-Kunden zu vermelden. Auch wenn das Auto bereits weiterverkauft wurde besteht weiter Schadensersatz. Ihr Schaden durch den Abgasbetrug sei damit nicht entfallen, urteilte der Bundesgerichtshof.
 
"Der Weiterverkauf lässt den Schaden nicht entfallen", sagte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters bei der Urteilsverkündung. Dieser sei schon beim Kauf entstanden.

Weil das Auto nicht mehr zurückgegeben werden kann, tritt bei der Berechnung des Schadens an die Stelle des Fahrzeugs der "marktgerechte Verkaufserlös". Vom ursprünglichen Kaufpreis ist also der Betrag für die Nutzung abzuziehen - plus die Summe, die der ursprüngliche Besitzer für das gebrauchte Auto bekam.