Ältere Person sitzt an einem Laptop, von oben fotografiert (Quelle: dpa / picture alliance / Eibner-Pressefoto / Fleig / Eibner-Pressefoto)
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Fr 10.09.2021 | Beitrag | Lesedauer etwa 2 Minuten - Vertragsgenerator: nicht ausschließlich Juristensache

Internet-Baukästen für Verträge dürfen auch ohne Anwaltszulassung angeboten werden

Warum soll eigentlich immer alles schwer sein? Nein, einfacher müsste man die Dinge machen! Das in etwa hatte sich wohl der juristische Fachverlag Wolters Kluwer gedacht, als er sein Angebot Smartlaw ins Web brachte. Smartlaw ist sozusagen ein Vertragsgenerator, hier lassen sich etwa Patientenverfügungen oder Mietverträge einfach erstellen - das Angebot kostet natürlich.
 
Allerdings: Wolters Kluwer hat keine Zulassung zur Anwaltschaft - die Frage ist also: Dürfen die das überhaupt? Es kam zur Klage durch die Hanseatische Rechtsanwaltskammer. Das Urteil ist nun raus, der Bundesgerichtshof sieht keinen Rechtsverstoß - Vertragsgeneratoren dürfen nicht nur von Anwälten angeboten und betrieben werden. Das automatisierte Erstellen von Rechtsdokumenten über eine Software stelle keine unerlaubte Rechtsdienstleistung dar, so der Bundesgerichtshof.

Kläger warnen vor unseriöser Rechtsberatung

Die Hanseaten hatten den Smartlaw-Anbietern vorgeworfen, die ganze Website sei ein unqualifiziertes Angebot, Smartlaw würde unzulässigerweise Rechtsdienstleistungen erbringen. Darunter versteht das Gesetz "jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert".
 
Mitnichten, erklärten nun die zuständigen Richter. Die Smartlaw-Betreiber würden gerade "nicht in einer konkreten Angelegenheit des Nutzers tätig", denn der Generator arbeite mit standardisierten Klauseln für typische Sachverhaltskonstellationen. Der Nutzer erwarte auch keine rechtliche Prüfung seines Falls. Formular-Handbücher mit Textbausteinen seien gang und gäbe - nicht viel anders sei das Angebot von Wolters Kluwer zu werten.
 
Die Rechtsanwaltskammer zeigte sich nach der Urteilsverkündung besorgt: Der Schutz vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen liefe leer, "sobald die Ausarbeitung komplexer Verträge, für die die Inanspruchnahme anwaltlichen Rates durchweg unerlässlich ist, von jedermann erbracht werden darf, wenn dies automatisiert erfolgt". Tor und Tür seien nun sozusagen für unseriöse und keiner Aufsicht unterliegende Anbieter offen.

Smartlaw rückt Verbraucherfreundlichkeit in den Vordergrund

Wolters Kluwer freut sich indes über das Urteil und sieht das eigene Portal als verbraucherfreundliches Zusatzangebot: Für Verbraucher und kleine oder mittlere Unternehmen seien die Angebote "eine gute Ergänzung zur individuellen Rechtsberatung durch einen Anwalt", erklärte Geschäftsführer Christian Lindemann. Das Urteil stärke den wachsenden Legal-Tech-Markt.