Starkstromleitungen. Quelle: dpa-Zentralbild/ Martin Schutt
Bild: dpa-Zentralbild

Mo 06.09.2021 | Beitrag | Lesedauer etwa 1 Minute - Energierecht: Stärkung der Netzagentur

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für mehr Unabhängigkeit

Keine politische Einflussnahme mehr bei der Festlegung von Gas- und Strompreisen – so will es der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil zum Energiemarkt. Die Bundesnetzagentur ist demnach nicht unabhängig genug. Deutschland muss sein Energierecht jetzt umfangreich ändern und die Rolle der Bundesnetzagentur ganz neu definieren.

Berechnung der Gebühren

Bislang werden Netzentgelte - also Gebühren die erhoben werden, wenn der Energieanbieter Strom durch die Versorgungsnetze des Netzbetreibers leitet - auf Basis von Regeln festgelegt, die die Politik vorgibt. Künftig soll die Behörde als unabhängige Kontrolleinrichtung allein entscheiden, wie sich die Kosten für das Durchleiten von Strom und Gas berechnen. Das dürfte den Einfluss der Bundesnetzagentur, die dem Bundeswirtschaftsministerium untersteht, deutlich stärken.

Günstigere Preise?

Wer allerdings jetzt schon von günstigeren Strom- und Gaspreisen träumt, muss sich wohl in Geduld üben, denn was das Urteil am Ende für die Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet, ist völlig offen.
 
In der Energiebranche und bei kommunalen Unternehmen wird jedenfalls befürchtet, dass der Regulierer ein Eigenleben entwickeln und Entscheidungen fällen könnte, die zu Lasten der Wirtschaft gehen könnten.