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Mi 06.10.2021 | Beitrag | Lesedauer 4 Minuten - Zinsen: zu lange zu wenig

Bundesgerichtshof urteilt zugunsten von Bankkunden

Zu wenig Zinsen bekommen in den letzten Jahren? Viele Sparerinnen und Sparer, vor allem der Sparkassen können jetzt auf tausende Euro Nachzahlung hoffen. Sofern sie denn einen Prämiensparvertrag abgeschlossen haben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch entschieden, dass bestimmte Zins-Klauseln in Prämiensparverträgen unzulässig sind und stärkt mit seinem Urteil erneut Verbraucherrechte.
 
Relevant ist das Urteil zwar bislang nur für die Beteiligten an der Leipziger Musterklage, aber weil der BGH verbraucherfreundliche Grundsätze betont hat, kann die Entscheidung für viele Tausend Sparerinnen und Sparer wichtig werden.

BGH: unzulässige Zinsanpassung

Banken konnten demnach in der Vergangenheit ihren Zinssatz bei Prämiensparverträgen weitgehend frei anpassen, ganz einfach per Aushang in der Filiale - quasi "nach Gutsherrenart", wie es der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger bei der Urteilsverkündung nannte. Bereits 2004 und 2010 entschied der BGH, dass diese Art der Zinsfestlegung für die Kundinnen und Kunden, zumindest bei langjährigen Sparverträgen, unzumutbar ist. Die Zinsklauseln wurden danach zwar verändert, allerdings zulasten der Sparerinnen und Sparer.

Ein altes Problem

Betroffen sind vor allem Prämiensparer der Sparkassen, aber auch der Volks- und Raiffeisenbanken, die in den 1990er und 2000er Jahren einen Prämiensparvertrag abgeschlossen haben. Hier sind Zinsen bei Zinsanpassungen falsch berechnet worden. Im Schnitt geht es um 3.100 Euro. Nun klagte die Verbraucherzentrale Leipzig bis zum BGH.
 
Mit Erfolg. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Position der Verbraucherschützer in wichtigen Punkten. Insbesondere machten die Richterinnen und Richter genauere Vorgaben, wie die Ansprüche zu berechnen sind: Ein Referenzzinssatz der Bundesbank soll für langfristige Spareinlagen zugrunde gelegt werden.

Erfolg für Verbraucherschützer

Michael Hummel von der klagenden Verbraucherzentrale Sachsen spricht von einem großen Erfolg, denn Prämiensparer können anhand der BGH-Vorgaben nun sehr konkret ihre Forderungen berechnen. Vorerst ist die Entscheidung des BGH nur für die Beteiligten der Musterklage gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig relevant. "Aber insgesamt ist es natürlich ein Leiturteil, das für alle Prämiensparverträge aller betroffenen Institute gelten wird," so Hummel.
 
Wer sich an keiner Musterklage beteiligt hat, muss bei der Bank allerdings selbst Druck machen und die Nachzahlungen, wenn es hart auf hart kommt, vor Gericht durchsetzen. Auch die Musterklägerinnen und -kläger müssen möglicherweise noch Anschlussprozesse führen.