Eine Nahaufnahme von einem Auspuff, im Hintergrund steht ein Hochhaus mit einem Volkswagen-Logo auf dem Dach (Quelle: imago images/Jan Huebner)
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Mi 11.09.2019 | Beitrag | Lesedauer etwa 4 Minuten - Dieselskandal: Erster Prozess beginnt

Wer sich jetzt noch für die Klage anmelden sollte

Am 30. September findet die erste öffentliche Anhörung der Musterfestellungsklage gegen Volkswagen am Oberlandesgericht Braunschweig statt. Seit dem 1. November 2018 können Verbraucherschutzverbände eine solche Sammelklage gegen Unternehmen erheben, und genau das haben die Verbraucherzentralen und der ADAC im Falle des VW-Dieselskandals gemeinsam getan.

Mit der Klage möchten die beiden Verbände gerichtlich feststellen lassen, dass Volkswagen Käufer vorsätzlich geschädigt hat und deshalb grundsätzlich Schadensersatzanspruch besteht. Außerdem soll das Gericht klären, ob die Verbraucher den vollen Kaufpreis zurückverlangen können oder ob dies nur abzüglich des sogenannten Nutzungsersatzes geht.

Bei den meisten bisherigen Urteile gegen VW haben die Gerichte einen Nutzungsersatz für die bereits gefahrenen Kilometer und die angenommen Fahrleistung des Autos bestimmt. Diese Praxis hat dem Konzern viel Geld gespart.

Noch bis zum 29. September ins Klageregister eintragen

Um möglicherweise von der Musterfeststellungsklage zu profitieren, können sich betroffene VW-Kunden noch bis zum 29. September 2019 über das Bundesamt für Justiz im sogenannten Klageregister anmelden. Das Datum ist auch für all diejenigen eine wichtige Deadline, die sich wieder von dem Klageregister abmelden wollen. Sobald die Verhandlung am Oberlandesgericht Braunschweig begonnen hat, ist dies nicht mehr möglich.

Doch welche Vor- und Nachteile bringt eine solche Registrierung mit sich und für wen könnte sich die Teilnahme lohnen?

Klagen ohne Prozesskostenrisiko

"Wir sprechen keine konkrete Empfehlung aus. Aber die Musterfeststellungsklage ist vor allem für betroffene VW-Kunden interessant, die eine individuelle Klage zum jetzigen Zeitpunkt scheuen, weil sie das Prozesskostenrisiko nicht eingehen wollen - zum Beispiel weil sie keine Rechtschutzversicherung haben. Die Eintragung im Klageregister verhindert, dass die Schadensersatzansprüche verjähren bevor die Musterfeststellungsklage abgeschlossen ist und die streitigen Fragen durch den Bundesgerichtshof geklärt werden", sagt der Rechtsexperte Ronny Jahn vom Bundesverband der Verbraucherzentralen.

Die Anmeldung im Klageregister ist kostenlos, und man braucht dafür auch keinen eigenen Anwalt. Entscheidet das Gericht, dass VW Schadensersatz schuldet, müssen Betroffene diesen in einem nächsten Schritt individuell einklagen. Das Urteil der Musterfeststellungsklage selbst wird keine konkreten Schadensersatzansprüche enthalten, es dient jedoch als Grundlage für folgende Klagen.

Wer erhält Schadensersatz?

Laut Ronny Jahn kommt es ganz auf das Verhalten von VW an: "Je konkreter die Feststellungen zu den Anspruchsvoraussetzungen vom Oberlandesgericht oder, in nächster Instanz, vom Bundesgerichtshof getroffen werden, desto unsinniger wäre es für VW, jeden Schadensersatzanspruch individuell auszustreiten".

Wichtig: Wenn das Gericht zu Gunsten von VW entscheiden sollte, können Kunden, die für die Musterfestellungsklage angemeldet waren, keine Schadensersatzansprüche in Einzelverfahren durchsetzen.

Ein VW-Logo liegt auf diversen Fünfhundert-, Zweihundert- und Einhundert-Euroscheinen (Quelle: imago images/Ralph Peters)
Bild: imago images/Ralph Peters

Urteil erst in zwei bis drei Jahren

Aktuell gibt es 430.000 Einträge im Klageregister, wobei nicht ausgeschlossen werden könne, dass darunter auch einige doppelte oder fehlerhafte Anmeldungen seien, so Ronny Jahn. Wie lange die Verhandlungen dauern werden, kann keiner sagen – zu viele Faktoren beeinflussen den Ablauf. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen rechnet mit einem Urteil in zwei bis drei Jahren, vor allem, wenn die Klage noch bei der nächsten Instanz – dem Bundesgerichtshof – landen sollte.

Ist Ihr Auto vom Dieselskandal betroffen?

Sie würden sich gerne für die Musterfestellungsklage anmelden, wissen aber nicht, ob ihr Fall dazu passt? Im Klagecheck des Bundesverbands der Verbraucherzentralen können Sie dies einfach überprüfen. Dies gilt auch für betroffene Autos, die Sie bereits weiterverkauft haben oder die ein Update erhalten haben.

Ziemlich genau vor vier Jahren wurde der riesige VW-Dieselskandal bekannt. Volkswagen musste im Herbst 2015 öffentlich zugeben, dass der Autobauer die Abgaswerte seiner Dieselmotoren mit einer Software manipuliert hatte. Allein in Deutschland waren mindestens 2,8 Millionen Fahrzeuge betroffen.