- Allgemeine Geschäftsbedingungen rbb Presseservice


1. Allgemeines

1.1. Mit Anmeldung beim rbb Presseservice erhält die Nutzerin/der Nutzer die Möglichkeit, Presseinformationen zu von ihr/ihm gewählten Themen zu beziehen sowie Einladungen zu Presseterminen einzusehen und sich dafür automatisiert anzumelden. Sie/er vergibt sich hierfür einen Benutzernamen und ein Passwort.

1.2. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) stellt der Nutzerin/dem Nutzer auf Wunsch einen personalisierten Zugriff auf die Online-Distributionsplattform von Filmen/Audios (Audio-/Videobereich des rbb-Presseservice)  zum Zwecke der Berichterstattung über die dort angebotenen Filme und Audios zur Verfügung. Die Nutzerin/der Nutzer kann hier Filme und Audios bereits vor der Veröffentlichung betrachten.

1.3. Die Nutzung des rbb Presseservice einschließlich des Audio-/Videobereichs erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen.

2. Geheimhaltung und Haftung

2.1. Die Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) sind nur für die Nutzerin/den Nutzer persönlich bestimmt.

2.2. Benutzername und Passwort sind von der Nutzerin/vom Nutzer getrennt aufzubewahren und streng geheim zu halten. Eine Weitergabe des Benutzernamens oder des Passworts an Dritte ist nicht gestattet. Wird die Nutzung der Datenbank Dritten infolge einer schuldhaften Verletzung dieser Geheimhaltungspflicht durch die Nutzerin/den Nutzer möglich, ist die Nutzerin/der Nutzer verpflichtet, dem Rundfunk Berlin-Brandenburg den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Wenn die Nutzerin/der Nutzer Anlass zu der Vermutung hat, dass Dritte von ihrem/seinem Passwort Kenntnis erlangt haben könnten, ist die Nutzerin/der Nutzer verpflichtet, dies der rbb-Pressestelle unverzüglich mitzuteilen.

 

3. Nutzung des Audio-/Videobereichs des rbb Presseservice

3.1. Die Nutzung des Audio-/Videobereichs setzt voraus, dass die Nutzerin/der Nutzer eine Nutzungsberechtigung beantragt. Die Nutzungsberechtigung wird Journalistinnen/Journalistengrundsätzlich gegen entsprechenden Nachweis nach billigem Ermessen erteilt. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg behält sich vor, die Erteilung einer Nutzungsberechtigung im Einzelfall ohne nähere Begründung abzulehnen. Sie erlischt, wenn von ihr zwei Jahre nicht Gebrauch gemacht wurde. Im Einzelfall kann darüber hinaus eine zweckbezogene Nutzungsberechtigung erteilt werden. Diese gilt nur für den zur Erreichung des Zwecks erforderlichen Zeitraum.

3.2. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg ist berechtigt, die Erteilung der Nutzungsberechtigung ohne Begründung, insbesondere aber bei einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen zu widerrufen.

3.3. Die Nutzungsberechtigung gilt nur für die jeweilige Inhaberin/ den jeweiligen Inhaber persönlich.

3.4. Die Nutzung des Audio-/Videobereichs des rbb Presseservice durch die Nutzerin/den Nutzer wird ausschließlich zur Berichterstattung über die betreffende Sendung, den Film oder die Produktion gestattet.

3.5. Es ist unzulässig, den Film/die Audios in einer Weise wiederzugeben, die Dritten die Möglichkeit der Kenntnisnahme bietet (z. B. durch Live-Streaming, Vorführung, Sendung).

3.6. Es ist ohne Ausnahme untersagt, Filme oder Ausschnitte aus Filmen downzuloaden oder sonst, z. B. durch Abfilmen, Kopien anzufertigen (unter Einschluss von Standbildern (Screenshots)), sie zu verändern oder weiterzuleiten. Zur Bildberichterstattung oder Bebilderung von Artikeln darf ausschließlich auf das gesondert vom rbb bei ARD-Foto zur Verfügung gestellte und zu diesem Zweck frei gegebene Pressematerial nach den dortigen Nutzungsbedingungen zurückgegriffen werden. Ein der Nutzerin/dem Nutzer zurechenbarer Verstoß gegen diese Regelung führt zum sofortigen Entzug der Nutzungsberechtigung. Es ist grundsätzlich untersagt, Audios downzuloaden, zu kopieren, zu verändern oder weiterzuleiten. In gesondert unter den jeweiligen Audios ausgewiesenen Einzelfällen ist der Download des Audios ausnahmsweise gestattet, nicht jedoch eine Kopie, Veränderung oder Weiterleitung des Audios.

3.7. Andere als in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich gestattete Nutzungen sind untersagt. Die Nutzerin/der Nutzer stellt den Rundfunk Berlin-Brandenburg von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg wegen der Nichtbeachtung dieser Nutzungsbedingungen geltend machen.

 

4. Gewährleistung

4.1. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg übernimmt keine Verpflichtung zur Aktualisierung, Erweiterung oder Aufrechterhaltung des Audio-/Videobereichs.

4.2. Eine Haftung des Rundfunks Berlin-Brandenburg für Schäden der Nutzerin/des Nutzers, die infolge der Inanspruchnahme des rbb Presseservice entstehen, insbesondere infolge von Störungen des Audio-/Videobereichs oder Fehlern bei der Übermittlung, ist ausgeschlossen, es sei denn, dem Rundfunk Berlin-Brandenburg fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

 

5. Schlussbestimmungen

5.1. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, werden davon die übrigen Bestimmungen in ihrer rechtlichen Wirksamkeit nicht berührt.

5.2. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

5.3. Gerichtsstand ist Berlin, Bundesrepublik Deutschland.