Auto parkt auf Radweg, Radfahrer muss ausweichen (Quelle: IMAGO / Sabine Gudath)
Bild: IMAGO / Sabine Gudath

Mo 08.11.2021 | Beitrag | Lesedauer etwa 4 Minuten - Bußgelder: viele doppelt so teuer

Höhere Bußgelder ab 9. November sollen für mehr Sicherheit im Verkehr sorgen

Mal schnell auf dem Fahrradstreifen halten, sei es zum Brötchen holen oder um schnell zur Post zu gehen - keine große Sache für viele Autofahrer und Autofahrerinnen, scheint es. Egal wo man in Berlin oder Brandenburg unterwegs ist, Fahrzeuge die in zweiter Reihe oder auf Fahrradwegen halten, gehören zum Stadtbild. Dabei gefährden sie andere Verkehrsteilnehmer, sorgen für Stau und Unfälle und sorgen gerade bei den "schwächeren" Radfahrern für viel Ärger. Doch bald kann das richtig teuer werden - Falschparken ist eines von diversen Delikten, für das die Bußgelder angehoben werden.

Der neue Bußgeldkatalog

Am 9. November 2021 tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft, der durch höhere Strafen für mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer sorgen soll. 7.868 Unfälle mit Radfahrern gab es alleine 2020 in Berlin, 1.855 mit Fußgängern laut Unfallstatistik. Und auch wenn es nicht zum Unfall kommt, selbst mit dem besten Helm und hellsten Reflektoren ziehen Radfahrer gegen Autos - oder noch schlimmer - Lkws den Kürzeren. Doch nicht nur Falschparken wird teurer.

Beim Falschparken drohen Punkte

Mal eben auf dem Fahrradweg parken oder den Gehweg zuparken war bisher mit 15 Euro für den Parksünder noch verschmerzbar. Ab 9. November werden dafür aber bis zu 110 Euro fällig - das gilt auch für das Parken in zweiter Reihe oder auf dem Schutzstreifen.
 
Wer sein Auto unberechtigt auf einen Schwerbehinderten-Parkplatz stellt, muss statt 35 künftig 55 Euro zahlen. Ebenso hoch ist das Bußgeld beim unerlaubten Parken auf Plätzen, die speziell für Elektroautos oder Carsharingfahrzeuge reserviert sind. Bei Parkverstößen in Feuerwehrzufahrten oder mit Behinderung von Rettungsfahrzeugen gibt es nach Angaben des Verkehrsministeriums eine Erhöhung des Bußgeldes auf bis zu 100 Euro.
 
Damit nicht genug - ist das Falschparken nicht nur nervig, sondern gefährlich, etwa wenn ein Fahrradweg auf einer viel befahrenen Straße blockiert wird, oder kommt es zur Sachbeschädigung, sammelt man einen Punkt in Flensburg. Das gleiche gilt für diejenigen, die länger als eine Stunde auf dem Geh- oder Radweg parken.

Rettungsgassen-Sünder müssen pausieren

Schnell hinter dem Krankenwagen durch die Rettungsgasse gehuscht oder trotz Möglichkeit nicht zur Seite gefahren? Das kostet zukünftig zwischen 200 und 320 Euro und bringt außerdem einen Monat Fahrverbot mit sich. Hintergrund ist, dass es in der Vergangenheit immer wieder Fälle gegeben hatte, in denen für die Helfer nach Unfällen wertvolle Zeit verloren ging, weil Autofahrer die Rettungsgasse blockierten.

Schnell sein ist schnell teuer

Aufs Gaspedal drücken führt zwar nicht, wie in der ursprünglichen Fassung zur Änderung des Bußgeldkatalogs vorgesehen, dessen Vollzug wegen eines Formfehlers im vergangenen Jahr ausgesetzt wurde, direkt zu Fahrverbot, sondern wird teurer.
 
Für Pkw kostet eine Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts von 21 km/h bis 25 km/h 115 Euro statt wie bislang 80 Euro; bei 16 bis 20 km/h sind es 70 statt 35 Euro, bei 11 bis 15 km/h 50 statt 25 Euro und bei bis zu 10 km/h 30 Euro statt bislang 15.

Außerorts werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 bis 25 km/h von 70 auf 100 Euro erhöht. Bei 16 bis 20 km/h zu viel auf dem Tacho sind es 60 statt 30 Euro; wer mit bis zu 15 km/h beziehungsweise bis zu 10 km/h zu schnell unterwegs ist, muss mit Bußgeldern von 40 beziehungsweise 20 Euro rechnen, bislang sind es 20 und 10 Euro.